Was ist passiert, Herr Baumann?
Der gesetzliche Anreiz, sogenannte fortschrittliche Biokraftstoffe einzusetzen, ist so stark, dass Betrug in großem Stil betrieben wird: Anstatt besonders schwer zu verarbeitende Reststoffe zur Produktion von Biodiesel einzusetzen, wird Palmöl verwendet. So verdrängen Big Player wie China unsere heimische Produktion und machen infolge des Preisverfalls Investitionen in Erneuerbare im Verkehr hierzulande unmöglich.
Hat der Betrug auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft?
Ja, denn Biodiesel aus Rapsöl wird verdrängt. Die Preise für die Landwirtschaft und die Nachfrage leiden. Die Herstellung von Biodiesel aus Raps liefert wertvolle Kuppelprodukte: Eiweißfuttermittel für Nutztiere und Glycerin für zahlreiche Produkte unseres Alltags. Der Betrug beeinträchtigt auch ihre Herstellung.
Und auf unsere Ernährung?
Für Biodiesel gedachtes Rapsöl kann bei knapper Versorgung als Lebensmittel eingesetzt werden, also als Sicherheitsreserve, zuletzt geschehen zu Beginn des Ukrainekrieges. Der Betrug beschädigt auch diesen Vorteil. Er ruiniert alles in allem Wirtschaft und Arbeitsplätze bei uns.
Welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?
Der Gesetzgeber muss für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Importe müssen die gleichen hohen Anforderungen erfüllen wie in Deutschland hergestellte Ware, auch bei Biokraftstoffen. Behördliche Kontrollen helfen dabei.
Wie lässt sich das umsetzen?
Verbesserte Regeln für Biokraftstoffe sollen am 08. Oktober, also in der nächsten Woche, im Kabinett beschlossen werden. Am wirkungsvollsten ist, dass falsch deklarierter Biokraftstoff von der Erfüllung der deutschen Klimaziele ausgeschlossen wird. Das neue Gesetz muss zum 01. Januar 2026 in Kraft treten. Betrug darf sich nicht mehr lohnen.
