IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler und Markus Schmid, Bereichsleiter Standortpolitik & Unternehmensförderung, haben sich am 6. Dezember 2024 mit Vertretern der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ausgetauscht. Beim Gespräch über wirtschaftspolitische Themen waren neben dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz die Abgeordneten Martina Häusler und Clara Resch dabei. Im Nachgang zu der Veranstaltung der Region in Berlin im Oktober 2024 wurden nächste Schritte diskutiert.
Wasserstoffkernnetz rasch umsetzen
Konkret wurde über den Ausbau des nun festgelegten Wasserstoffkernnetzes sowie eine gleichzeitige CO2-Speicherung bzw. -Weiterverwertung gesprochen. IHK und die Vertreter der Grünen-Fraktion waren sich einig, dass schnell eine Entscheidung über den Betreiber des Wasserstoffnetzes in der Region getroffen werden muss. „Die Industrie in Ostwürttemberg hat einen hohen Wasserstoffbedarf und muss zeitnah, zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen an das europäische Wasserstoff-Netz angeschlossen werden“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, betonte: „Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität stehen für uns im Mittelpunkt. Unser Ziel ist klar, Baden-Württemberg soll weiterhin Technologieführer und an der Spitze sein. Damit Wasserstoff seine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen kann, muss die Bundesregierung nun auch zeitnah das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen.“ Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für einen beschleunigten Markthochlauf von Wasserstoff geschaffen. „Die Region Ostwürttemberg ist Vorreiter in Sachen Wasserstofftechnik und stellt sich als Modellregion für Baden-Württemberg zur Verfügung, was wir als Abgeordnete dieser Region sehr begrüßen und vielfältig unterstützen“, so Martina Häusler ergänzend.
Auch beim Thema CO2-Abscheidung sieht die IHK Handlungsbedarf. „Der Abtransport sowie die Speicherung von CO2 ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität der Produktion“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler. Andreas Schwarz betonte: „Wir bleiben hier weiter im Dialog und sind offen für konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft.“
Bei der Energiewende gilt es vor allem die Netzkosten weiter im Blick zu behalten. „Die jüngst beschlossene Entlastung der Region bei den Netzentgelten hilft, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu unterstützen, so Rentschler. Schwarz entgegnete: „Das Thema hat für uns Grüne eine hohe Priorität. Hier müssen neue Finanzierungskonzepte gefunden werden, um einseitige Belastungen von Regionen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien dauerhaft zu vermeiden.“
Transformation der Wirtschaft braucht Unterstützung
IHK-Geschäftsbereichsleiter Markus Schmid berichtete von den erfolgreichen Projekten des Transformationsnetzwerkes Ostwürttemberg. Unter Koordination der IHK unterstützen die WiRO, das Bildungswerk der baden-württembergischen Wirtschaft sowie die IG Metall Betriebe und Beschäftigte bei der Transformation. Gefördert wird das Projekt vom BMWK. Schmid macht deutlich, dass die Unternehmen auch künftig auf Unterstützung angewiesen sind: „Das erfolgreiche Beratungszuschuss-Programm „Transformationsgutschein“ des Landes gilt es fortzusetzen und für weitere Branchen zu öffnen.“ Andreas Schwarz sagte hier Unterstützung zu und verwies auch auf die Mittelaufstockung um 70 Millionen Euro des Innovationsförderprogramms Invest BW. „Über das Programm mit hoher Förderquote können Betriebe Technologie- und Innovationsprojekte umsetzen, um Transformation voranzubringen“, sagte Andreas Schwarz weiter. Clara Resch ergänzte: „Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und die Digitalisierung stellen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb freut es mich, dass die Mittel für das Programm Invest BW aufgestockt wurden.“
Start-up und Nachfolge: wichtige Zukunftsthemen
Wichtiger Baustein bei der Beschleunigung von Innovationsprojekten kann die Zusammenarbeit mit Start-ups sein. Hier stellt sich die Region aktuell neu auf und hofft auch auf finanzielle Unterstützung durch das Land. Thilo Rentschler sagte: „Mit der „Zukunft Ostwürttemberg GmbH“ bauen wir ein sehr wirksames Start-up Ökosystem auf. Damit bringen wir Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups zusammen und professionalisieren mit dem Acceleratoren-Programm die Betreuung innovativer Start-ups.“
Gleich hohe Bedeutung hat aus Sicht der regionalen Wirtschaft auch die Sicherung der Unternehmensnachfolge. In Ostwürttemberg werden jährlich rund 300 Nachfolgerinnen und Nachfolger gesucht. Die IHK begrüßt, dass das Thema auch auf Landesebene deutlich mehr Priorität bekommen hat. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Die Förderung von Start-ups und Nachfolgen ist uns wichtig. Wir unterstützen in der Landesregierung beide Themen.“
Studiengebühren abschaffen
Die Region Ostwürttemberg macht sich stark für eine rasche Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Als einziges Bundesland gibt es solche Gebühren in Baden-Württemberg. „Das hemmt den Zuzug internationaler Fachkräfte“, betonte Thilo Rentschler. „Es ist dringend geboten, dem sich verstärkenden Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten. Die Studiengebühren bilden dabei eine Barriere für studierwillige Menschen, die dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg dann nicht zur Verfügung stehen.“ Andreas Schwarz verwies auf die Finanzen. „Die Landesregierung hat das Thema intensiv geprüft. Aktuell sind die rund 30 Millionen Euro jährlich für die Umsetzung dieses Punkts im Landeshaushalt nicht verfügbar“, machte Schwarz deutlich. „Sobald Finanzierungspielräume da sind, werden wir dieses wichtige Thema neu bewerten.“
Wasserstoffkernnetz rasch umsetzen
Konkret wurde über den Ausbau des nun festgelegten Wasserstoffkernnetzes sowie eine gleichzeitige CO2-Speicherung bzw. -Weiterverwertung gesprochen. IHK und die Vertreter der Grünen-Fraktion waren sich einig, dass schnell eine Entscheidung über den Betreiber des Wasserstoffnetzes in der Region getroffen werden muss. „Die Industrie in Ostwürttemberg hat einen hohen Wasserstoffbedarf und muss zeitnah, zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen an das europäische Wasserstoff-Netz angeschlossen werden“, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler. Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, betonte: „Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität stehen für uns im Mittelpunkt. Unser Ziel ist klar, Baden-Württemberg soll weiterhin Technologieführer und an der Spitze sein. Damit Wasserstoff seine Schlüsselrolle in der Energiewende einnehmen kann, muss die Bundesregierung nun auch zeitnah das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen.“ Mit dem Gesetz werden die rechtlichen Voraussetzungen für einen beschleunigten Markthochlauf von Wasserstoff geschaffen. „Die Region Ostwürttemberg ist Vorreiter in Sachen Wasserstofftechnik und stellt sich als Modellregion für Baden-Württemberg zur Verfügung, was wir als Abgeordnete dieser Region sehr begrüßen und vielfältig unterstützen“, so Martina Häusler ergänzend.
Auch beim Thema CO2-Abscheidung sieht die IHK Handlungsbedarf. „Der Abtransport sowie die Speicherung von CO2 ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität der Produktion“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler. Andreas Schwarz betonte: „Wir bleiben hier weiter im Dialog und sind offen für konkrete Vorschläge aus der Wirtschaft.“
Bei der Energiewende gilt es vor allem die Netzkosten weiter im Blick zu behalten. „Die jüngst beschlossene Entlastung der Region bei den Netzentgelten hilft, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu unterstützen, so Rentschler. Schwarz entgegnete: „Das Thema hat für uns Grüne eine hohe Priorität. Hier müssen neue Finanzierungskonzepte gefunden werden, um einseitige Belastungen von Regionen mit hohen Anteilen erneuerbaren Energien dauerhaft zu vermeiden.“
Transformation der Wirtschaft braucht Unterstützung
IHK-Geschäftsbereichsleiter Markus Schmid berichtete von den erfolgreichen Projekten des Transformationsnetzwerkes Ostwürttemberg. Unter Koordination der IHK unterstützen die WiRO, das Bildungswerk der baden-württembergischen Wirtschaft sowie die IG Metall Betriebe und Beschäftigte bei der Transformation. Gefördert wird das Projekt vom BMWK. Schmid macht deutlich, dass die Unternehmen auch künftig auf Unterstützung angewiesen sind: „Das erfolgreiche Beratungszuschuss-Programm „Transformationsgutschein“ des Landes gilt es fortzusetzen und für weitere Branchen zu öffnen.“ Andreas Schwarz sagte hier Unterstützung zu und verwies auch auf die Mittelaufstockung um 70 Millionen Euro des Innovationsförderprogramms Invest BW. „Über das Programm mit hoher Förderquote können Betriebe Technologie- und Innovationsprojekte umsetzen, um Transformation voranzubringen“, sagte Andreas Schwarz weiter. Clara Resch ergänzte: „Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft und die Digitalisierung stellen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor große Herausforderungen. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb freut es mich, dass die Mittel für das Programm Invest BW aufgestockt wurden.“
Start-up und Nachfolge: wichtige Zukunftsthemen
Wichtiger Baustein bei der Beschleunigung von Innovationsprojekten kann die Zusammenarbeit mit Start-ups sein. Hier stellt sich die Region aktuell neu auf und hofft auch auf finanzielle Unterstützung durch das Land. Thilo Rentschler sagte: „Mit der „Zukunft Ostwürttemberg GmbH“ bauen wir ein sehr wirksames Start-up Ökosystem auf. Damit bringen wir Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups zusammen und professionalisieren mit dem Acceleratoren-Programm die Betreuung innovativer Start-ups.“
Gleich hohe Bedeutung hat aus Sicht der regionalen Wirtschaft auch die Sicherung der Unternehmensnachfolge. In Ostwürttemberg werden jährlich rund 300 Nachfolgerinnen und Nachfolger gesucht. Die IHK begrüßt, dass das Thema auch auf Landesebene deutlich mehr Priorität bekommen hat. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz: „Die Förderung von Start-ups und Nachfolgen ist uns wichtig. Wir unterstützen in der Landesregierung beide Themen.“
Studiengebühren abschaffen
Die Region Ostwürttemberg macht sich stark für eine rasche Abschaffung der Studiengebühren für ausländische Studierende. Als einziges Bundesland gibt es solche Gebühren in Baden-Württemberg. „Das hemmt den Zuzug internationaler Fachkräfte“, betonte Thilo Rentschler. „Es ist dringend geboten, dem sich verstärkenden Fachkräftemangel wirksam entgegenzutreten. Die Studiengebühren bilden dabei eine Barriere für studierwillige Menschen, die dem Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg dann nicht zur Verfügung stehen.“ Andreas Schwarz verwies auf die Finanzen. „Die Landesregierung hat das Thema intensiv geprüft. Aktuell sind die rund 30 Millionen Euro jährlich für die Umsetzung dieses Punkts im Landeshaushalt nicht verfügbar“, machte Schwarz deutlich. „Sobald Finanzierungspielräume da sind, werden wir dieses wichtige Thema neu bewerten.“
