Stand des Rechtssetzungsverfahrens für die Modernisierung des europäischen Vergaberechts
12. Februar 2014, München
Im Dezember 2011 hat die Kommission Richtlinienvorschläge bezüglich der Regeln zum öffentlichen Auftragswesen initiiert, die derzeit im Rahmen des EU-Rechtssetzungsverfahrens im Rat der Europäischen Union und Europäischen Parlament erörtert werden. Die Richtlinienvorschläge sind Teil eines Gesamtprogramms, das auf die umfassende Modernisierung der Regeln zum öffentlichen Auftragswesen abzielt.
Von übergreifender Bedeutung für die gesamte vergaberechtliche Praxis ist insbesondere die geplante Ersetzung der bisherigen Richtlinien 2004/18/EG und 2004/17/EG sowie die Einführung einer Richtlinie zu Konzessionen.
Das Seminar gibt einen strukturierten Überblick über die geplante Richtlinienmodernisierung der EU-Kommission sowie den aktuellen Stand und die zu erwartenden Auswirkungen des Gesetzgebungsverfahrens auf die zukünftige Vergabepraxis.
Dabei verdeutlicht Rechtsanwältin Bettina Schmitt die europarechtlichen und -politischen Entwicklungen auf diesem Bereich, während Dipl. Ing. Monika Winkelman mit den Teilnehmenden eine Bewertung aus der Perspektive der vergaberechtlichen Anwendung vornimmt.
Themenüberblick, 09:30-17:30 Uhr:
Hintergrund der Modernisierung der Richtlinien
• Gegenwärtige Richtlinien, Kurzüberblick
• Strategie Europa 2020
• Binnenmarktakte
Überblick über das EU-Rechtsetzungsverfahren
• EU-Kommission, EU-Parlament, Rat
• Mitentscheidungsverfahren
Vorschlag für eine Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
Vorschlag über eine Richtlinie zum öffentlichen Auftragswesen
Neuer Vorschlag für die Direktive zur Konzession
• Wesentliche Kernpunkte der jeweiligen Vorschläge
• Vergleich und Weiterentwicklung der bisherigen Richtlinien
• Stand der aktuellen Rechtsetzungsverfahren
• Bewertung der Reformansätze
• bürokratische Verschlankung contra neuer Berichts- & Dokumentationspflichten
• freie Wahl der nationalen Verfahrensarten contra gleiche europäische Wettbewerbsbedingungen
• Integration strategischer Politikziele contra Machbarkeit in der Praxis
• Interkommunale Zusammenarbeit – internes staatliches Handeln contra Leistungsbeschaffung im Wettbewerb
• Subjektiver Bieterschutz bei Konzessionsvergaben
• Auswirkungen auf das nationale Vergaberecht und die Praxis
Referenten:
• Dipl. Ing. Monika Winkelman, Winkelman Consulting (Vergaberecht)
• Rechtsanwältin Bettina Schmitt (Europarecht)
Ort:
Das Seminar findet in einem zentralgelegenen Tagungshotel in München statt.
Preis:
450,- Euro zzgl. MwSt.
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