Logistikbranche braucht Senkung der Abgaben- und Bürokratisierungslast - politische Dynamik darf in Nachkrisenzeiten nicht nachlassen

Für die dringend notwendige Reaktivierung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens sind Logistikunternehmen unabkömmlich. Damit die Konjunktur schnell wieder anspringen kann und die Gesellschaft gleichzeitig resilient gegen weitere Infektionswellen wird, müssen die von der Politik während der Pandemie erlassenen Maßnahmen nun evaluiert, auf ihre Bestandstauglichkeit überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

In die jetzt beginnenden Beratungen des Koalitionsausschusses haben der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik und der Bundesverband Paket und Expresslogistik e. V. (BIEK) in einem gemeinsamen Positionspapier Impulse für eine verträgliche Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Betriebs und zur Entlastung der Logistik von den Folgen der Pandemie eingebracht. Darin fordern die Verbände,

• Bürokratie abzubauen und die digitale Verwaltung zu stärken
• die Stabilität des europäischen Landverkehrs sicherzustellen sowie regionale und urbane Logistik konfliktfrei zu gestalten
• Investitionen in die Infrastruktur und in Innovationen zu verstärken
• das Arbeitsrecht zur Fachkräftesicherung zu flexibilisieren und die Chance der Digitalisierung zu nutzen
• die Verkehrswende zu beschleunigen und die Förderung in post-fossile Antriebe auszubauen
• die Komodalität weiter zu stärken und die Verkehrsverlagerung zu fördern
• Kosten für die Wirtschaft zu senken sowie Steuern, Abgaben und Gebühren anzupassen
• Standortnachteile abzubauen und das EUSt-Erhebungsverfahren an den EU-Standard anzugleichen

Beim jetzigen Reset der Wirtschaft können entscheidende Weichen gestellt werden. Dort, wo Politik in ihren Entscheidungen bislang zu starr und Verwaltung unflexibel war, hat sich während der Krise eine zum Teil beachtliche gesetzliche Dynamik zur Unterstützung logistischer Prozesse entwickelt. Jetzt wäre die richtige Phase, der Logistikbranche, die sich erneut als Garant stabiler Lieferketten erwiesen hat, einen gesetzlichen Rahmen zu geben, in dem die Unternehmen sowohl der Speditions- als auch der Paket-Branche zur Erfüllung ihres Versorgungsauftrags für Industrie, Handel und Bevölkerung am Standort Deutschland von Steuern und Vorschriften entlastet werden und dadurch hochleistungsfähig und im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig bleiben.

Das Positionspapier „Speditions- und Paketbranche nach der Corona-Pandemie“ entnehmen Sie bitte der Anlage. Es steht außerdem hier zum Download zur Verfügung.