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Diskussion über Rechtssicherheit in Schleswig-Holstein

Neue Windausbau-Pläne der Landesregierung Thema der Konferenz windWERT

(PresseBox) (Husum/Kiel, )
Der Bau neuer Windenergieanlagen ist in Schleswig-Holstein nur mit einer Ausnahmegenehmigung möglich, bis in voraussichtlich zwei Jahren neue Regionalpläne mit Windenergie-Eignungsflächen vorliegen. Diese neuen Rahmenbedingungen für Windpark-Planer sorgten für kontroverse Diskussionen während der Fachkonferenz windWERT in Kiel.

Die neue Ausrichtung der Energiepolitik war ein weiteres Thema. „Das Zukunftsprojekt Energiewende ist mit großen wirtschaftlichen Chancen verbunden. Bei uns in Schleswig-Holstein weht der Wind stetig und es wird sauberer Strom produziert. Das ist ein attraktiver Standortortfaktor für den Wirtschafts- und Industriestandort Schleswig-Holstein“, sagte der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Mit dem Ziel, eine stärkere Zusammenarbeit von Industrie- und Erneuerbare-Energie-Unternehmen zu erreichen, werde deshalb ein landesweites Energie-Clustermanagement gegründet. Meyers Abteilungsleiter Kurt-Christoph von Knobelsdorff erklärte dies später im Detail. Die Netzwerkagentur windcomm werde ab Oktober 2015 in ein „Clustermanagement Energie.SH“ – so der Arbeitstitel – überführt. Eine ihrer Aufgaben sei es, Schleswig-Holstein als Standort für stromintensive Industrien zu vermarkten, die hier mit günstiger Energie aus regenerativen Quellen versorgt werden könnten.

Zu den neuen Windausbau-Plänen erklärte Norbert Schlick, Referatsleiter in der schleswig-holsteinischen Staatskanzlei: „Rechtssicherheit zu schaffen ist unsere Hausaufgabe aus dem OVG-Urteil.“ Er betonte weiter: „Einen Ausbaustopp wird es dennoch keinesfalls geben.“ Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hatte Anfang des Jahres die Windenergie-Regionalpläne des Landes in zwei von fünf Planungsräumen gekippt. Um die Planungshoheit für neue Windparks zu behalten, hatte die Landesregierung im Juni das Landesplanungsgesetz um einen Paragrafen erweitert, der den Bau neuer Windkraftanlagen bis 2017 verbietet, aber Ausnahmen zulässt. Der Jurist Professor Dr. Martin Maslaton kritisierte das neue Gesetz als „Eingriff in die Eigentumsfreiheit“ und bezweifelte, ob es verfassungskonform sei.

GP Joule-Geschäftsführer Ove Petersen stellte Nordfrieslands erste Power-to-Gas-Anlage als eine Möglichkeit vor, überschüssigen Strom in Wind-Spitzenzeiten zur Herstellung von Wasserstoff zu nutzen. Das Gas könne anschließend gespeichert und wieder verstromt oder ins Gasnetz eingespeist werden. Frank Richert, Geschäftsführer der Firma Skywind, präsentierte den Prototyp einer Zweiblatt-Turbine auf dem Windtestfeld südlich von Husum. Der Zweiblatt-Rotor lässt sich mit Stahlseilen am Turm hochziehen und so ohne Kran installieren, was in der Logistik zu großen Einsparungen führen kann.

windcomm hatte die Konferenz windWERT mit 180 Teilnehmern organisiert und wird auch in neuer Konstellation diese Veranstaltung neben weiteren Tagungen und Workshops weiterführen. Die nächste windWERT findet am 30. August 2016 statt.

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