Ein neuer Blockbuster Börsenfilm dürfte demnächst in die amerikanischen Kinos kommen und hat das Potenzial, ganze Anlegergenerationen zu prägen, genauso wie es Filme wie Wall Street, The Big Short und Wolf of Wall Street zuvor getan haben.
In einer aktuellen Studie wurde die Absicherung von Feriendomizilen in Deutschland genauer unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz der wachsenden Beliebtheit von Ferienimmobilien als Investitionsgut und Erholungsort, eine erhebliche Anzahl von Eigentümern immer noch unzureichend gegen verschiedene Risiken abgesichert ist.
Ein Fahrer fuhr geradeaus in Richtung Ausfahrt, während ein anderer rückwärts ausparkte und dabei seine Rückfahrkamera benutzte. Die beiden Fahrzeuge kollidierten, und daraufhin beschuldigte der geradeausfahrende Fahrer den rückwärtsfahrenden Fahrer, plötzlich ausgeparkt und den Unfall verursacht zu haben. Der rückwärtsfahrende Fahrer konterte, dass der geradeausfahrende Fahrer einfach weitergefahren sei und absichtlich den Unfall provoziert habe.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt.
In einer Zeit, in der finanzielle Sicherheit und Vorsorge eine zentrale Rolle im Leben vieler Menschen spielen, ist die generationenübergreifende Finanzplanung zu einem wichtigen Thema geworden. Während viele bei diesem Konzept sofort an die Einrichtung von Sparplänen für ihre Kinder denken, kann eine umfassende Familienfinanzplanung weit darüber hinausgehen.
Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.
Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
Die Bundesregierung legte kürzlich einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze" (20/8344) vor. Dieser Gesetzentwurf geht auf Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zurück, die im Rahmen des Bürgergeldgesetzes vom 16. Dezember 2022 vorgenommen wurden.
Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
