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Ausbildungsabgabe: Strafsteuer für Betriebe schafft neue Bürokratie

(PresseBox) (Düsseldorf, )
"Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe schafft keinen einzigen neuen Ausbildungsplatz, aber dafür neue Belastungen für Unternehmen und noch mehr Bürokratie. Darüber hinaus ist es ein Signal: Die Reformpolitik der Regierung hat ein Ende," führt Mario Ohoven im Fachdienst "Erfolg" der Düsseldorfer Unternehmensgruppe Investor und Treuhand http://www.investor-treuhand.de aus. Dass eine Umlage das Problem nicht löse, zeige die Bauwirtschaft.

"Dort gibt es eine tariflich vereinbarte Ausbildungsumlage. Doch die Zahl der Ausbildungsverträge ging in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte auf nur noch 9.000 zurück. Grund ist aber nicht etwa die Verweigerungshaltung der Unternehmen, sondern die tiefe Strukturkrise. Damit ist klar: Der Mangel an Ausbildungsplätzen lässt sich nicht lösen, indem man Unternehmen einfach abstraft", kritisiert der Investor und Treuhand-Geschäftsführer Ohoven.

Das Gegenteil sei der Fall: Jeder Ausbildungsplatz koste ein Unternehmen durchschnittlich 25.000 Euro. Hier durch steuerliche Anreize einen Ausgleich zu schaffen, wäre wesentlich wirkungsvoller. Noch besser wäre es freilich, die Bundesregierung würde den eigentlichen Grund für die Lehrstellenknappheit beseitigen und durch eine verlässliche Wirtschaftspolitik, Senkung der Steuer- und Abgabenlast und weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes für neues Wirtschaftswachstum sorgen. Der Griff in die Klamottenkiste zeige: dazu hat die Regierung den Mut verloren.

"Die neu entflammte Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe ist mit großer Sorge zu betrachten. Richtig ist: jeder Jugendliche braucht einen Ausbildungsplatz, um eine Chance zu haben, erfolgreich in das Berufsleben zu starten. In diesem Ziel weiß sich die Wirtschaft mit der Bundesregierung einig. Doch ist die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe das richtige Instrument, dieses Ziel zu erreichen? Hieran gibt es berechtigten Zweifel. Alle Experten sind sich einig: Die neue Zwangsabgabe schafft keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz – sondern nur neue Bürokratie", so Ohoven.

Ein Gutachten des Bundesbildungsministeriums – erstellt im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion – bringe es auf den Punkt: Für die Überprüfung von 700.000 Betrieben brauche man mindestens 1.000 Mitarbeiter. Damit dürften die Einnahmen aus der Abgabe zu einem großen Teil schon von den Verwaltungsausgaben wieder aufgefressen werden. Und wer soll die Abgabe künftig zahlen? "Soll etwa auch ein Handwerksbetrieb zur Kasse gebeten werden, der über Jahre hinweg zwar brav über den Bedarf ausgebildet hat, jetzt aber sein Ausbildungsangebot zurückfahren muss, weil das Auftragsbuch plötzlich leer ist? Was passiert mit den Unternehmen im strukturschwachen Osten – sollen sie durch die Zwangsabgabe endgültig in die Pleite getrieben werden? Eine Zwangsabgabe für Unternehmen löst auch das Problem nicht, dass viele angebotene Lehrstellen von den Jugendlichen nicht angenommen werden. Rund 60 Prozent aller Absolventen drängen in nur sieben Modeberufe", betont Ohoven.

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