In der morgen erscheinenden Ausgabe des Behörden Spiegel, Deutschlands größter Zeitung für den Öffentlichen Dienst, fordert Wolfgang Bosbach, MdB (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern.
Nach Bosbach sei es mit Sprach- und Integrationskursen für straffällig gewordene Ausländer nicht getan. "Manchmal hilft leider nur die Härte des Strafrechts und die sich daran anschließenden ausländerrechtlichen Sanktionen", so Bosbach. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter in Deutschland seien dabei jedoch außergewöhnlich hoch.
Hinsichtlich der zu erwartenden 1. Mai-Randale in Berlin zeigte sich Bosbach gegenüber der Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei kritisch: "Man dürfe Deeskalation nie mit Kapitulation verwechseln." Durch zu viel Zurückhaltung könne man genau das Gegenteil von dem erwirken, was der Staat tatsächlich anstrebt.
Er fordert außerdem eine Mindeststrafe bei Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte: "Eine moderate Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten würde den großen Unrechtsgehalt dieser Taten deutlich machen", so Bosbach.
Beteiligen Sie sich an den Top-Events 2010:
3. Bürgermeisterkongress:
"Risiken und Katastrophen in Deutschland"
12.-13. April 2010, Dorint-Parkhotel, Bad Neuenahr
www.buergermeisterkongress.de
13. Deutscher Verwaltungskongress "Effizienter Staat":
"government2020.de - E-Identität & föderales E-Government"
27.-28. April 2010, dbb forum, Berlin
www.effizienter-staat.de
3. Bundeskongress Haushaltsmodernisierung:
"Wohin geht die Reise? Erfahrungen und Perspektiven aus der Praxis"
07. Juni 2010, dbb forum, Berlin
www.haushalt-modern.de
Polizeitag München:
"Gewalt - eine Herausforderung für Polizei, Politik und Gesellschaft"
08. Juni 2010, Fraunhofer Gesellschaft, München
www.polizeitage.de
Nach Bosbach sei es mit Sprach- und Integrationskursen für straffällig gewordene Ausländer nicht getan. "Manchmal hilft leider nur die Härte des Strafrechts und die sich daran anschließenden ausländerrechtlichen Sanktionen", so Bosbach. Die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter in Deutschland seien dabei jedoch außergewöhnlich hoch.
Hinsichtlich der zu erwartenden 1. Mai-Randale in Berlin zeigte sich Bosbach gegenüber der Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei kritisch: "Man dürfe Deeskalation nie mit Kapitulation verwechseln." Durch zu viel Zurückhaltung könne man genau das Gegenteil von dem erwirken, was der Staat tatsächlich anstrebt.
Er fordert außerdem eine Mindeststrafe bei Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte: "Eine moderate Mindeststrafe von drei bis sechs Monaten würde den großen Unrechtsgehalt dieser Taten deutlich machen", so Bosbach.
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