Mindestlohn in der Zeitarbeit in greifbare Nähe gerückt

Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit ist nach Angaben des Arbeitnehmerflügels der Unions-Fraktion in greifbare Nähe gerückt. Allein die Zustimmung des Koalitionspartners FDP fehle noch, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, am Mittwoch in Berlin. Er habe aber "Hoffnung, dass wir es vielleicht bis Ende des Jahres schaffen". Die Union, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wie auch Arbeitgeber und Gewerkschaften seien bereit, die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen. Dies wäre die gesetzliche Voraussetzung dafür, dass die Regierung einen von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlohn für die gesamte Branche bundesweit vorschreiben kann. Holger Piening, stellvertretender Bundesvorsitzender des mitgliederstärksten Arbeitgeberverbandes der Zeitarbeitsbranche, iGZ, begrüßte dieses positive Signal. Mit einer Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz würden nicht nur faire Löhne und ein fairer Wettbewerb gefördert, "sondern es wird damit auch eine wirksame Lohnuntergrenze geschaffen, die ein Lohndumping mit der kommenden EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 verhindert". Er appelliere in diesem Zusammenhang an den AMP, jetzt den bereits erklärten Willen zum gemeinsamen tarifvertraglichen Mindestlohn in der Zeitarbeit umzusetzen. Piening: "Der Gesetzgeber muss Zeichen setzen und die Zeitarbeitsbranche unverzüglich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen." Als "Schlag gegen die Tarifautonomie" bezeichnete der stellvertretende iGZ-Bundesvorsitzende die Forderung der FDP nach equal pay: "Der Gesetzgeber soll sich in Fragen der Lohnbedingungen heraushalten und dies den Sozialpartnern überlassen." Außerdem habe eine Zeitarbeitskraft durch eine solche Bestimmung keinerlei finanzielle Planungssicherheit mehr bei wechselnden Einsätzen mit unterschiedlichen Lohnstrukturen. Auch Peter Weiß begründete die Notwendigkeit einer Lohnuntergrenze mit der europaweiten Freizügigkeit für Arbeitnehmer vom 1. Mai 2011 an. Dann, so Weiß, fallen für die EU-Beitrittsländer aus dem Jahr 2004, darunter auch Polen und Tschechien, die letzten Schranken zum deutschen Arbeitsmarkt. Weiß betonte, er wolle beim Koalitionspartner Überzeugungsarbeit leisten. Die Position der FDP, nach dem 1. Mai 2011 werde es keine sozialen Verwerfungen geben, lasse sich nicht halten.