Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
In der malerischen Stadt Lübeck, um das Jahr 1407, soll eine süße Verführung ihren Ursprung gefunden haben, die nicht nur den Gaumen eroberte, sondern auch als Mittel gegen gesundheitliche Beschwerden diente. Das edle Marzipan, einst ausschließlich dem gehobenen Adel vorbehalten, fand seinen Weg von den Apothekerwerkstätten auf die bunten Teller der Welt.
Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Das LG Lübeck hatte einen solchen Fall zu entscheiden (Az. 14 S 113/22).
Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
Landgericht Lübeck klärt Verantwortlichkeiten nach Unfall auf ländlicher Straße
Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
Am 23. November 2023 verkündete das Landgericht Lübeck ein wegweisendes Urteil (Az. 15 O 218/23 vom 05.10.2023), das die gerichtliche Zuständigkeit im Kontext von sozialen Netzwerken und deren rechtlicher Überprüfung durch gewerbliche Nutzer thematisiert. Ein Fall, der nicht nur juristische, sondern auch gesellschaftliche Relevanz aufwirft.
In einem wegweisenden Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 12 O 50/22) hat das Landgericht Lübeck über die Verpflichtung zur Übernahme von Behandlungskosten für bewusstlose Patienten entschieden. Der Fall, der die ethischen Grenzen medizinischer Rettung und rechtliche Verpflichtungen gegenüber unbewussten Patienten aufzeigt, sorgt für Aufsehen.
Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einer Apotheke und einer Krankenkasse fand kürzlich sein Ende vor dem Sozialgericht Lübeck, als ein bedeutendes Urteil gefällt wurde. Der Konflikt, der die Apothekerschaft über Jahre hinweg erschütterte, drehte sich um die Bezahlung einer Rechnung in Höhe von 9.700 Euro, die von der Krankenkasse auf Null retaxiert wurde, da kein Rabattarzneimittel abgegeben wurde. Überraschenderweise betrug der tatsächliche finanzielle Schaden lediglich 11 Euro.
Ein Gericht in Lübeck hat kürzlich in einem Verfahren über die Haftung in einem Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin von einem Lastwagen überfahren wurde. Die Frau wartete an einer Fußgängerampel auf Grün, als ein Stau aufgrund eines blockierten Kreuzungsverkehrs auftrat. Als die Ampel für Fußgänger auf Grün schaltete und der Stau sich auflöste, überquerte die Frau die Straße und wurde von dem anfahrenden Lastwagen verletzt.
Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat am 23.08.2023 in zwei Eilverfahren die Beschwerden des Trägervereins der Freien Dorfschule Lübeck gegen die Schließungsbeschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In diesen Beschlüssen wurde die sofortige Schließung der Schule und die Einstellung der Zahlung von Zuschüssen bestätigt.
Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das LG Lübeck (Az. 3 O 125/22).
Ein Hinweisbeschluss des Landgerichts Lübeck (Aktenzeichen 14 S 33/23) hat für Aufsehen gesorgt, da er wichtige Fragen im Zusammenhang mit Fluggastrechten bei Schlechtwetter aufwirft. Der Fall betrifft eine Gruppe von Passagieren, die aufgrund eines Unwetters ihren Rückflug nicht antreten konnten und dadurch eine längere Verspätung erlitten.
Der Kläger machte mit seiner Familie Urlaub in Griechenland. Für den Rückflug wurde die Familie umgebucht. Letztlich landete die Familie nicht wie geplant am Nachmittag in Lübeck, sondern erst kurz vor 3:00 Uhr nachts in Hannover.
Das Landgericht Lübeck hat mit einem wegweisenden Urteil vom 23. Juni 2023 (Aktenzeichen: 15 O 81/22) entschieden, dass ein Polizeihundeführer persönlich haftbar gemacht werden kann, wenn ein von ihm geführter Polizeihund eine Person verletzt, weil der Hundeführer in seiner Freizeit nicht ausreichend auf das Tier aufgepasst hat.
Das Landgericht Lübeck hat in seinem Urteil 13 HKO 36/21 vom 13.06.2023 eine wegweisende Entscheidung zur Autowerbung auf Facebook getroffen. Das Urteil trägt zur Klärung rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Werbung für Automobile auf sozialen Medien bei und hat möglicherweise Auswirkungen auf die Werbepraktiken der Automobilbranche.
Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 13. Juni 2023.
Das Lübeck hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung der richtigen Reihenfolge bei Strandüberbauten betont. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Bauten und Anlagen entlang der Küsten und schafft Klarheit über die rechtlichen Anforderungen in diesem Bereich.
LG Lübeck, Mitteilung vom 05.07.2023 zum Urteil 10 O 298/22 vom 26.06.2023 (nrkr). Wer auf dem Nachbargrundstück bauen will, der sollte vor Baubeginn eine Einigung mit seinem Grundstücknachbarn treffen. Anderenfalls droht der Rückbau – auch wenn dessen Kosten unverhältnismäßig hoch sind.
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