Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg waren Thema in der jüngsten Sitzung der IHK-Vollversammlung Heilbronn-Franken in Bad Mergentheim. „Grün-Schwarz hat nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit und damit eine solide Basis für eine verlässliche, konsequent auf Unternehmensinteressen ausgerichtete wirtschaftspolitische Agenda. In dieser Priorisierung waren sich der voraussichtlich künftige Ministerpräsident Cem Özdemir und Manuel Hagel im Wahlkampf einig, und daran werden wir sie in einer Koalition auch messen“, betonte die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann.
Sie verwies in dem Zusammenhang auf das Positionspapier Kurs Wirtschaftswende, in dem die baden-württembergischen IHKs dringend erforderliche Maßnahmen auflisten, die für die Unternehmen im Land jetzt umgesetzt werden müssen, darunter landesspezifische Maßnahmen wie das Belastungsmoratorium für neue Bürokratievorhaben oder der Verzicht auf pauschale Flächenbegrenzungen.
Kirsten Hirschmann hob hervor: „Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, dass sich die Parteien schnell auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Berliner Verhältnisse in Stuttgart darf es nicht geben. Dazu ist die Lage zu ernst, sind die Herausforderungen zu groß.“
Die IHK-Präsidentin erwartet darüber hinaus, dass die künftige Landesregierung die Wirtschaftsinteressen aus Baden-Württemberg konsequent und lautstark im Bundesrat vertritt. IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring kritisierte die Bundesregierung, die den versprochenen Herbst der Reformen nicht eingelöst hat. „Inzwischen ist der leichte Hoffnungsschimmer, den unsere Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel ausgemacht hat, durch den Krieg im Iran und einen neuen Energiepreisschock völlig zunichte gemacht worden“, so Elke Döring. Die IHK-Hauptgeschäftsführerin bekräftigte die Forderung der IHK-Organisation, die Unternehmen durch Sofortmaßnahmen zu entlasten und die Energiesteuern noch vor Ostern auf das EU-Mindestniveau zu senken.
Sie verwies in dem Zusammenhang auf das Positionspapier Kurs Wirtschaftswende, in dem die baden-württembergischen IHKs dringend erforderliche Maßnahmen auflisten, die für die Unternehmen im Land jetzt umgesetzt werden müssen, darunter landesspezifische Maßnahmen wie das Belastungsmoratorium für neue Bürokratievorhaben oder der Verzicht auf pauschale Flächenbegrenzungen.
Kirsten Hirschmann hob hervor: „Jetzt kommt es aber vor allem darauf an, dass sich die Parteien schnell auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Berliner Verhältnisse in Stuttgart darf es nicht geben. Dazu ist die Lage zu ernst, sind die Herausforderungen zu groß.“
Die IHK-Präsidentin erwartet darüber hinaus, dass die künftige Landesregierung die Wirtschaftsinteressen aus Baden-Württemberg konsequent und lautstark im Bundesrat vertritt. IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Döring kritisierte die Bundesregierung, die den versprochenen Herbst der Reformen nicht eingelöst hat. „Inzwischen ist der leichte Hoffnungsschimmer, den unsere Konjunkturumfrage zum Jahreswechsel ausgemacht hat, durch den Krieg im Iran und einen neuen Energiepreisschock völlig zunichte gemacht worden“, so Elke Döring. Die IHK-Hauptgeschäftsführerin bekräftigte die Forderung der IHK-Organisation, die Unternehmen durch Sofortmaßnahmen zu entlasten und die Energiesteuern noch vor Ostern auf das EU-Mindestniveau zu senken.
