"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist gut für Deutschland. Sie bringt Arbeitnehmern und Unternehmern mehr Netto: Im nächsten Jahr bekommen die Bürger 7,5 Milliarden Euro als Entlastung zurück. Das hilft der Binnenkonjunktur in schwieriger Zeit, ist aber kein Ersatz für dringende Reformen in der Einkommensteuer.
Die Karlsruher Entscheidung hat Signalwirkung für die gesamte Steuerpolitik. Denn auch andere Änderungen im Steuerrecht der Großen Koalition sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich - wie z. B. Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie die Abzugsbeschränkung von Verlusten beim so genannten Mantelkauf. Auch bei der neuen Erbschaftsteuer sind die verfassungsrechtlichen Risiken beachtlich. Insofern kann sich der Gesetzgeber keinesfalls auf
Die Karlsruher Entscheidung hat Signalwirkung für die gesamte Steuerpolitik. Denn auch andere Änderungen im Steuerrecht der Großen Koalition sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich - wie z. B. Zinsschranke, gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie die Abzugsbeschränkung von Verlusten beim so genannten Mantelkauf. Auch bei der neuen Erbschaftsteuer sind die verfassungsrechtlichen Risiken beachtlich. Insofern kann sich der Gesetzgeber keinesfalls auf
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