Rechtssichere und praktikable Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
21. März 2014, Düsseldorf
Kommunen dürfen nicht eigenmächtig entscheiden, wer die Strom- oder Gaskonzessionen erhält. Ein faires Wettbewerbsverfahren ist zwingend erforderlich, wie der Bundesgerichtshof kürzlich deutlich entschied. Direktvergaben ohne Wettbewerb an Eigenbetriebe oder kommunale Tochtergesellschaften sind somit unzulässig.
Sind damit sämtliche Rekommunalisierungen rechtswidrig? Welche Spielräume dürfen Kommunen bei der Konzessionsvergabe nutzen? Darf eine Gemeinde kommunale Interessen verfolgen? Auf diese und viele weitere Fragen will das Seminar Antworten liefern. Aufgrund der aktuellen Rechtsentwicklungen muss eine Kommune bestimmte Grenzen einhalten, um eine Strom- oder Gaskonzession rechtssicher zu vergeben.
Mit dem Seminar „Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ informiert der Behörden Spiegel über die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema. Das Seminar stellt für die Vertreter von Kommunen praxisnah dar, wie sie Konzessionen im Lichte der neuen Rechtsprechung und rechtlichen Vorgaben sicher vergeben können. Erfahrene Behördenvertreter und Praktiker referieren aus ihrem Zuständigkeitsbereich und geben wertvolle Tipps. Nutzen Sie die Chance, unmittelbar Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten – bevor ein rechtlicher Angriff droht.
Themenüberblick, 10:00-15:00 Uhr:
Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben
(Dr. Felix Engelsing, Vorsitzender der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes)
• Vorüberlegungen
• Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
• Aktuelle Entwicklungen bei Wettbewerbsverfahren mit Praxisbeispiel
• Spruchpraxis des Bundeskartellamts
Konzessionsvergaben in der Praxis
(Rechtsanwalt Dr. Jens Biemann, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK)
• Ablauf eines Konzessionsvergabeverfahrens
• Praxisbeispiel
• Häufige Fehler
Aktuelle Rechtsprechung zu Rekommunalisierungen
(Roswitha Brackmann, Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf)
Lösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
(Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK)
• Gründung eines eigenen Stadtwerkes?
• Zulässige Rekommunalisierungsmodelle
Orte:
Lindner Congress Hotel Düsseldorf
Lütticher Straße 130
40547 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.lindner.de/...
Gebühr:
300,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/...
21. März 2014, Düsseldorf
Kommunen dürfen nicht eigenmächtig entscheiden, wer die Strom- oder Gaskonzessionen erhält. Ein faires Wettbewerbsverfahren ist zwingend erforderlich, wie der Bundesgerichtshof kürzlich deutlich entschied. Direktvergaben ohne Wettbewerb an Eigenbetriebe oder kommunale Tochtergesellschaften sind somit unzulässig.
Sind damit sämtliche Rekommunalisierungen rechtswidrig? Welche Spielräume dürfen Kommunen bei der Konzessionsvergabe nutzen? Darf eine Gemeinde kommunale Interessen verfolgen? Auf diese und viele weitere Fragen will das Seminar Antworten liefern. Aufgrund der aktuellen Rechtsentwicklungen muss eine Kommune bestimmte Grenzen einhalten, um eine Strom- oder Gaskonzession rechtssicher zu vergeben.
Mit dem Seminar „Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen“ informiert der Behörden Spiegel über die neuesten Entwicklungen zu diesem Thema. Das Seminar stellt für die Vertreter von Kommunen praxisnah dar, wie sie Konzessionen im Lichte der neuen Rechtsprechung und rechtlichen Vorgaben sicher vergeben können. Erfahrene Behördenvertreter und Praktiker referieren aus ihrem Zuständigkeitsbereich und geben wertvolle Tipps. Nutzen Sie die Chance, unmittelbar Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten – bevor ein rechtlicher Angriff droht.
Themenüberblick, 10:00-15:00 Uhr:
Rechtsrahmen für Konzessionsvergaben
(Dr. Felix Engelsing, Vorsitzender der 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes)
• Vorüberlegungen
• Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
• Aktuelle Entwicklungen bei Wettbewerbsverfahren mit Praxisbeispiel
• Spruchpraxis des Bundeskartellamts
Konzessionsvergaben in der Praxis
(Rechtsanwalt Dr. Jens Biemann, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK)
• Ablauf eines Konzessionsvergabeverfahrens
• Praxisbeispiel
• Häufige Fehler
Aktuelle Rechtsprechung zu Rekommunalisierungen
(Roswitha Brackmann, Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf)
Lösungen und Gestaltungsmöglichkeiten
(Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK)
• Gründung eines eigenen Stadtwerkes?
• Zulässige Rekommunalisierungsmodelle
Orte:
Lindner Congress Hotel Düsseldorf
Lütticher Straße 130
40547 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: http://www.lindner.de/...
Gebühr:
300,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/...
