"Müssten wir bereits heute das Wort des Jahres 2010 wählen, stünde neben "Fußballweltmeisterschaft" wohl auch der Begriff "Sparen" in der Rangliste ganz weit oben. Vor allem in der politischen Diskussion ist sparen eine allgegenwärtige Beschwörungsformel geworden – nicht selten mit bedrohlichem Unterton", erklärte Handwerkskammerpräsident Heinrich Traublinger, MdL a. D., beim Sommerempfang der Kammer in München und forderte, die Spardebatte wieder in sachliche Bahnen zurückzulenken. Zu dem Empfang begrüßten der Präsident und Hauptgeschäftsführer Dr. Lothar Semper rund 300 Ehrengäste aus Politik, Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter als Festrednerin Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm, MdL.
Der Staat müsse "geizig" sein, wenn es um strukturkonservierende staatliche Ausgaben gehe, die unter Umständen vom Privatsektor besser erbracht werden könnten. Andererseits sollte er "verschwenderischer" auftreten, wenn es um wachstums- und beschäftigungsfördernde staatliche Leistungen gehe, forderte der Kammerpräsident. Traublinger: "Gerade weil die öffentlichen Finanzmittel knapp geworden sind, kommt es nun umso mehr darauf an, sie möglichst gewinnbringend für alle einzusetzen." Der Kammerpräsident sprach sich abermals deutlich gegen Steuererhöhungen aus. Da bei allen Personenunternehmen, die rund 80 Prozent der Handwerksbetriebe ausmachen, die Einkommensteuer quasi der Unternehmensteuer entspreche, würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Rahmenbedingungen für Binnenwirtschaft und vor allem für Beschäftigung und Ausbildung im Handwerk massiv verschlechtern.
"Damit der durch öffentliche Mittel befeuerte Konjunkturofen weiter heizt, müssen die Binnenmarktkräfte gestärkt werden. Neben der starken Exportnachfrage braucht Deutschland dringend ein zweites Standbein. Nur so kann sich ein selbst tragender Aufschwung entwickeln", betonte Traublinger. Daher sei es absolut kontraproduktiv, ausgerechnet in einer so sensiblen Konjunkturphase die Lohnzusatzkosten anzuheben. Die beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sei eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung vor ihren eigenen Ansprüchen, die gesetzlich bedingten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten, so der Kammerpräsident.
Der Staat müsse "geizig" sein, wenn es um strukturkonservierende staatliche Ausgaben gehe, die unter Umständen vom Privatsektor besser erbracht werden könnten. Andererseits sollte er "verschwenderischer" auftreten, wenn es um wachstums- und beschäftigungsfördernde staatliche Leistungen gehe, forderte der Kammerpräsident. Traublinger: "Gerade weil die öffentlichen Finanzmittel knapp geworden sind, kommt es nun umso mehr darauf an, sie möglichst gewinnbringend für alle einzusetzen." Der Kammerpräsident sprach sich abermals deutlich gegen Steuererhöhungen aus. Da bei allen Personenunternehmen, die rund 80 Prozent der Handwerksbetriebe ausmachen, die Einkommensteuer quasi der Unternehmensteuer entspreche, würde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Rahmenbedingungen für Binnenwirtschaft und vor allem für Beschäftigung und Ausbildung im Handwerk massiv verschlechtern.
"Damit der durch öffentliche Mittel befeuerte Konjunkturofen weiter heizt, müssen die Binnenmarktkräfte gestärkt werden. Neben der starken Exportnachfrage braucht Deutschland dringend ein zweites Standbein. Nur so kann sich ein selbst tragender Aufschwung entwickeln", betonte Traublinger. Daher sei es absolut kontraproduktiv, ausgerechnet in einer so sensiblen Konjunkturphase die Lohnzusatzkosten anzuheben. Die beschlossene Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sei eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung vor ihren eigenen Ansprüchen, die gesetzlich bedingten Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent zu halten, so der Kammerpräsident.
