Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren

null (PresseBox) ( Karlsruhe, )
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Interview der Stuttgarter Zeitung ab sofort „weniger beraten und mehr kontrollieren“.

Diese Aussage stellt einen Kurswechsel dar. Frei nach dem Motto: Genug geredet und informiert. Jetzt wird kontrolliert und sanktioniert.

Nicht zuletzt deshalb, weil die Behörde nach Angaben von Brink “die Grenzen ihrer Belastbarkeit“ erreicht hat: „Wir müssten weiter beraten, können aber nicht“.

Denn lediglich 13 Kontrollen wurden im Jahr 2018 durchgeführt. Das ist dem Landesdatenschützer in Anbetracht von über 500.000 Unternehmen im Ländle schlicht zu wenig. Für dieses Jahr soll ihre Zahl daher auf 250 steigen. Auf Kosten der Beratungskapazität. Denn die ca. 60 Mitarbeiter können sich eben nicht teilen.

Das Interview können Sie hier nachlesen.

Die Aussage sollte ernst genommen werden. Die Kontrollen häufen sich und die Einschläge kommen demgemäß näher. Die anderen Aufsichtsbehörden der Länder sind übrigens schon seit längerem zu verstärkten Kontrollen und Sanktionen umgeschwenkt. So finden zurzeit in allen Bundesländern proaktiv Datenschutzkontrollen statt.

Bitte melden Sie sich bei uns, wenn Sie von sich nicht sagen können, bereits 100% DSGVO-fit zu sein. Wir unterstützen Sie dabei und helfen Ihnen, Bußgelder und langwierige Verfahren zu vermeiden. Und natürlich begleiten und unterstützen wir Sie auch in diesen Verfahren.

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Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht
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