Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland zukunftsfähig, gerecht und handhabbar zu gestalten. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich in den nächsten Tagen mit verschiedenen Finanzierungsmodellen befassen, die die Rundfunkreferenten der Länder ausgearbeitet haben. "Für welches Modell sich die Ministerpräsidenten auch letztlich entscheiden", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "es kommt darauf an, dass die Sender dem vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Auftrag zur Grundversorgung mit Information, Bildung und Unterhaltung nachkommen können." Journalistische Qualität sei nur auf sicherer Finanzierungsgrundlage zu erbringen.
Aus Sicht des DJV muss die künftige Rundfunkfinanzierung darüber hinaus mit europäischem Recht vereinbar sein. "Damit ist eine Finanzierung des Rundfunkprogramms aus Steuermitteln von vornherein ausgeschlossen, weil sie von der Europäischen Kommission als Beihilfe abgelehnt würde", sagte Konken.
Aus Sicht des DJV muss die künftige Rundfunkfinanzierung darüber hinaus mit europäischem Recht vereinbar sein. "Damit ist eine Finanzierung des Rundfunkprogramms aus Steuermitteln von vornherein ausgeschlossen, weil sie von der Europäischen Kommission als Beihilfe abgelehnt würde", sagte Konken.
