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Wie steht es um unsere europäische Sicherheitsarchitektur?

Zu der Schieflage des (deutschen) Wertekanons und der Dysfunktionalität der westlichen Sicherheitsstrategie

(PresseBox) (Berlin, )
Nach umstrittenen Äußerungen zum Ukrainekonflikt während eines Besuchs in Indien in der vergangenen Woche legte der deutsche Marinechef Kay-Achim Heino Schönbach jüngst sein Amt als Vizeadmiral der Deutschen Marine der Bundeswehr nieder: Eine unumgängliche Handlung in eigener Sache nach fehlender Rückendeckung durch ein höchst verärgertes Verteidigungsressort und das Auswärtiges Amt. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich mit der (persönlichen!) Äußerung, dass die Halbinsel Krim für die Ukraine verloren sei, dezidiert gegen die Haltung Deutschlands und der NATO-Partner positioniert. Zudem, so betonte Schönbach weiter, verlange Putin lediglich Respekt und verdiene diesen wahrscheinlich auch.

Der demokratische Wertekanon ist einmal wieder, in diesen sensiblen Zeiten, in eine Schieflage geraten. Mit Blick auf die derzeit höchst angespannte Lage und auf die Kritik an der Wortwahl  Schönbachs ist die Welle des Aufbegehrens zwar verständlich, doch, und da steht der Internationale Wirtschaftssenat e. V. geschlossen hinter der Beurteilung seines geschätzten Präsidiumsmitglieds Harald Kujat, General a. D., geht es im Kern der Sache um etwas ganz anderes: Hat der Vizeadmiral a.D. sinngemäß die Position des engsten Verbündeten Deutschlands wiedergegeben, droht am Ende der westlichen Machtarroganz etwas viel Schwerwiegenderes: Die sukzessive Zersetzung unseres Demokratieverständnisses und darüber hinaus die Zersplitterung der Weltordnung. Es ist zwingend notwendig zu erkennen, dass die Brüchigkeit der gegenwärtigen Sicherheitsstruktur vor allem technologisch, monetär und auch handelspolitisch motiviert ist. Die tripolare Welt ist aus den Fugen geraten, instabiler als je zuvor, weshalb ein Dialog zur unbedingten Entspannung des Verhältnisses zu  Russland unabdingbar ist. Russland zwingt die NATO und die USA aus starker Positionierung heraus zu einer Diskussion über die globale und europäische Sicherheitsstruktur.

Der Vorstand des Internationaler Wirtschaftssenat e. V.: „Um eine Epoche europäischer Kriege auf Basis militärischer Zuspitzung durch mangelnde Diplomatie abzuwenden, muss der Westen von seiner Abschreckungspolitik abrücken. Die drohende Gefahr des atomaren Wettrüstens wird weiterhin verharmlost und überschattet von der geoökonomischen Eindämmungspolitik, die, anstatt deeskalierend und Krieg um jeden Preis verhindernd, technologischen, monetären und handelspolitischen Druck auf Russland ausübt. Die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands sollten, unter unbedingter Berücksichtigung der Souveränitätsrechte der Ukraine ernst genommen werden.“

Die westliche Strategie der Abschreckung (statt Sicherheit), insbesondere der NATO, kann insoweit als nicht zielführend eingeordnet werden, als sich der Westen, trotz horrender Militärausgaben, weiterhin von Russland bedroht fühlt. Im Sinne unseres Altkanzlers Helmut Schmidt wird einmal mehr die visionäre Weitsicht eines großen Politikers aus einer anderen Zeit deutlich: „Es gibt in der Weltpolitik kein höheres Ziel als den Frieden.“
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