Neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS)

Das neue Ressort unter der Leitung der CDU soll die umfassende Modernisierung von Staat und Verwaltung vorantreiben. Im Organisationserlass vom 06. Mai 2025 werden dem neuen Ministerium dabei einige Kompetenzen der anderen Häuser übertragen. Bemerkenswert hierbei ist unter anderem, dass das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) weiterhin dem Bundesministerium des Inneren unterstellt sein wird, das BMDS aber soll sich um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung kümmern. Generell sind noch viele Detailfragen zu klären, mit sportlicher Deadline bis zum 01. August 2025 – bis dahin sollen dem Chef des Bundeskanzleramts die Einzelheiten des Übergangs mitgeteilt werden.

Fest steht: Die Digitalpolitik wird künftig als ressortübergreifendes Querschnittsthema verstanden, das nahezu alle staatlichen und wirtschaftlichen Bereiche betrifft, von der Digitalisierung der Verwaltung über den Infrastrukturausbau bis hin zur nationalen Cybersicherheitsstrategie. Ein eigenes Digitalbudget soll dazu beitragen, ressortübergreifende Vorhaben effizienter zu bündeln und zu fördern. Die angestrebten Ziele sind ambitioniert: Bürokratieabbau, wirtschaftliche Resilienz sowie der Aufbau digitaler Souveränität.

Zentrale Vorhaben

• Stärkung der Rolle des BSI als zentrale IT-Sicherheitsbehörde
• Aufbau eines nationalen Lagezentrums für Krisenfälle
• Förderung resilienzorientierter Sicherheitsforschung
• Digitalisierung von Verwaltungsprozessen (z.B. Planungs- und Genehmigungsverfahren)
• Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Cloud, KI und Rechenzentren

Fazit: Das neue Digitalministerium hat Potenzial, doch nur eine rasche Klärung der Zuständigkeiten und eine angemessene Finanzierung werden den Wandel tatsächlich ermöglichen. Für Unternehmen ist es jetzt entscheidend, Digitalisierung und Cybersicherheit ganzheitlich zu denken. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass auch die Politik hier den Handlungsbedarf erkannt hat und mit dem neuen Ministerium Ressourcen bündelt, um Verwaltung und Wirtschaft auf die Zukunft vorbereiten zu können.

Als Zertifizierungsstelle steht die GUTcert bereit, mit Zertifizierungen nach ITSK 1a/1b, ISO/IEC 27001 oder KRITIS Prüfungen nach §8a (3) BSIG zu unterstützen.

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