Zum heutigen Beschluss des Bundestages für ein Tariftreuegesetz (Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes) bezieht der BPEX-Vorsitzende Marten Bosselmann wie folgt Stellung:
„Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes setzt der Bundestag ein falsches Signal für unsere Branche und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Wir halten diesen Schritt für wirtschaftspolitisch problematisch und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Statt die Tarifautonomie zu stärken, wird sie faktisch ausgehebelt. Die freie Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen Sozialpartnern ist ein hohes Gut – staatliche Eingriffe untergraben dieses bewährte Prinzip.
Hinzu kommt: Statt dringend notwendige Entlastungen auf den Weg zu bringen, schafft das Gesetz zusätzliche bürokratische Anforderungen. Dokumentations-, Nachweis- und Kontrollpflichten werden weiter ausgeweitet – mit erheblichem administrativem Aufwand für die Unternehmen. Das steht im klaren Widerspruch zu den vielfach formulierten Zielen eines spürbaren Bürokratieabbaus.
Etwas zuversichtlich stimmt uns, dass der Gesetzgeber eine enge Begleitung und Evaluation des Gesetzes angekündigt hat. Dabei kommt es darauf an, dass die praktischen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist, dass mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und bei Bedarf konsequent Korrekturen vorgenommen werden.“
„Mit der Verabschiedung des Tariftreuegesetzes setzt der Bundestag ein falsches Signal für unsere Branche und den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Wir halten diesen Schritt für wirtschaftspolitisch problematisch und nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.
Statt die Tarifautonomie zu stärken, wird sie faktisch ausgehebelt. Die freie Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zwischen Sozialpartnern ist ein hohes Gut – staatliche Eingriffe untergraben dieses bewährte Prinzip.
Hinzu kommt: Statt dringend notwendige Entlastungen auf den Weg zu bringen, schafft das Gesetz zusätzliche bürokratische Anforderungen. Dokumentations-, Nachweis- und Kontrollpflichten werden weiter ausgeweitet – mit erheblichem administrativem Aufwand für die Unternehmen. Das steht im klaren Widerspruch zu den vielfach formulierten Zielen eines spürbaren Bürokratieabbaus.
Etwas zuversichtlich stimmt uns, dass der Gesetzgeber eine enge Begleitung und Evaluation des Gesetzes angekündigt hat. Dabei kommt es darauf an, dass die praktischen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen sorgfältig geprüft werden. Entscheidend ist, dass mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und bei Bedarf konsequent Korrekturen vorgenommen werden.“
