Die Gefahr der einsamen Entscheidungen im Irrgarten der Corona-Politik:

Risse im Prinzip der Gewaltenteilung?

Irrgarten der Corona Politik
(PresseBox) ( Berlin, )
Mutwilliger Vertrauensverlust oder die Frage: Wie bringe ich das Volk endgültig gegen mich auf?

Die Akzeptanz der aktuellen Corona-Politik in der Gesellschaft schwindet zusehends, die daraus resultierenden, täglich enger geschnürten, scheinbar willkürlich beschlossenen Einschränkungen büßen als Folge an Ernsthaftigkeit beim Volk ein. Mit erhobenem Zeigefinger und entgegen des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz, appellierte Anfang dieser Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ihrem wöchentlichen Podcast erneut an den gesunden Menschenverstand und die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger, sich an strengste Corona-Regeln zu halten – das Ergebnis ging nach hinten los und sorgte, anstatt für Vertrauen in eine souveräne Führung des Landes, für ein gewaltiges politisches Zündfeuer der Parteien. Die Opposition im Bundestag sowie der SPD Koalitionspartner fordern stärkere Einbeziehung in die Entscheidungen und Weichenstellung der Pandemiepolitik. In dieser schwerwiegenden Krise des täglichen Beratens, Abwägens und Entscheidens muss die Kontrolle im Parlament liegen.

Und wäre dies nicht genug, ertönt aus den eigenen Reihen zudem eine der mächtigsten kritischen Stimmen des frei gewählten Parlaments: Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übt als „Nummer zwei im Staate“ ungewohnt harsche, aber zeitlich absolut pointierte und wichtige Kritik am Corona-Kurs der Kanzlerin. Der IWS unterstützt dezidiert seine Argumentation einer brüchigen Gewaltenteilung, die durch einsame Entscheidungswege der Regierung und Ministerpräsidenten nur mehr gefördert wird – jüngstes Beispiel ist der Beschluss zum Beherbergungsverbot, der von den Gerichten korrigiert werden musste. Die Regierung fördert, Schäubles Meinung nach, auf schier mutwilligem Weg den sukzessiven Vertrauensverlust der Bevölkerung durch die Nichtbefassung des Parlaments. Es erfordert die unbedingte Zustimmung frei gewählter Abgeordneter, einen derartigen Eingriff in die Grundrechte zu verantworten. Das wohl zentralste Argument seiner Kritik: Die zu starre Fixierung Merkels auf die virologischen Parameter – der Bundestag muss sich in seiner ganzen Ausrichtung breitgefächert einbringen und die aktuelle Lage ausbalancieren – das nennt man im Volksmund: Demokratie. Stellvertreter und Fraktionen stehen geschlossen hinter der Argumentation des Bundestagspräsidenten. Die Verhandlungen der Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder im stillen Kämmerlein waren ein hilfloses Zeichen an die Außenwelt, ganz zu schweigen von den mangelnden Lösungen. „Mit der notwendigen Einmischung seitens des Bundestagspräsidenten wird einmal mehr deutlich, dass diese Notstandsphase ein Ende haben muss und die Parlamente den Ton angeben müssen“, fordert IWS Generalsekretär Peter Nußbaum.

Altmaiers kreativer Anflug des „Innenstadt-Gipfels“: Ein weiterer verzweifelter Ruf nach Souveränität?

„Landsterben verhindern – Innenstädte beleben“: Wie ist in dieser aktuell prekären Lage die jüngste Motivation des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier zu verstehen, die aufgrund der Corona-Krise bedrohten Innenstädte neu zu denken? Am gestrigen 20. Oktober 2020 versammelte er, als Auftakt einer Aneinanderreihung von Workshops und virtuellen Veranstaltungen, kreative Köpfe aus Handel, Kultur und Kommunen um einen virtuellen Roundtable mit der Absicht, Konzepte für mehr zukunftsfähige innerstädtische Attraktivität zusammenzutragen und deren zeitnahe Realisierung anstoßen. Nußbaum merkt an: „Um unsere Innenstädte wieder so lebendig werden zu lassen, wie sie vor langer Zeit einmal waren, ist der Ansatz von Herrn Altmaier selbstredend nicht verkehrt. Dennoch setzt dieser Impuls gerade in der jetzigen Situation einer für ihren Corona-Kurs in die Kritik geratenen Regierung in meinen Augen vornehmlich ziellose Signale einer ebensolchen auseinanderdriftenden politischen Führung. Die Bevölkerung braucht eine verlässliche und souveräne Führung, die aktuell durch Perspektivlosigkeit abgelöst wird.“ Damit der Handel wieder attraktiv floriert, sind zunächst Besucherströme notwendig. Diese werden durch die gegenwärtige omnipräsente Maskenpflicht in den Innenstädten weitestgehend eingestellt. Der IWS fordert, dass die Bundesregierung Anregungen wie jene von Herrn Altmaier vor allen Dingen mit einem einheitlichen und für die Wirtschaft motivierenden Kurs untermauert. Dem Willen, das städtische Konsumleben durch digitale Kulturerlebnisräume aufzurüsten und zukunftsfähig zu machen geht voraus, dass vor allen Dingen heute und nicht morgen der Mittelstand perspektivisch und monetär vor dem Exitus bewahrt wird.

Fazit: IWS Vorstand Peter Nußbaum mahnt: "Die Bundesregierung setzt mit ihrer aktuellen Corona-Politik ein vollkommen falsches Signal und schürt Ängste mit gefährlichem Potential: Man kann die Bevölkerung nicht täglich mit neuer Angst und Horrorszenarien konfrontieren", so Nußbaum. Darüber hinaus betont er: „Die Bundesregierung hat jegliche Sensibilität und den direkten Bezug zum Alltag verloren und läuft dadurch Gefahr, dass Teile der Bevölkerung die Mahnungen der Politik – aufgrund existentieller Verzweiflung und mangender Aussicht auf gezielte Unterstützung –  nicht mehr ernst nehmen.“ Vorstandsvorsitzender Thomas Limberger fordert: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Podcast-Ansprache die aktuelle Dramatik derart verschärft, dass eine umgehende Regierungserklärung nahezu unumgänglich ist: Ein persönlicher Podcast kann und darf nicht Ersatz für eine öffentliche Auseinandersetzung im Bundestag über Grundrechte werden.“
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