"Es wird keine Spekulationen und keine Vorverurteilung geben. Die Angelegenheit der so genannten Zwickauer- Zelle wird konsequent aufgeklärt werden." Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich fand Ende letzten Jahres deutliche Worte. Nach vielen Gesprächen und mitunter heftigen Diskussionen sind inzwischen aus Worten auch Taten geworden. Der Deutsche Bundestag hat seinen zweiten Untersuchungsausschuss eingesetzt. Die Ermittlungen gegen die Zwickauer-Zelle werden zudem von einer Bund-Länder-Kommission sowie einem im Landtag Thüringen eingesetzten Untersuchungsausschuss getragen.
Die rechtsextremistische Bedrohung bildet einen Schwerpunkt des 15. Europäischen Polizeikongresses, der am 14. und 15. Februar 2012 unter dem Titel "Vernetzte Sicherheit: Terrorismus" im Berliner Congress Center (bcc) tagen wird. Unter der Leitung von Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D. und Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) a.D. werden Heinz Fromm, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Peter Gridling, Direktor des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Österreich, und Dr. Magnus Ranstorp, Research Director am Center for Asymetric Threat Studies (CATS) am Swedish National Defence College, Jon Fietje, Police Security Service (PST) Norwegen, und Stine Berner, Danish Security and Intelligence Service (PET) über das Terrorismus-Risiko radikalisierter Einzeltäter diskutieren.
Dem Rechtsterrorismus und Folgen für die Architektur der Inneren Sicherheit widmen sich unter der Leitung von Hans Jürgen Hohnen, Staatssekretär a.D. u.a. Michael Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der SPDFraktion im Deutschen Bundestag, Max-Peter Ratzel, Direktor Europol a.D., und Dieter Schneider, Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg.
Die Strategien in der aktuellen Terrorismusabwehr analysiert Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Senatsverwaltung für Inneres Berlin gemeinsam mit u.a. Chief Inspector Nicolas Staley, CT Security Coordinator der Metropolitan Police Service London und Dr. Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin.
Unter der Moderation von R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel, werden sich ebenso Lorenz Caffier, Minister des Innern Mecklenburg-Vorpommern und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport Berlin, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland- Pfalz, Uwe Schünemann, Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen, Holger Stahlknecht, Minister des Innern Sachsen-Anhalt, sowie Dr. Dietmar Woidke, Minister des Innern Brandenburg, in einer Diskussionsrunde der Landesinnenminister und -senatoren der Bedrohung durch den Rechtsterror und den aktuellen Untersuchungen widmen.
Die rechtsextremistische Bedrohung bildet einen Schwerpunkt des 15. Europäischen Polizeikongresses, der am 14. und 15. Februar 2012 unter dem Titel "Vernetzte Sicherheit: Terrorismus" im Berliner Congress Center (bcc) tagen wird. Unter der Leitung von Dr. August Hanning, Staatssekretär a.D. und Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) a.D. werden Heinz Fromm, Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Peter Gridling, Direktor des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Österreich, und Dr. Magnus Ranstorp, Research Director am Center for Asymetric Threat Studies (CATS) am Swedish National Defence College, Jon Fietje, Police Security Service (PST) Norwegen, und Stine Berner, Danish Security and Intelligence Service (PET) über das Terrorismus-Risiko radikalisierter Einzeltäter diskutieren.
Dem Rechtsterrorismus und Folgen für die Architektur der Inneren Sicherheit widmen sich unter der Leitung von Hans Jürgen Hohnen, Staatssekretär a.D. u.a. Michael Hartmann, Innenpolitischer Sprecher der SPDFraktion im Deutschen Bundestag, Max-Peter Ratzel, Direktor Europol a.D., und Dieter Schneider, Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Baden-Württemberg.
Die Strategien in der aktuellen Terrorismusabwehr analysiert Klaus Zuch, Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Senatsverwaltung für Inneres Berlin gemeinsam mit u.a. Chief Inspector Nicolas Staley, CT Security Coordinator der Metropolitan Police Service London und Dr. Guido Steinberg, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin.
Unter der Moderation von R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel, werden sich ebenso Lorenz Caffier, Minister des Innern Mecklenburg-Vorpommern und derzeitiger Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), Frank Henkel, Senator für Inneres und Sport Berlin, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland- Pfalz, Uwe Schünemann, Minister für Inneres, Sport und Integration des Landes Niedersachsen, Holger Stahlknecht, Minister des Innern Sachsen-Anhalt, sowie Dr. Dietmar Woidke, Minister des Innern Brandenburg, in einer Diskussionsrunde der Landesinnenminister und -senatoren der Bedrohung durch den Rechtsterror und den aktuellen Untersuchungen widmen.
