Der Deutsche Journalisten-Verband hat die EU-Kommission aufgefordert, das neue ungarische Mediengesetz und die Aktivitäten des Budapester Medienrates umgehend zu prüfen und wirksame Schritte zu deren Abschaffung einzuleiten. "Das Mediengesetz schränkt die Pressefreiheit in Ungarn nicht ein, es schafft sie ab", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die EU-Kommission kann nicht tatenlos zusehen, wie ausgerechnet das Mitgliedsland demokratische Grundwerte zerstört, das seit wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft innehat."
Die bisherigen Proteste gegen das Mediengesetz seien wirkungslos geblieben, stellte Konken fest. Das zeige das aktuelle Vorgehen des Medienrates gegen die ungarische RTL-Tochter wegen eines im Oktober letzten Jahres ausgestrahlten Beitrags, der angeblich zu reißerisch gewesen sein solle. Konken: "Dass die neue Behörde auch in solchen Fällen aktiv wird, die vor Inkrafttreten des Gesetzes lagen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das ist pure Willkür."
Als bedauerlich bezeichnete der DJV-Vorsitzende, dass sich die deutsche Bundesregierung offenbar vor wenigen Tagen erstmals mit den medienfeindlichen Entwicklungen in Ungarn befasst habe. "Die Bundeskanzlerin darf die Pressefreiheit nicht erst dann verteidigen, wenn sie abgeschafft werden soll", forderte Konken.
Die bisherigen Proteste gegen das Mediengesetz seien wirkungslos geblieben, stellte Konken fest. Das zeige das aktuelle Vorgehen des Medienrates gegen die ungarische RTL-Tochter wegen eines im Oktober letzten Jahres ausgestrahlten Beitrags, der angeblich zu reißerisch gewesen sein solle. Konken: "Dass die neue Behörde auch in solchen Fällen aktiv wird, die vor Inkrafttreten des Gesetzes lagen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Das ist pure Willkür."
Als bedauerlich bezeichnete der DJV-Vorsitzende, dass sich die deutsche Bundesregierung offenbar vor wenigen Tagen erstmals mit den medienfeindlichen Entwicklungen in Ungarn befasst habe. "Die Bundeskanzlerin darf die Pressefreiheit nicht erst dann verteidigen, wenn sie abgeschafft werden soll", forderte Konken.
