Gegenüber dem Behörden Spiegel, Deutschlands größter unabhängiger Zeitung für den Öffentlichen Dienst, sprach sich der bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann in einem heute von Behörden Spiegel Online veröffentlichten Interview gegen den Einspardruck der Bundesregierung hinsichtlich der Bundeswehr aus.
"Wir dürfen auf gar keinen Fall eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben. Die Verteidigungspolitik Deutschlands, die Einsatzstärke der Bundeswehr, muss gerade unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen und den momentanen Steuereinnahmen gesehen werden", so Minister Herrmann.
Es sei richtig, die Bundeswehr noch stärker dafür zu befähigen, in Auslandseinsätzen kompetent unterwegs zu sein. Dennoch müsse die Bundeswehr auch weiterhin genügend personelle und technische Kapazitäten haben und stellen können, um in einem Katastrophenfall entsprechend aktiv sein zu können. Dies erwarte Herrmann von der Bundeswehr.
"Diese Aktivität im Katastrophenschutz ist einer von mehreren Gründen dafür, weshalb ich eine absinkende Bundeswehrstärke von mindestens 200.000 Mann für erforderlich halte", so der Staatsminister.
Das Aussetzen der Wehrpflicht hätte massive Auswirkungen auf die Rettungsorganisationen und damit auf den Katastrophenschutz in Deutschland. Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt werde, dann werde es auch keinen Zivildienst mehr geben. Es bedürfe daher laut Herrmann eines klaren Konzeptes der Bundesregierung, damit in der gleichen Form wie die Bundeswehr auch die Rettungsorganisationen vom Bund finanziell unterstützt werden.
"Es ist hier ganz klar der Bund gefordert entsprechend tätig zu werden, denn er ist es, der die Wehrpflicht aussetzt. Dadurch stehen die großen Katastrophenschutzorganisationen vor massive Problemen, und davon darf sich der Bund nicht über Nacht verabschieden", sagte Herrmann gegenüber dem Behörden Spiegel.
Das vollständige Interview mit Staatsminister Herrmann entnehmen Sie anhängender Datei.
"Wir dürfen auf gar keinen Fall eine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben. Die Verteidigungspolitik Deutschlands, die Einsatzstärke der Bundeswehr, muss gerade unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen und den momentanen Steuereinnahmen gesehen werden", so Minister Herrmann.
Es sei richtig, die Bundeswehr noch stärker dafür zu befähigen, in Auslandseinsätzen kompetent unterwegs zu sein. Dennoch müsse die Bundeswehr auch weiterhin genügend personelle und technische Kapazitäten haben und stellen können, um in einem Katastrophenfall entsprechend aktiv sein zu können. Dies erwarte Herrmann von der Bundeswehr.
"Diese Aktivität im Katastrophenschutz ist einer von mehreren Gründen dafür, weshalb ich eine absinkende Bundeswehrstärke von mindestens 200.000 Mann für erforderlich halte", so der Staatsminister.
Das Aussetzen der Wehrpflicht hätte massive Auswirkungen auf die Rettungsorganisationen und damit auf den Katastrophenschutz in Deutschland. Wenn die Wehrpflicht ausgesetzt werde, dann werde es auch keinen Zivildienst mehr geben. Es bedürfe daher laut Herrmann eines klaren Konzeptes der Bundesregierung, damit in der gleichen Form wie die Bundeswehr auch die Rettungsorganisationen vom Bund finanziell unterstützt werden.
"Es ist hier ganz klar der Bund gefordert entsprechend tätig zu werden, denn er ist es, der die Wehrpflicht aussetzt. Dadurch stehen die großen Katastrophenschutzorganisationen vor massive Problemen, und davon darf sich der Bund nicht über Nacht verabschieden", sagte Herrmann gegenüber dem Behörden Spiegel.
Das vollständige Interview mit Staatsminister Herrmann entnehmen Sie anhängender Datei.
