Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisiert die Auslassung wesentlicher medienpolitischer Weichenstellungen im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag aufgenommen. „Der Vertrag verpasst die Chance, die Zukunft der Pressebranche mitzugestalten – und damit die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Presse ist systemrelevant. Sie verdient politische Rückendeckung, keine strukturelle Vernachlässigung“, so BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke.
„Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein Hochsteuerland für die Presse. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch – es ist demokratiepolitisch fahrlässig“, ergänzt Stefan Hilscher, ebenfalls BDZV-Vorstandsvorsitzender. An der Finanzlage des Bundes könne die Entscheidung nicht gelegen haben, so der Verband. Schließlich stünden für viele andere Bereiche, die anders als die Presse nicht von der Verfassung geschützt seien, Mittel zur Verfügung. „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine gute Idee, damit die Presse wirtschaftliche Spielräume für die Zukunftsgestaltung bekommt. Wir werden weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass die neue Bundesregierung diesen Schritt geht“, so Hilscher.
Auch jenseits der Steuerfrage fehle es dem Koalitionsvertrag an einer substanziellen Vision für die Stärkung des unabhängigen Journalismus. Statt Impulse zu setzen, herrsche weitgehend medienpolitische Funkstille. „Das ist eine für die Demokratie gefährliche Lücke. Gerade in Zeiten wie diesen – mit vielfältigen Angriffen auf unsere Freiheit von außen und innen – zeigt sich, warum unabhängiger Journalismus unverzichtbar ist“, betont Ditzen-Blanke. „Zeitungen leisten genau das, was eine stabile Demokratie braucht: kritische Distanz, differenzierte Analyse, Einordnung statt Empörung. Sie schaffen den Raum für informierte Meinungsbildung – jenseits parteipolitischer Lager.“
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Social-Media-Plattformen auch dazu genutzt werden, die Demokratie zu destabilisieren, sei eine starke Presse auf allen Kanälen umso wichtiger, ergänzt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers. „Soziale Netzwerke können das Vertrauen in seriöse Informationen untergraben – unsere Presse stellt sich dem täglich entgegen. Mit Fakten, Haltung und Verantwortung.“
„Wer äußere und innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Demokratie sichern will, braucht ein stabiles Mediensystem“, so Hilscher. „Die Presse – digital wie gedruckt – ist dafür elementar. Sie bietet Orientierung, ermöglicht konstruktiven Diskurs und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir sind systemrelevante Demokratieversicherung – jeden Tag.“
Der BDZV wird den Dialog mit den Koalitionsparteien nun mit Nachdruck aufnehmen. Ziel ist es, bestehende Belastungen für die Presse zu beseitigen und zukunftsgerichtete Regelungen auf den Weg zu bringen.
„In der aktuellen Lage braucht es politischen Mut und ein klares Bekenntnis. Die freie Presse ist kein Selbstläufer. Sie ist eine Aufgabe mit Verfassungsrang – und braucht Rahmenbedingungen, die ihrer Rolle gerecht werden“, so die Vorstandsvorsitzenden abschließend.
Trotz einstimmiger Empfehlungen der Koalitionsarbeitsgruppe Medien wurde die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht in den Vertrag aufgenommen. „Der Vertrag verpasst die Chance, die Zukunft der Pressebranche mitzugestalten – und damit die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Presse ist systemrelevant. Sie verdient politische Rückendeckung, keine strukturelle Vernachlässigung“, so BDZV-Vorstandsvorsitzender Matthias Ditzen-Blanke.
„Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein Hochsteuerland für die Presse. Das ist nicht nur wirtschaftlich falsch – es ist demokratiepolitisch fahrlässig“, ergänzt Stefan Hilscher, ebenfalls BDZV-Vorstandsvorsitzender. An der Finanzlage des Bundes könne die Entscheidung nicht gelegen haben, so der Verband. Schließlich stünden für viele andere Bereiche, die anders als die Presse nicht von der Verfassung geschützt seien, Mittel zur Verfügung. „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist eine gute Idee, damit die Presse wirtschaftliche Spielräume für die Zukunftsgestaltung bekommt. Wir werden weiter mit Nachdruck darum kämpfen, dass die neue Bundesregierung diesen Schritt geht“, so Hilscher.
Auch jenseits der Steuerfrage fehle es dem Koalitionsvertrag an einer substanziellen Vision für die Stärkung des unabhängigen Journalismus. Statt Impulse zu setzen, herrsche weitgehend medienpolitische Funkstille. „Das ist eine für die Demokratie gefährliche Lücke. Gerade in Zeiten wie diesen – mit vielfältigen Angriffen auf unsere Freiheit von außen und innen – zeigt sich, warum unabhängiger Journalismus unverzichtbar ist“, betont Ditzen-Blanke. „Zeitungen leisten genau das, was eine stabile Demokratie braucht: kritische Distanz, differenzierte Analyse, Einordnung statt Empörung. Sie schaffen den Raum für informierte Meinungsbildung – jenseits parteipolitischer Lager.“
Vor dem Hintergrund, dass insbesondere Social-Media-Plattformen auch dazu genutzt werden, die Demokratie zu destabilisieren, sei eine starke Presse auf allen Kanälen umso wichtiger, ergänzt BDZV-Hauptgeschäftsführer Dr. Jörg Eggers. „Soziale Netzwerke können das Vertrauen in seriöse Informationen untergraben – unsere Presse stellt sich dem täglich entgegen. Mit Fakten, Haltung und Verantwortung.“
„Wer äußere und innere Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit und den Erhalt unserer Demokratie sichern will, braucht ein stabiles Mediensystem“, so Hilscher. „Die Presse – digital wie gedruckt – ist dafür elementar. Sie bietet Orientierung, ermöglicht konstruktiven Diskurs und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wir sind systemrelevante Demokratieversicherung – jeden Tag.“
Der BDZV wird den Dialog mit den Koalitionsparteien nun mit Nachdruck aufnehmen. Ziel ist es, bestehende Belastungen für die Presse zu beseitigen und zukunftsgerichtete Regelungen auf den Weg zu bringen.
„In der aktuellen Lage braucht es politischen Mut und ein klares Bekenntnis. Die freie Presse ist kein Selbstläufer. Sie ist eine Aufgabe mit Verfassungsrang – und braucht Rahmenbedingungen, die ihrer Rolle gerecht werden“, so die Vorstandsvorsitzenden abschließend.
