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Retax-Versicherung: Formfehler in Apotheken absichern

In einer sich kontinuierlich weiterentwickelnden Gesundheitsbranche spielt die Retaxation, auch als Retaxierung bekannt, eine immer bedeutsamere Rolle. Dieser Prozess bezieht sich auf die sorgfältige Überprüfung und potenzielle Rückforderung bereits getätigter Zahlungen von Krankenkassen oder Versicherungsträgern an Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

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Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz traf kürzlich eine wichtige Entscheidung in einem Eilverfahren, das die Befugnis der Polizei zur Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver betraf. Diese Entscheidung bestätigte die vorherige Einschätzung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße und hatte weitreichende Auswirkungen auf die Antragstellerin, deren Ehemann in den Vorfall verwickelt war.

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Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.

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„Diesel-Fälle“: Kein Schadenersatz bei hoher Laufleistung

Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So entschied auch das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.08.2023.

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Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen für Menschen mit Behinderungen erleichtern

Die Europäische Union plant die Einführung eines einheitlichen Europäischen Behindertenausweises sowie eines verbesserten Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten zu beseitigen. Beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.

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Projektförderungen können trotz vorherigen Abschlusses von Ingenieurverträgen in besonderen Fällen rechtmäßig sein

Am 08.09.2023 entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in den Fällen 4 A 3042/19 und 4 A 2549/20, dass die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden, die den Städten Detmold und Erkrath gemäß der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW erteilt wurden, zu Unrecht erfolgt ist. Die ursprünglichen Rücknahmebescheide, die von der NRW.BANK erlassen wurden

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Kontroverse um 32-Stunden-Woche: Dieser Unsinn ist Gift für die Apotheken

In Deutschland sorgt die aktuelle Diskussion über die Einführung einer 32-Stunden-Woche bei gleicher Bezahlung in der Stahlbranche für kontroverse Reaktionen. Diese Idee, die die Arbeitszeitverkürzung auf Kosten der Arbeitgeber vorsieht, hat nicht nur in der Stahlindustrie, sondern auch in anderen Branchen, insbesondere in der Apothekenbranche, für erhebliche Besorgnis gesorgt.

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Die Achillesferse von Apothekenversicherungen

Apothekenversicherungen, die eigens auf die speziellen Bedürfnisse von Apotheken zugeschnitten sind, können trotz ihrer Zielgerichtetheit einige typische Schwachstellen aufweisen. Diese Schwachstellen sollten bei der Auswahl einer Versicherungspolice oder bei der Überprüfung einer bestehenden Police sorgfältig berücksichtigt werden, um potenzielle Risiken zu minimieren. Nachfolgend sind einige häufig auftretende Schwachstellen von Apothekenversicherungen aufgeführt:

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