Die EU-Kommission hat entschieden, zum Bereich des Investitionsschutzes eine 3-monatige öffentliche Konsultation zur Klärung offener Fragen aus den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommens (TTIP) zu beginnen. Im Anschluss will die EU-Kommission mit den EU-Mitgliedstaaten im Handelsministerrat die EU-Verhandlungsposition zu diesem Thema festlegen.
Dazu erklärt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ich begrüße diese Entscheidung von Kommissar de Gucht sehr. Denn die Debatte über den Investitionsschutz und das damit zusammenhängende Investor-Staat-Schiedsverfahren hat zu großen Verunsicherungen geführt. Viele Menschen auch in Deutschland befürchten, dass mit solchen Schiedsverfahren einzelne Staaten unter Druck gesetzt und beispielsweise politische Zielsetzungen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes mit der Androhung von Schadensersatzforderungen unterlaufen werden könnten. Auch wird immer wieder die mangelnde Transparenz der nicht-öffentlichen Schiedsverfahren kritisiert, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Es ist gut, dass all diese berechtigten Fragen jetzt in einem offenen Prozess geklärt werden. Denn grundsätzlich bietet das Freihandelsabkommen große Chancen für die europäische Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze in Deutschland."
Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine gründliche öffentliche Debatte unter Beteiligung breiter Kreise zum vielschichtigen Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren für TTIP für notwendig. Das Bundeswirtschaftsministerium erhofft sich von dieser Debatte wichtige Klarstellungen. Zugleich können die Konsultationen der EU-Kommission wichtige neue Orientierungen geben, die sie in ihre Strategie für Verhandlungen mit den USA einfließen lassen kann. Das BMWi sieht sich durch die Entscheidung der Kommission in seiner Sicht bestätigt, dass das Investitionsschutzthema in der neuen, transatlantischen Dimension einer vertieften öffentlichen Erörterung bedarf, bevor die EU in konkrete Verhandlungen einsteigt.
Dazu erklärt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel: "Ich begrüße diese Entscheidung von Kommissar de Gucht sehr. Denn die Debatte über den Investitionsschutz und das damit zusammenhängende Investor-Staat-Schiedsverfahren hat zu großen Verunsicherungen geführt. Viele Menschen auch in Deutschland befürchten, dass mit solchen Schiedsverfahren einzelne Staaten unter Druck gesetzt und beispielsweise politische Zielsetzungen im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes mit der Androhung von Schadensersatzforderungen unterlaufen werden könnten. Auch wird immer wieder die mangelnde Transparenz der nicht-öffentlichen Schiedsverfahren kritisiert, gegen die keine Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Es ist gut, dass all diese berechtigten Fragen jetzt in einem offenen Prozess geklärt werden. Denn grundsätzlich bietet das Freihandelsabkommen große Chancen für die europäische Wirtschaft und damit auch für die Arbeitsplätze in Deutschland."
Das Bundeswirtschaftsministerium hält eine gründliche öffentliche Debatte unter Beteiligung breiter Kreise zum vielschichtigen Thema Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren für TTIP für notwendig. Das Bundeswirtschaftsministerium erhofft sich von dieser Debatte wichtige Klarstellungen. Zugleich können die Konsultationen der EU-Kommission wichtige neue Orientierungen geben, die sie in ihre Strategie für Verhandlungen mit den USA einfließen lassen kann. Das BMWi sieht sich durch die Entscheidung der Kommission in seiner Sicht bestätigt, dass das Investitionsschutzthema in der neuen, transatlantischen Dimension einer vertieften öffentlichen Erörterung bedarf, bevor die EU in konkrete Verhandlungen einsteigt.
