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Erbschaftssteuer-Hearing übersieht die Interessen der Arbeitnehmer

Es droht uns ein Gesetz, das erstens Schaden anrichtet und zweitens keinen Bestand haben wird

(PresseBox) (Pullach/München, )
Die schädliche Auswirkung der Erbschaftssteuer-Reform auf den Erhalt von langfrist-orientierten Familienunternehmen und damit die Schwächung der Arbeitsplatzstabilität, wenn Familienunternehmen an ausländische Wettbewerber oder Private Equity Firmen veräussert werden müssen, ist von der Koalition und auch im aktuellen Experten-Hearing in höchst unverantwortlicher Weise übersehen worden. Insbesondere die nachfolgenden Fakten sind bisher nicht berücksichtigt worden:

1. Es geht nicht um die Erben, sondern um die Arbeitsplätze

Es geht nicht um die Erben, sondern um die Arbeitsplätze, den Verbleib der Unternehmen in Deutschland, das Langfristdenken, die Vorsorge und die amtierenden Unternehmer, die für Mitarbeiter und Familie vorsorgen wollen!

2. Der Übergeber wird bestraft

Es ist irrleitend zu sagen, die Erben müssen zahlen! Die Wahrheit ist: die Übergeber müssen zahlen bei der Schenkung. Das sagt man absichtlich nicht ehrlich, weil sich hier das künstlich geschürte Neidgefühl nicht so instrumentalisieren lässt. Hier wird Neidbefriedigung über Arbeitsplatzsicherheit gestellt - das ist unverantwortlich! Der Übergeber wird bestraft, der schon versteuert hat, weil ihm die Übergabe so sehr erschwert wird - bis zu 65 % Substanzsteuern auf das  Privatvermögen, egal wie gering der Liquiditätsanteil darin ist -, dass er seiner nächsten Generation so eine Fortführung nicht zumuten kann.

3. Unternehmenswert / Eigenkapital

30 % auf den Unternehmenswert entspricht im Durchschnitt 100 % des Bucheigenkapitals. Die Eigenkapital-Quoten liegen im Durchschnitt bei ca. 35 % auf die Bilanzsumme (Quelle: BDI Studie).

Keiner hat hier bisher deutlich auf diesen „HOLLANDE-AEHNLICHEN“ Wahnsinn aufmerksam gemacht. 30 % ist auch mehr als der Barwert von 30 Jahren Dividenden (wenn man den Durchschnitt der Dividenden nimmt). Bei den Zahlen fehlt der wirtschaftliche Sachverstand. Das hält nicht vor dem Verfassungsgericht.

4. Privatvermögen ist der Reservetank

Das Privatvermögen ist der Reservetank der Firmen und wird regelmässig gebraucht. Der Umbruch in die Industrie 4.0 ist noch gar nicht abzusehen und wie das geschafft wird. 90 % der bayrischen Familienunternehmer haben mit ihrem Privatvermögen bereits ihr Unternehmen gestützt. Familienunternehmen ohne Familie mit Privatvermögen sind unsicher und unrealistisch. Es sind ausserdem häufig Partner und Nicht-Interessierte abzufinden. Womit bitte, wenn das Privatvermögen in den Augen des BMF gar nicht da sein sollte.

5. Gerechtigkeitsgefühl

Vermögen aus anderen Quellen und auch das vom Nachfolger selbstverdiente wegzunehmen, widerspricht dem Gerechtigkeitsgefühl und wird auch nicht akzeptiert. Hier überdreht der Staat die Schraube in fast allen Punkten.

6. Verlust der Standortbindung

30 % vom Unternehmenswert ist in der Regel der Eigenkapital-Anteil für eine Kaufpreisfinanzierung beim Kauf eines Unternehmens. So kann man jedes Unternehmen kaufen. Damit sind die Bindung und der Anreiz, und damit auch das Commitment des Weiterführens abgeschnitten. Ich verkaufe dann lieber, behalte 70 % vom Verkaufspreis und kaufe mit 30 % ein anderes Unternehmen und behalte 40 % übrig plus die 70 %vom Privatvermögen. Der Standortbezug ist dann verloren.

7. Bedürfnistest

Für den Bedürfnistest geht es nicht um Grösse, sondern um Verhältniszahlen, wie z.B. um Verschuldungsgrad, Eigenkapital-Anteil und Anteil stiller Reserven. Dieser Ansatz fehlt auch noch im Vorschlag der Stiftung Familienunternehmen. Es lässt sich aber ganz leicht aus der Beleihbarkeitsreserve einer Firma erkennen, wieviel man wegnehmen könnte, ohne die Firma in Bedrängnis zu bringen. Es gibt einen kleinen Anteil von Firmen mit über 50 % und sogar über 60 % Eigenkapital auf die Bilanzsumme. Hier würde eine Steuer den Bestand nicht gefährden. 30 % abzuziehen, wenn das Eigenkapital aber nur 30 % ist, ist mit Verlaub gesagt wirtschaftlicher Unsinn.

8. Steuererhöhungen senken die Staatseinnahmen

Wenn man die Substanz angreift, macht man die Hauptgeldquelle für den Staat kaputt, die die Firmen bisher darstellen. Die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer belaufen sich in der Regel auf 30 % vom Umsatz, und damit auf 100 % des Eigenkapitals jedes Jahr. Die Beschwerden über Firmen, die wenig Gewinnsteuern zahlen, sind am Thema vorbei, weil auch diese Firmen enorm beitragen.

In Frankreich kann man sehen, dass Steuererhöhungen die Staatseinnahmen senken. Das hat die Koalition übersehen? Verdienen die Gemeinden mit hoher oder die mit niedriger Gewerbesteuer mehr?

9. Wegnahme von Finanzierungsmöglichkeiten

Eigenkapital-Bildung ist die mühsame Generationenarbeit, auf der dann mit Fremdkapital gehebelt werden kann. Der Angriff auf das Eigenkapital nimmt immer gleich auch Faktor 3 an Finanzierungs-möglichkeit weg.

Unser Vorschlag aus Bayern:

Stresstest ja, und wenn eine Schenkungs-/Erbschaftssteuer, dann aus Dividenden – dies würde das Problem lösen und wäre vielleicht ein Kompromiss zwischen CSU und CDU.

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