Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Demnach soll das „überragende öffentliche Interesse“ künftig gleichermaßen für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau gelten. Dazu erklärt Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Das ist eine wortwörtlich überragende Nachricht für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Hohes Ausbautempo braucht höchste Priorität – das hat Schwarz-Rot erkannt und hält Wort.
Mit der Einstufung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus als im ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ wird dieser künftig rechtlich gleichgestellt mit dem Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien. Das wird die Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Planungssicherheit erhöhen. Das
„Das ist eine wortwörtlich überragende Nachricht für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland. Hohes Ausbautempo braucht höchste Priorität – das hat Schwarz-Rot erkannt und hält Wort.
Mit der Einstufung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus als im ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ wird dieser künftig rechtlich gleichgestellt mit dem Ausbau von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien. Das wird die Genehmigungsverfahren beschleunigen und die Planungssicherheit erhöhen. Das
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