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Erster Dialog zwischen den Arbeitgeberverbänden Post und ver.di

Mindestlohn-Tarifvertrag von ver.di und AGV-Postdienste weiterhin nicht diskutierbar

(PresseBox) (Hamburg, )
Auf der 3.KEPnet-Veranstaltung Strategieforum Brief des Bundesverbandes der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) am Montag in Bonn kam es zum ersten Dialog zwischen dem neu gegründeten Arbeitgeberverband BdKEP, dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste, dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (vgl. www.kepnet.de).

Vertreten wurden die Arbeitgeberverbände durch die jeweiligen Vorsitzenden, Florian Gerster, Wolfhard Bender, Rudolf Pfeiffer und ver.di durch Stephan Teuscher vom Fachbereich Postdienste, Spedition und Logistik. Sie legten zum ersten Mal öffentlich vor mehr als 160 Postfirmen ihre Standpunkte dar.

Der vorliegende Mindestlohn-Tarifvertrag wurde durch die Tarifparteien bekräftigt. Stephan Teuscher verwies dabei auf bestehende Flächentarifverträge, die für verwandte Tätigkeiten Löhne in ähnlicher Höhe abgeschlossen haben. Wolfhard Bender vom AGV Postdienste bestätigte auf Nachfrage, dass von dem Mindestlohn-Tarifvertrag lediglich ca. 4.500 Mitarbeiter verschiedener Postfirmen betroffen sind, da die Mitarbeiter der Deutschen Post unter den Haustarifvertrag fallen bzw. Beamte sind.

Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, machte darauf aufmerksam, dass durch die Einführung des hohen Mindestlohns im Briefmarkt das staatliche Briefmonopol faktisch fortgesetzt würde. Das Investitions-, Wachstums- und Beschäftigungspotential der neuen Briefdienste auf dem erst in einem Monat freien Postmarkt sei gegenwärtig noch nicht so weit, Löhne zu zahlen, die in der Nähe der Löhne der Deutschen Post lägen. Die Löhne der Deutschen Post seien schließlich Ausdruck ihrer unstrittig hohen Produktivität und ihres bisherigen Alleinstellungsmerkmals.

BdKEP und AGV NBZ stellten klar, dass sie einen realistischen Mindestlohn befürworten. Florian Gerster wiederholte seine Aufforderung an ver.di und den AGV Postdienste, neue Tarifverhandlungen unter Einschaltung aller betroffenen Verbände aufzunehmen und damit die Vorgaben der Politik zu erfüllen. Wolfhard Bender vom AGV Postdienste und Stefan Teuscher von der Gewerkschaft ver.di, lehnten Gespräche ab. Der BdKEP appelliert an den AGV Postdienste und ver.di, ihre starre Haltung zu überdenken. Zumindest sei mit dem Strategieforum ein erster Dialog eröffnet worden, so Rudolf Pfeiffer vom BdKEP.

Die weiteren Themen der Veranstaltung befassten sich mit dem in Kürze von allen Postdiensten zu erfüllenden Universaldienst (Vortrag Dr. Witte Bundeswirtschaftsministerium) und dem Beharren des Bundesfinanzministeriums auf der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post (Vortrag Axel G. Günther, Justiziar des BdKEP).

Der BdKEP hatte vor der Veranstaltung eine außerordentliche Mitgliederversammlung abgehalten, und eine Satzungsänderung beschlossen. Er hat damit den Beschluss der Mitgliederversammlung vom Juni 2007, zum Arbeitgeberverband zu werden, auch formell umgesetzt.

Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.

Der BdKEP vertritt seit 1990 die gewerbepolitischen Interessen der Unternehmer und Unternehmen der Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste und ist Ansprechpartner für Politik, Ministerien, Behörden, Presse und Brancheninteressierte. Die Branche erwirtschaftet derzeit einen Umsatz von über 27 Mrd. EUR mit über 500.000 Beschäftigten.

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