Investitionen in die Gesundheitsversorgung, den Öffentlichen Personennahverkehr und moderne Behördenleistungen, Förderung der Infrastruktur in Schulen, Neuordnung in der Sozialhilfe: In seinen Erläuterungen zum Haushaltsentwurf 2020 hat Regionspräsident Hauke Jagau am Dienstag, 23. September 2019, wesentliche Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr benannt. Der Etat umfasst nach jetziger Planung 2,1 Milliarden Euro. Die Hebesätze für die Regionsumlage bleiben im Haushaltsplanentwurf im Vergleich zum Vorjahr unverändert
„Es gab in den vergangenen Jahren eine eingeübte Praxis zum Umgang mit der Regionsumlage“, erklärte Jagau in der Regionsversammlung. „Die Regionsverwaltung hat vor der Einbringung des Haushalts mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen über eine mögliche Anpassung der Hebesätze gesprochen und den Haushaltsentwurf entsprechend eingebracht.“ In diesem Jahr sei es nicht gelungen, einen Konsens zu erzielen. „Die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren dergestalt, dass ich es im Interesse der Region Hannover nicht verantworten konnte, dem nachzugeben“, sagte der Regionspräsident. Deshalb weise der Entwurf jetzt einen Überschuss von 30 Millionen Euro aus. Es sei nun an der Regionsversammlung zu diskutieren und zu entscheiden, in welchem Umfang es zu einer Reduzierung der Altfehlbeträge, zu weiteren Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover und / oder einer Reduzierung der Hebesätze zur Regionsumlage kommt.
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Regionsumlage wies Jagau auch auf die finanzielle Entwicklung der Kommunen auf der einen und der Region Hannover auf der anderen Seite hin: „Die maßgeblichen Erträge der Kommunen sind seit 2013 deutlich gewachsen, während die Regionsumlage im Verhältnis weniger angestiegen ist.“ Das sei kein Wunder: Die Region Hannover habe die Hebesätze in den vergangenen Jahren fünfmal gesenkt, so sie nun deutlich unter den durchschnittlichen Hebesätzen der übrigen Landkreise in Niedersachsen liegen. „Wenn die Regionsumlage steigt, dann nur deshalb, weil die Einnahmen der Kommunen steigen“, betonte Jagau. Im aktuellen Entwurf des Haushalts für 2020 werden die Einnahmen durch die Regionsumlage auf 799 Millionen Euro geschätzt.
In seiner Rede zum Haushalt war Jagau zuvor auf die gesamtgesellschaftliche Situation eingegangen. „Wir erleben eine Zeit der Unsicherheit. Viele versuchen, damit umzugehen, indem sie sich auf sich selbst zurückziehen“, sagte Jagau und verwies auf den Handelsstreit zwischen den USA und China und auf den Brexit. „Me first hat aber noch niemandem geholfen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“ Er erinnerte auch an die zunehmende Komplexität von Entscheidungen. Das mache politisches Handeln schwieriger.
Jagau führte in der Regionsversammlung auch noch einmal vor Augen, an welcher Stelle die Region schon heute die Kommunen entlastet. So erinnerte er an die Übernahme von Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, an die Wohnbauprämie und das Kreditmanagement, bei dem die Region die Städte und Gemeinden entlaste. Für 2020 benannte er als Arbeitsschwerpunkte unter anderem die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung, Vereinheitlichung der GVH-Tarifzonen für Tickets und Cards und die Anschaffung von 48 neuen E-Bussen bei der Üstra. Bei den Berufsschulen werden 2020 der Neubau der Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule und der Berufseinstiegsschule fortgesetzt. Der Neubau der Sporthalle für die BBS in Springe wird begonnen. Das Klinikum Region Hannover soll unterstützt werden, indem das Eigenkapital des Unternehmens um 30 Millionen Euro aufgestockt wird.
In der finanzwirtschaftlichen Darstellung erläuterte Finanzdezernentin Andrea Fischer die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen. Größter Ausgabeposten sind die Sozialaufwendungen mit 1,186 Milliarden Euro, gefolgt von den Aufwendungen für die Jugendhilfe mit 277 Millionen Euro. Für den Verkehr stehen 259 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Der Zuschussbedarf beim Teilhaushalt Soziales beträgt laut Plan 397 Millionen Euro, beim Teilhaushalt Verkehr 140 Millionen Euro. „Natürlich gibt es auch Risiken für die Finanzplanung der Region Hannover“, betonte Fischer und nannte unter anderem die Interimsbeauftragung der S-Bahn Hannover und die steigende Wahrscheinlichkeit eines konjunkturellen Abschwungs. „Das würde bedeuten, dass wir sinkende Erträge und steigende Sozialkosten haben.“
„Es gab in den vergangenen Jahren eine eingeübte Praxis zum Umgang mit der Regionsumlage“, erklärte Jagau in der Regionsversammlung. „Die Regionsverwaltung hat vor der Einbringung des Haushalts mit den Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen über eine mögliche Anpassung der Hebesätze gesprochen und den Haushaltsentwurf entsprechend eingebracht.“ In diesem Jahr sei es nicht gelungen, einen Konsens zu erzielen. „Die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren dergestalt, dass ich es im Interesse der Region Hannover nicht verantworten konnte, dem nachzugeben“, sagte der Regionspräsident. Deshalb weise der Entwurf jetzt einen Überschuss von 30 Millionen Euro aus. Es sei nun an der Regionsversammlung zu diskutieren und zu entscheiden, in welchem Umfang es zu einer Reduzierung der Altfehlbeträge, zu weiteren Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Region Hannover und / oder einer Reduzierung der Hebesätze zur Regionsumlage kommt.
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Regionsumlage wies Jagau auch auf die finanzielle Entwicklung der Kommunen auf der einen und der Region Hannover auf der anderen Seite hin: „Die maßgeblichen Erträge der Kommunen sind seit 2013 deutlich gewachsen, während die Regionsumlage im Verhältnis weniger angestiegen ist.“ Das sei kein Wunder: Die Region Hannover habe die Hebesätze in den vergangenen Jahren fünfmal gesenkt, so sie nun deutlich unter den durchschnittlichen Hebesätzen der übrigen Landkreise in Niedersachsen liegen. „Wenn die Regionsumlage steigt, dann nur deshalb, weil die Einnahmen der Kommunen steigen“, betonte Jagau. Im aktuellen Entwurf des Haushalts für 2020 werden die Einnahmen durch die Regionsumlage auf 799 Millionen Euro geschätzt.
In seiner Rede zum Haushalt war Jagau zuvor auf die gesamtgesellschaftliche Situation eingegangen. „Wir erleben eine Zeit der Unsicherheit. Viele versuchen, damit umzugehen, indem sie sich auf sich selbst zurückziehen“, sagte Jagau und verwies auf den Handelsstreit zwischen den USA und China und auf den Brexit. „Me first hat aber noch niemandem geholfen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“ Er erinnerte auch an die zunehmende Komplexität von Entscheidungen. Das mache politisches Handeln schwieriger.
Jagau führte in der Regionsversammlung auch noch einmal vor Augen, an welcher Stelle die Region schon heute die Kommunen entlastet. So erinnerte er an die Übernahme von Kosten für Flüchtlingsunterkünfte, an die Wohnbauprämie und das Kreditmanagement, bei dem die Region die Städte und Gemeinden entlaste. Für 2020 benannte er als Arbeitsschwerpunkte unter anderem die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Verwaltung, Vereinheitlichung der GVH-Tarifzonen für Tickets und Cards und die Anschaffung von 48 neuen E-Bussen bei der Üstra. Bei den Berufsschulen werden 2020 der Neubau der Sporthalle an der Alice-Salomon-Schule und der Berufseinstiegsschule fortgesetzt. Der Neubau der Sporthalle für die BBS in Springe wird begonnen. Das Klinikum Region Hannover soll unterstützt werden, indem das Eigenkapital des Unternehmens um 30 Millionen Euro aufgestockt wird.
In der finanzwirtschaftlichen Darstellung erläuterte Finanzdezernentin Andrea Fischer die Entwicklung von Erträgen und Aufwendungen. Größter Ausgabeposten sind die Sozialaufwendungen mit 1,186 Milliarden Euro, gefolgt von den Aufwendungen für die Jugendhilfe mit 277 Millionen Euro. Für den Verkehr stehen 259 Millionen Euro im Haushaltsentwurf. Der Zuschussbedarf beim Teilhaushalt Soziales beträgt laut Plan 397 Millionen Euro, beim Teilhaushalt Verkehr 140 Millionen Euro. „Natürlich gibt es auch Risiken für die Finanzplanung der Region Hannover“, betonte Fischer und nannte unter anderem die Interimsbeauftragung der S-Bahn Hannover und die steigende Wahrscheinlichkeit eines konjunkturellen Abschwungs. „Das würde bedeuten, dass wir sinkende Erträge und steigende Sozialkosten haben.“
