Vorlage für die Pressekonferenz am 18. Oktober 2011, 13 Uhr
im Rahmen des 14. Kabelkongresses des FRK
gemeinsam mit der 6. Fernsehmesse der SLM
am 17. und 18. Oktober im Congress Center Leipzig
„Derzeit ist bundesweit der nahezu vollständige Verzicht auf eine integrierte Gestaltung der Medienpolitik in allen politischen Parteien zu beobachten. Politische (Selbst-?)Beschränkung auf Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Sektor und damit einhergehende, zum Personenkult neigende Filmförderung, Einzelstandortorientierung, Verzicht auf sektorübergreifende Politik, Patchworkmaßnahmen in Breitbandstrukturen, Verzicht auf Wettbewerb sichernde private, lokale und regionale Medienstrukturen sind evident.“ Das erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen – FRK, Heinz-Peter Labonte, anlässlich des 14. Kabelkongresses seines Verbands in Leipzig, der dieses Jahr erstmals gemeinsam stattfand mit der 6. Fernsehmesse der Sächsischen Landesmedienanstalt – SLM.
Mangels Bürger-naher und verständlicher Vermittlung der Medienkonvergenz verlören Medien und Bürger, Berichtende und Wähler das Interesse an der Medienpolitik u.a. wegen nachvollziehbarer Verwirrungen durch Behördensprachen, Fachleutekauderwelsch und mangelnder Identifikationsmöglichkeit mit einer glaubwürdigen Person, Institution, Partei, die für ein flüssiges, verständliches Konzept zur Lösung der schwierigen medienpolitischen Fragen einstehe und dadurch gleichzeitig „Heimat“ mit lokaler Identität für die Bürger, Wähler, Journalisten ermögliche. Indem sie unterschiedliche lokale Medien, schnelle globale Verbindungen, Stolz auf das eigene Bundesland oder die eigene Kommune und zusätzlich verstehbare Finanzierungen schaffe. Dies sei die Quintessenz der Diskussionen während der diesjährigen Mitgliederversammlung des FRK im Rahmen des Kongresses. In Konsequenz fordert der FRK eine schnellstmögliche Diskussion einer „integrierten medienpolitischen Verbundlösung“ von Ländern, Kommunen und Bundespolitik.
Dies wäre eine vernünftige Fortschreibung des westdeutschen „Medienpolitischen Urknalls“ von 1984 in Rheinland-Pfalz. Es liege nunmehr an den ostdeutschen Bundesländern, diesen „medienpolitischen Booster“ in die schnellfliegende Rakete der Medienkonvergenz zu zünden. Damit hätten die ostdeutschen Bundesländer die große Chance, der Medienpolitik neue Energien einzuhauchen und dem medienpolitischen Jahrmarkt der Gier und Eitelkeiten durch Sach- und Fachkompetenz zu beeindrucken.
Es dürfe nicht mehr nur unter Interessierten und Fachleuten über Themen wie Sinn und Unsinn von Lokalfernsehen; Warum gibt es private TV-Fenster von RTL, Pro7Sat.1 nur in Westdeutschland; GEZ nicht geeignet als Meinungsvielfaltsgarant diskutiert werden, sondern die Themen müssten auch im lokalen Meinungsspektrum ankommen. Auch sei die Frage, gibt es Alternativen zum öffentlich-rechtlichen Finanzausgleich und ist eine solche, verbunden mit der garantierten Meinungsvielfalt auf lokaler Ebene, einer GEZ-Gebührenreduzierung um monatlich 23 Cent nicht vorzuziehen?
Labonte stellte darüber hinaus fest: „Es gibt weitaus intelligentere Finanzierungsinstrumente für die breitbandige Technologierevolution als immer nur alleine auf öffentliche Gelder zu schielen und diese den großen Unternehmen mit ihren „Heuschrecklichen“ Eignern in den Schlund zu werfen.“
Der FRK fordere, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die einmalige Chance der Medienkonvergenz sinnvoll nutzen und damit die Gunst des Durchstartens – genau jetzt im Zuge der Digitalisierung der Medien.
Zum Kongress, der unter dem zentralen Thema „Gemeinsam in die digitale Zukunft“ stand, seien u.a. mit 13 von der Mitgliedschaft verabschiedeten Anträgen zur Analogabschaltung bis hin zur Ablehnung einer zweiten Digitalen Dividende viele Ansätze für die „integrierte medienpolitische Verbundlösung“ diskutiert und aufgezeigt worden.
Abschließend warnte der FRK-Vorsitzende noch deutlich davor, dass beim Breitbandgipfel der Bundesregierung am 6. Dezember in München bereits die Weichen gestellt und in Formulierungen des Abschlussdokuments über die Zurverfügungstellung weiterer Frequenzen für eine Erweiterung der LTE-Mobilfunktechnologie zu frühzeitig festgeschrieben würden. „Solange die Probleme der ersten Digitalen Dividende mit Störungen in Kabelnetzen und in Fernsehgeräten nicht gelöst sind, sollte die Bundesregierung sich zurückhalten, den Forderungen der Mobilfunk-Lobbyisten nachzugeben und ein weiteres erhebliches Störpotential für den Fernsehempfang der Verbraucher zu initiieren. Wir werden alles tun, um das E10-Desaster nicht von einem LTE-advanced-Desaster ablösen zu lassen.“
Für alles weitere verweisen wir auf die beigefügten o.g. 13 Anträge der FRK-Mitgliederversammlung sowie auf das Programm des Kongresses unter http://www.kabelverband-frk.de/...
Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Vorsitzender des FRK
Steinritsch 2, 55270 Klein-Winternheim
Tel. 06136 - 9969.10/ .11/ .12
Fax 06136 - 85708
Mobil 0171 - 8028640
via FRK labonte@kabelverband-frk.de www.kabelverband-frk.de
Direkt hp.labonte.kombunt@t-online.de www.kombunt-labonte.de
im Rahmen des 14. Kabelkongresses des FRK
gemeinsam mit der 6. Fernsehmesse der SLM
am 17. und 18. Oktober im Congress Center Leipzig
„Derzeit ist bundesweit der nahezu vollständige Verzicht auf eine integrierte Gestaltung der Medienpolitik in allen politischen Parteien zu beobachten. Politische (Selbst-?)Beschränkung auf Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Sektor und damit einhergehende, zum Personenkult neigende Filmförderung, Einzelstandortorientierung, Verzicht auf sektorübergreifende Politik, Patchworkmaßnahmen in Breitbandstrukturen, Verzicht auf Wettbewerb sichernde private, lokale und regionale Medienstrukturen sind evident.“ Das erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunkempfangs- und Kabelanlagen – FRK, Heinz-Peter Labonte, anlässlich des 14. Kabelkongresses seines Verbands in Leipzig, der dieses Jahr erstmals gemeinsam stattfand mit der 6. Fernsehmesse der Sächsischen Landesmedienanstalt – SLM.
Mangels Bürger-naher und verständlicher Vermittlung der Medienkonvergenz verlören Medien und Bürger, Berichtende und Wähler das Interesse an der Medienpolitik u.a. wegen nachvollziehbarer Verwirrungen durch Behördensprachen, Fachleutekauderwelsch und mangelnder Identifikationsmöglichkeit mit einer glaubwürdigen Person, Institution, Partei, die für ein flüssiges, verständliches Konzept zur Lösung der schwierigen medienpolitischen Fragen einstehe und dadurch gleichzeitig „Heimat“ mit lokaler Identität für die Bürger, Wähler, Journalisten ermögliche. Indem sie unterschiedliche lokale Medien, schnelle globale Verbindungen, Stolz auf das eigene Bundesland oder die eigene Kommune und zusätzlich verstehbare Finanzierungen schaffe. Dies sei die Quintessenz der Diskussionen während der diesjährigen Mitgliederversammlung des FRK im Rahmen des Kongresses. In Konsequenz fordert der FRK eine schnellstmögliche Diskussion einer „integrierten medienpolitischen Verbundlösung“ von Ländern, Kommunen und Bundespolitik.
Dies wäre eine vernünftige Fortschreibung des westdeutschen „Medienpolitischen Urknalls“ von 1984 in Rheinland-Pfalz. Es liege nunmehr an den ostdeutschen Bundesländern, diesen „medienpolitischen Booster“ in die schnellfliegende Rakete der Medienkonvergenz zu zünden. Damit hätten die ostdeutschen Bundesländer die große Chance, der Medienpolitik neue Energien einzuhauchen und dem medienpolitischen Jahrmarkt der Gier und Eitelkeiten durch Sach- und Fachkompetenz zu beeindrucken.
Es dürfe nicht mehr nur unter Interessierten und Fachleuten über Themen wie Sinn und Unsinn von Lokalfernsehen; Warum gibt es private TV-Fenster von RTL, Pro7Sat.1 nur in Westdeutschland; GEZ nicht geeignet als Meinungsvielfaltsgarant diskutiert werden, sondern die Themen müssten auch im lokalen Meinungsspektrum ankommen. Auch sei die Frage, gibt es Alternativen zum öffentlich-rechtlichen Finanzausgleich und ist eine solche, verbunden mit der garantierten Meinungsvielfalt auf lokaler Ebene, einer GEZ-Gebührenreduzierung um monatlich 23 Cent nicht vorzuziehen?
Labonte stellte darüber hinaus fest: „Es gibt weitaus intelligentere Finanzierungsinstrumente für die breitbandige Technologierevolution als immer nur alleine auf öffentliche Gelder zu schielen und diese den großen Unternehmen mit ihren „Heuschrecklichen“ Eignern in den Schlund zu werfen.“
Der FRK fordere, dass die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung die einmalige Chance der Medienkonvergenz sinnvoll nutzen und damit die Gunst des Durchstartens – genau jetzt im Zuge der Digitalisierung der Medien.
Zum Kongress, der unter dem zentralen Thema „Gemeinsam in die digitale Zukunft“ stand, seien u.a. mit 13 von der Mitgliedschaft verabschiedeten Anträgen zur Analogabschaltung bis hin zur Ablehnung einer zweiten Digitalen Dividende viele Ansätze für die „integrierte medienpolitische Verbundlösung“ diskutiert und aufgezeigt worden.
Abschließend warnte der FRK-Vorsitzende noch deutlich davor, dass beim Breitbandgipfel der Bundesregierung am 6. Dezember in München bereits die Weichen gestellt und in Formulierungen des Abschlussdokuments über die Zurverfügungstellung weiterer Frequenzen für eine Erweiterung der LTE-Mobilfunktechnologie zu frühzeitig festgeschrieben würden. „Solange die Probleme der ersten Digitalen Dividende mit Störungen in Kabelnetzen und in Fernsehgeräten nicht gelöst sind, sollte die Bundesregierung sich zurückhalten, den Forderungen der Mobilfunk-Lobbyisten nachzugeben und ein weiteres erhebliches Störpotential für den Fernsehempfang der Verbraucher zu initiieren. Wir werden alles tun, um das E10-Desaster nicht von einem LTE-advanced-Desaster ablösen zu lassen.“
Für alles weitere verweisen wir auf die beigefügten o.g. 13 Anträge der FRK-Mitgliederversammlung sowie auf das Programm des Kongresses unter http://www.kabelverband-frk.de/...
Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Vorsitzender des FRK
Steinritsch 2, 55270 Klein-Winternheim
Tel. 06136 - 9969.10/ .11/ .12
Fax 06136 - 85708
Mobil 0171 - 8028640
via FRK labonte@kabelverband-frk.de www.kabelverband-frk.de
Direkt hp.labonte.kombunt@t-online.de www.kombunt-labonte.de
