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Bund und Länder müssen zusammenarbeiten

Interview mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer

(PresseBox) (Hannover, )
Seit Anfang 2008 ist die saarländische Ministerin für Bildung, Familie, Frauen und Kultur, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK). Gemäß den Spielregeln dieses Gremiums wird sie dieses Amt im Januar an ihren Nachfolger, den Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch, abgeben. Die Bildungspolitik gehörte auch in diesem Jahr - unter anderem dank internationaler und nationaler Studien, Landtagswahlen und Bildungsgipfel - zu den "Medienstars". Wir wollten von Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, welche bildungspolitischen Hürden genommen wurden und was die drängendsten Fragen künftiger Bildungspolitik sind.

Frau Präsidentin, ein kurzer Blick zurück: Welche Entscheidungen oder Weichenstellungen der KMK waren während Ihrer Amtszeit die für Sie wichtigsten?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Der politisch heikelste Beschluss war sicherlich der zur Lockerung der Stundenvorgabe für das achtjährige Gymnasium, G8. Dann war die Vorbereitung der KMK für den Bildungsgipfel sehr spannend. Für mich persönlich war der Beschluss zur Lehrerbildung der wichtigste. Dass es gelungen ist, über 16 Länder hinweg Fachprofile mit Blick auf die fachliche und die didaktische Ausbildung festzuschreiben und dass wir damit - was die inhaltliche Seite anbelangt - einen großen Schritt zu einer einheitlichen Lehrerbildung gegangen sind.

Nicht zuletzt die Ergebnisse des zweiten Bildungsberichts haben wieder den Ruf nach der Abschaffung der Hauptschule laut werden lassen. In etlichen Bundesländern, unter anderem im Saarland, gibt es diese Schulform schon nicht mehr. Glauben Sie, dass sich die Schulstrukturen in den 16 Bundesländern in absehbarer Zeit annähern werden?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es ist weniger die Frage, ob es die Hauptschule gibt oder nicht. Sondern es geht um die so genannte Risikogruppe, die es an Hauptschulen, aber auch an den anderen Schulen mit diesem Bildungsweg gibt. Die erste Aufgabe, die sich für die Länder stellt, ist also die Frage "Wie schaffen wir es, diese Risikogruppe zu minimieren?" Allerdings glaube ich persönlich, dass wir in Zukunft eine Änderung von Schulstrukturen haben werden. Das hat weniger mit der inhaltlichen Diskussion zu tun, sondern wird eine klare Folge der demografischen Entwicklung sein. Das stellt nämlich alle Länder - früher oder später und in unterschiedlicher Intensität - vor die Frage, wie ein wohnortnahes Angebot aller möglichen Bildungsgänge aufrechterhalten werden kann. Und da sehe ich auch den größten Veränderungszug auf die Länder zukommen.

In Ihre Amtszeit als KMK-Präsidentin fiel der Bildungsgipfel. Ein Ergebnis: Die Quote der Schulabbrecher soll halbiert werden. Kann dieses Problem überhaupt gemeinsam von Bund und Ländern in Angriff genommen werden und wie?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Es muss sogar zusammengearbeitet werden. Wir haben es mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern zu tun, die einer besonderen Förderung und Begleitung bedarf, weil es häufig Kinder und Jugendliche sind, die in ihrem sozialen Umfeld nicht die Unterstützung bekommen, die sie eigentlich bräuchten. Deswegen muss man über die klassische Arbeit der Schule hinausgehen. Denn diese Kinder haben oft von der Schule - ich sage es einmal etwas salopp - die Nase voll. Da muss man sich also fragen: Ist die intensivere Beschulung überhaupt der richtige Weg? Wir haben zum Beispiel im Saarland mit einer intensiveren Dualisierung der Schule, mit sehr vielen praktischen und berufsorientierten Anteilen gute Erfahrungen gemacht. Es geht also um eine sinnvolle Vernetzung der Schule mit der sie umgebenden Sozialarbeit, mit der Lebenssituation dieser Jungen und Mädchen. Und dafür sind alle möglichen Akteure vonnöten. Das ist sowohl der Bund, etwa dort, wo er über seine Möglichkeiten der Arbeitsverwaltung und Berufsorientierung verfügt. Das sind sicherlich die Länder mit ihrer Förderung innerhalb der Schule, auch mit ihrem Teil an Schulsozialarbeit. Das ist aber auch ganz sicher eine sinnvolle Verknüpfung mit den Städten und Kommunen, die vor Ort für die Jugendhilfe zuständig sind. Man muss also ein Gesamtkonzept stricken und deswegen ist es keine Frage, ob Bund und Länder dort gemeinsam arbeiten können, denn sie müssen zusammenarbeiten, sonst kriegen wir das Problem nicht in den Griff.

Welche weiteren Aufgaben wird die KMK in den kommenden Jahren anpacken?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die drei Vorsitzländer, Saarland jetzt, Mecklenburg-Vorpommern für das nächste Jahr und Bayern für das übernächste Jahr haben sich auf einen Drei-Jahres-Katalog verständigt. Darin ist die frühkindliche Bildung ein ganz wichtiger Bereich, dann das Thema Durchlässigkeit - also die Baustelle, an der wir jetzt schon arbeiten. Außerdem das Thema Berufliche Bildung. Da sitzen wir ja zurzeit am deutschen Qualifikationsrahmen und gemeinsam mit den Paktpartnern an der Frage, wie wir die Ausbildungsfähigkeit - und mit Blick auf die drohende Wirtschaftskrise auch das Ausbildungsplatzangebot - sicherstellen. Im Hochschulbereich stehen natürlich die Verhandlungen um den Hochschulpakt 2 an. Und außerdem hat uns der Bildungsgipfel Hausaufgaben gegeben. Wir sollen im nächsten Jahr berichten, mit welchen Mitteln wir die Ziele, die dort festgeschrieben sind, erreicht haben oder erreichen wollen. Und eine ganz wichtige Debatte, bei der die KMK zuerst einmal nicht direkt gefordert ist, aber ganz sicher miteinbezogen werden muss, wird sein: Wie realisieren wir die Zusage, die die Länder und der Bund gegeben haben, mit Blick auf die Demografierendite? Und wie realisieren wir schließlich die Zusage, dass bis zum Jahr 2015 der Anteil für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden soll? Dazu wird es jetzt in den nächsten Monaten sicherlich viele schwierige und harte Gespräche zwischen den Ländern, aber auch der Länder mit dem Bund geben und da werden sicherlich auch die Kultusminister involviert sein.
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