- Länder verlängern Modellvorhaben bis 2020
- Know-how stärker auf Bundesebene einbringen
- Regionalkonferenz in Frankenthal vernetzt Akteure
„Die Digitalisierung hat Einzug in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens gehalten. Dieser Tatsache müssen die öffentlichen Verwaltungen Rechnung tragen, indem sie Prozesse über klassische Verwaltungs- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg denken und kundenfreundliche E-Government-Lösungen anbieten“, sagt Dr. Thomas Schäfer, Finanzminister sowie Bevollmächtigter für E-Government und Informationstechnologie des Landes Hessen. „Durch die enge Zusammenarbeit von Wirtschaft und öffentlicher Hand hat die Metropolregion Rhein-Neckar in diesem Bereich eine wichtige Vorreiterrolle eingenommen. Diese fruchtbare länderübergreifende Kooperation möchten wir in den kommenden Jahren fortführen.“
Erfolge verfestigen und neue Projekte anstoßen
„Die Evaluation des Modellvorhabens hat gezeigt, dass sich die Rhein-Neckar-Region gut als Innovations- und Erprobungsraum für neue Formen der länderübergreifenden Zusammenarbeit eignet“, betont Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Verbandes Region Rhein-Neckar und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein. So sei es gelungen, den Zugang zur Verwaltung für Unternehmen und Bürger zu vereinfachen. Als Beispiele nannte sie das Online-Portal „Verwaltungsdurchklick“ und die Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115. Der telefonische Bürger-Service ist inzwischen für 1,8 der insgesamt 2,4 Millionen Einwohner der Region verfügbar. Das 115-Servicecenter in Ludwigshafen beantwortet dabei Anrufe aus allen drei Landesteilen der Region. Möglich wird diese zentrale Auskunft durch ein IT-gestütztes Wissensmanagementsystem, das Informationen zu den Dienstleistungen der beteiligten Verwaltungen länderübergreifend bündelt.
Mit dem „Prozessdatenbeschleuniger“ sei es zudem gelungen, Umweltberichtspflichten der Unternehmen elektronisch abzubilden. Nach der erfolgreichen Erprobung bei der BASF SE arbeite man nun unter Federführung von Rheinland-Pfalz und dem Bund (Umweltbundesamt) als Koordinierungsprojekt des IT-Planungsrates an der Ausweitung des Angebots in der Metropolregion Rhein-Neckar. „Die Auszeichnung mit dem Innovationspreis des Deutschen Beamtenbundes im Juni dieses Jahres zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Mit der Verlängerung des Modellvorhabens wollen wir das Erreichte festigen und weitere Vorhaben anstoßen.“
Als Pilotregion bundesweit wichtige Impulse geben
Dabei will man sich stärker als bundesweite Pilotregion positionieren und das Know-how mit anderen Akteuren teilen: „In Zukunft möchten wir die Erkenntnisse aus dem Modellvorhaben konsequenter in den IT-Planungsrat einbringen, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik und des E-Government steuert“, so Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Auch die Zusammenarbeit mit dem Rheinland und der Metropolregion Nordwest (Bremen/Oldenburg) soll verfestigt werden, wo nach dem Vorbild Rhein-Neckar ebenfalls innovative Formen der Verwaltungszusammenarbeit erprobt werden.
„Ziel der zweiten Phase des Modellvorhabens wird es sein, noch mehr Projekte mit Pilotcharakter umzusetzen, um so die Verwaltungsprozesse durch den gezielten IT-Einsatz einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten“, so Stefan Krebs, IT-Beauftragter des Landes Baden-Württemberg. Neue Handlungsschwerpunkte werden unter anderem Großraum- und Schwerlastverkehr, Open Data und der Bereich der Baugenehmigungen. Bei erfolgreich umgesetzten Projekten wie der länderübergreifenden E-Vergabe-Plattform „auftragsboerse.de“ soll die Metropolregion Rhein-Neckar auch künftig für reibungslose Abläufe und den Austausch der Akteure sorgen.
Regionalkonferenz als zentrale Netzwerkplattform
Knapp 200 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung waren ins Congressforum Frankenthal gekommen, um sich über die Themenschwerpunkte der kommenden Jahre zu informieren und in den drei Fachforen „E-Vergabe“, „Easy Transport“ und „Digitale Agenda in Kommunen“ über konkrete Projektvorhaben zu diskutieren.
Nach dem Grußwort des Frankenthaler Oberbürgermeisters Theo Wieder legte Stefan Dallinger (Landrat Rhein-Neckar-Kreis und Vorstandsmitglied Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar) den Schwerpunkt auf die intelligente Vernetzung: „Um unsere Städte, Kreise und Regionen zukunftsfähig zu machen, müssen die Bereiche Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung mit digitaler Technologie stärker und besser vernetzt werden. In der Metropolregion Rhein-Neckar haben wir durch bestehende Netzwerke und Initiativen die besten Voraussetzungen dafür.“ Dallinger war bereits bei der 5. Regionalkonferenz dabei, als das E-Government-Modellvorhaben ins Leben gerufen wurde. Damals sprach er von „Liebe auf den zweiten Blick, die vielleicht länger hält“. Diese Hoffnung haben die Länder mit ihrer Absichtserklärung zur Fortführung des Modellvorhabens erfüllt.
Zum Arbeitsbereich „Verwaltungsvereinfachung/E-Government"
Der Arbeitsbereich „Verwaltungsvereinfachung/E-Government" der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH setzt sich für eine effizientere Verwaltungspraxis im Dreiländer-eck Baden-Hessen-Pfalz ein. Wichtiger Baustein ist in diesem Zusammenhang das im Jahr 2010 initiierte Modellvorhaben „Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen". Gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Baden-Württemberg, Hes-sen und Rheinland-Pfalz soll am Beispiel der Metropolregion Rhein-Neckar aufgezeigt werden, wie Vernetzung und der sinnvolle Einsatz von IT dazu beitragen können, Ver-waltungsvorgänge kundenfreundlicher, einfacher, schneller und kostengünstiger zu gestalten. Die Teilprojekte des Modellvorhabens verfolgen dabei drei zentrale Ziele: den Zugang von Bürgern und Unternehmen zu Behörden erleichtern (u.a. einheitliche Behördennummer 115, Portal „verwaltungsdurchklick.de"), die Prozesse zwischen Seite 4
Behörden und Unternehmen vereinfachen (u.a. E-Vergabe, Prozess-Daten-Beschleu-niger P23R, effiziente Verwaltungspraxis für Autokrane) und behördliche Willkom-mensservices verbessern (z.B. Einreiseoptimierung für ausländische Fachkräfte). Zentrale Austauschplattform bildet die Regionalkonferenz „Wirtschaft trifft Verwaltung" die jährlich an wechselnden Orten in der Rhein-Neckar-Region stattfindet. Gastgeber in diesem Jahr war das Congressforum Frankenthal.
