Balingen/Wiefelstede/Berlin. Nach langer Ungewissheit ist es heraus: Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, die Einspeisevergütung für Photovoltaik zu kürzen – und das früher als geplant. Für die überwiegend mittelständisch geprägte Solarbranche hat das verheerende Folgen, denn die Absenkung kann bereits zur Jahresmitte – je nach Marktentwicklung – bis zu 15 Prozent betragen.
Andreas Schneider, Director Investor Relations bei der Balinger relatio Unternehmensgruppe, ist enttäuscht von der derzeitigen Regierungskoalition: „Mit solchen Entscheidungen werden wir systematisch kaputt gemacht.“ relatio projektiert und realisiert höchst erfolgreich Photovoltaikanlagen in Deutschland und Europa. Die permanente Verunsicherung durch die Schwarz-Gelbe Regierung treibt dem ihm jedoch Zornesfalten auf die Stirn: „Das kostet tausende von mittelständischen Arbeitsplätzen.“
Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist der 1. September 2011 Stichtag, für alle übrigen Anlagen schon der 1. Juli 2011. „Die außerordentlichen Kürzungen treffen uns zwar empfindlich“, so Schneider, doch viel schlimmer sei die von Schwarz-Gelb geschaffene permanente Rechtsunsicherheit, die mittlere und größere Projekte nahezu unmöglich mache.
Er weiß, wovon er spricht: Als einer der „Väter“ des Tauberlandparks hatte er ein „fix und fertig durchgeplantes und genehmigtes Projekt“ – pünktlich zum Baubeginn machte ihm die Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. Erst diese Woche hat er wieder Post bekommen – zwei Anlagen auf Deponien, die sein Unternehmen hätte ausführen sollen, werden nun wegen der andauernden politischen Unsicherheit nicht realisiert. So schrumpft sein sicher geglaubter Auftragsbestand alleine wegen politischer „Narreteien“ einfach zusammen.
Immer mehr Unternehmen üben massive Kritik am Umweltkurs der Regierung.
Jörn Menke, Geschäftsführer von relatio RT Nord hat viel Energie in den Aufbau seines Unternehmens in Wiefelstede gesteckt und in den vergangenen zwei Jahren einige der größten Photovoltaik-Dachprojekte in Norddeutschland realisiert. „Wir sind gezwungen, unser Aktionsfeld ins Ausland zu verlagern.“ Damit wandern auch die Steuer-Quellen ab. „Mit der genialen Idee des EEG-Gesetzes hat man in Deutschland eine Saat ausgebracht. Und jetzt, nach erfolgreichem Keimen und mitten im Wachstum weigert man sich plötzlich, zu gießen.“ Damit mache man in kurzer Zeit alles zunichte, was man vorher hinein gesteckt hat.
Die EEG-Einspeisevergütung, wettert Menke, habe bis dato keinen einzigen Steuer-Euro gekostet, sondern dem Staat sogar immense Steuereinnahmen beschert. Dass die Wähler der Union bei der Hamburg-Wahl am vergangenen Wochenende einen massiven Denkzettel und desaströse Einbrüche verpasst haben, kann der Solarspezialist aus dem Norden sehr gut nachvollziehen.
„Von der CDU/FDP-Regierung werden nur die großen Energieversorger gestützt – das ist Lobbyismus in seiner reinsten Form.“ Andreas Schneider ist verbittert über den immensen Schaden, den die aktuelle Politik seinem Unternehmen zufügt. Grüne Projekte, das steht für die relatio-Führungskraft fest, seien für Merkel, Röttgen und Co lediglich schmückendes Prestige und Renommee – mehr nicht. Und genau dieses Renommiergehabe macht Unternehmen wie relatio das Leben schwer.
Ungern erinnert sich der Investoren-Partner an das Hickhack um den umweltfreundlichen Solarstrom vom vergangenen Jahr, als die Regierung ein Possentheater um EEG-Kürzungen und Prozentpunkt-Feilschen bot. Mit der Folge, dass nur noch ein Teil der baufertig geplanten und genehmigten Projekte realisiert werden konnte. Die Bürgermeister betroffener Kommunen intervenierten bei der Bundesregierung aus Sorge, es könnte für „ihre Projekte“ ganz umsonst viel Geld und Herzblut investiert worden sein. Auch der diesjährige Zickzack-Kurs bringt die zahlreichen Großprojekte unfreiwillig ins Straucheln – neuerlich. „Investoren schieben uns natürlich in die Warteschleife“, sagt Andreas Schneider: „Verständlich, wenn die Vergütungsfrage alles andere als geklärt ist. Wer investiert, will felsenfeste Rahmenbedingungen.“ relatio treibt derzeit mehrere Solarpark-Projekte zur Realisierung außerhalb des EEG voran. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an Lösungen zur Netzparität – was laut Andreas Schneider keine leichte Aufgabe ist: „Energieversorger und Investoren tun sich aufgrund der unverlässlichen Rahmenbedingungen gleichermaßen schwer“.
Jörn Menke weiß: „Die Netzparität ist unser aller Ziel – und eine große Aufgabe.“ Der Zeitrahmen müsse daher planbar sein und nicht von politischen Launen abhängig. „Für eine solche Jahrhundertchance bedarf es der Unterstützung aller Beteiligten. Sobald wir die Netzparität geschafft haben, wird das EEG überflüssig. Aber dann hätte die Politik auch keinen Spielball mehr.“
Dieses Mal, so ist Andreas Schneider überzeugt, wollten die Verantwortlichen das Thema PV-Einspeisekürzung klammheimlich vom Tisch bringen: „Mitten im Wahlkampf – es wird ja nicht nur in Baden-Württemberg gewählt – wollen CDU und FDP sicherlich nicht als EEG-Königsmörder und kompromissloser Ökostrom-Gegner in die Geschichte eingehen. Das macht sich schlecht.“
Andreas Schneider, Director Investor Relations bei der Balinger relatio Unternehmensgruppe, ist enttäuscht von der derzeitigen Regierungskoalition: „Mit solchen Entscheidungen werden wir systematisch kaputt gemacht.“ relatio projektiert und realisiert höchst erfolgreich Photovoltaikanlagen in Deutschland und Europa. Die permanente Verunsicherung durch die Schwarz-Gelbe Regierung treibt dem ihm jedoch Zornesfalten auf die Stirn: „Das kostet tausende von mittelständischen Arbeitsplätzen.“
Für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist der 1. September 2011 Stichtag, für alle übrigen Anlagen schon der 1. Juli 2011. „Die außerordentlichen Kürzungen treffen uns zwar empfindlich“, so Schneider, doch viel schlimmer sei die von Schwarz-Gelb geschaffene permanente Rechtsunsicherheit, die mittlere und größere Projekte nahezu unmöglich mache.
Er weiß, wovon er spricht: Als einer der „Väter“ des Tauberlandparks hatte er ein „fix und fertig durchgeplantes und genehmigtes Projekt“ – pünktlich zum Baubeginn machte ihm die Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung. Erst diese Woche hat er wieder Post bekommen – zwei Anlagen auf Deponien, die sein Unternehmen hätte ausführen sollen, werden nun wegen der andauernden politischen Unsicherheit nicht realisiert. So schrumpft sein sicher geglaubter Auftragsbestand alleine wegen politischer „Narreteien“ einfach zusammen.
Immer mehr Unternehmen üben massive Kritik am Umweltkurs der Regierung.
Jörn Menke, Geschäftsführer von relatio RT Nord hat viel Energie in den Aufbau seines Unternehmens in Wiefelstede gesteckt und in den vergangenen zwei Jahren einige der größten Photovoltaik-Dachprojekte in Norddeutschland realisiert. „Wir sind gezwungen, unser Aktionsfeld ins Ausland zu verlagern.“ Damit wandern auch die Steuer-Quellen ab. „Mit der genialen Idee des EEG-Gesetzes hat man in Deutschland eine Saat ausgebracht. Und jetzt, nach erfolgreichem Keimen und mitten im Wachstum weigert man sich plötzlich, zu gießen.“ Damit mache man in kurzer Zeit alles zunichte, was man vorher hinein gesteckt hat.
Die EEG-Einspeisevergütung, wettert Menke, habe bis dato keinen einzigen Steuer-Euro gekostet, sondern dem Staat sogar immense Steuereinnahmen beschert. Dass die Wähler der Union bei der Hamburg-Wahl am vergangenen Wochenende einen massiven Denkzettel und desaströse Einbrüche verpasst haben, kann der Solarspezialist aus dem Norden sehr gut nachvollziehen.
„Von der CDU/FDP-Regierung werden nur die großen Energieversorger gestützt – das ist Lobbyismus in seiner reinsten Form.“ Andreas Schneider ist verbittert über den immensen Schaden, den die aktuelle Politik seinem Unternehmen zufügt. Grüne Projekte, das steht für die relatio-Führungskraft fest, seien für Merkel, Röttgen und Co lediglich schmückendes Prestige und Renommee – mehr nicht. Und genau dieses Renommiergehabe macht Unternehmen wie relatio das Leben schwer.
Ungern erinnert sich der Investoren-Partner an das Hickhack um den umweltfreundlichen Solarstrom vom vergangenen Jahr, als die Regierung ein Possentheater um EEG-Kürzungen und Prozentpunkt-Feilschen bot. Mit der Folge, dass nur noch ein Teil der baufertig geplanten und genehmigten Projekte realisiert werden konnte. Die Bürgermeister betroffener Kommunen intervenierten bei der Bundesregierung aus Sorge, es könnte für „ihre Projekte“ ganz umsonst viel Geld und Herzblut investiert worden sein. Auch der diesjährige Zickzack-Kurs bringt die zahlreichen Großprojekte unfreiwillig ins Straucheln – neuerlich. „Investoren schieben uns natürlich in die Warteschleife“, sagt Andreas Schneider: „Verständlich, wenn die Vergütungsfrage alles andere als geklärt ist. Wer investiert, will felsenfeste Rahmenbedingungen.“ relatio treibt derzeit mehrere Solarpark-Projekte zur Realisierung außerhalb des EEG voran. Derzeit arbeiten die Verantwortlichen an Lösungen zur Netzparität – was laut Andreas Schneider keine leichte Aufgabe ist: „Energieversorger und Investoren tun sich aufgrund der unverlässlichen Rahmenbedingungen gleichermaßen schwer“.
Jörn Menke weiß: „Die Netzparität ist unser aller Ziel – und eine große Aufgabe.“ Der Zeitrahmen müsse daher planbar sein und nicht von politischen Launen abhängig. „Für eine solche Jahrhundertchance bedarf es der Unterstützung aller Beteiligten. Sobald wir die Netzparität geschafft haben, wird das EEG überflüssig. Aber dann hätte die Politik auch keinen Spielball mehr.“
Dieses Mal, so ist Andreas Schneider überzeugt, wollten die Verantwortlichen das Thema PV-Einspeisekürzung klammheimlich vom Tisch bringen: „Mitten im Wahlkampf – es wird ja nicht nur in Baden-Württemberg gewählt – wollen CDU und FDP sicherlich nicht als EEG-Königsmörder und kompromissloser Ökostrom-Gegner in die Geschichte eingehen. Das macht sich schlecht.“
