Heute hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel auf den mit dem Europäischen Parlament abgestimmten Text für eine Verordnung zur Sicherheit der Europäischen Gasversorgung geeinigt. Von deutscher Seite hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verhandlungen geführt.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Nach einer Woche mit einigen negativen Nachrichten zum Thema Gasversorgung ist die heutige Einigung eine gute Botschaft. Die Verordnung wird wesentlich zur Vorsorge und Bewältigung möglicher Gasversorgungskrisen beitragen. Der jüngste Konflikt zwischen Russland und Weißrussland macht deutlich, wie wichtig solche Vorbereitungen sind. Wir haben uns von deutscher Seite mit wesentlichen Punkten eingebracht. Zum Beispiel werden die Verantwortlichkeiten klar und mehrstufig verteilt: erstens Unternehmen, zweitens Mitgliedstaaten, drittens die EU. Auch der eindeutige Vorrang von Marktmaßnahmen vor staatlichen Eingriffen trägt die deutsche Handschrift. Gleiches gilt für verbindliche Mindeststandards der Mitgliedstaaten bei der Erdgasinfrastruktur.
Die neue Regelung ist ein klares Signal, dass wir in der EU bei zukünftigen Lieferunterbrechungen gemeinsam und solidarisch handeln. Die Verordnung gibt uns auch das Rüstzeug dazu."
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Nach einer Woche mit einigen negativen Nachrichten zum Thema Gasversorgung ist die heutige Einigung eine gute Botschaft. Die Verordnung wird wesentlich zur Vorsorge und Bewältigung möglicher Gasversorgungskrisen beitragen. Der jüngste Konflikt zwischen Russland und Weißrussland macht deutlich, wie wichtig solche Vorbereitungen sind. Wir haben uns von deutscher Seite mit wesentlichen Punkten eingebracht. Zum Beispiel werden die Verantwortlichkeiten klar und mehrstufig verteilt: erstens Unternehmen, zweitens Mitgliedstaaten, drittens die EU. Auch der eindeutige Vorrang von Marktmaßnahmen vor staatlichen Eingriffen trägt die deutsche Handschrift. Gleiches gilt für verbindliche Mindeststandards der Mitgliedstaaten bei der Erdgasinfrastruktur.
Die neue Regelung ist ein klares Signal, dass wir in der EU bei zukünftigen Lieferunterbrechungen gemeinsam und solidarisch handeln. Die Verordnung gibt uns auch das Rüstzeug dazu."
