Die Forderung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Flüchtlinge ohne gültige Papiere an der Grenze abzuweisen, ist nach geltendem Recht unzulässig.
Die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes dürfen frei überschritten werden. Dies gilt auch für Opfer von Flucht und Vertreibung.
Die Forderung geht nicht nur an den rechtlichen Grundlagen des Schengen-Rechts vorbei. Sie berücksichtigt nicht die Gegebenheiten, unter denen Flüchtlinge ihre Heimat verlassen. Der Erhalt von Ausweispapieren setzt eine gewisse staatliche Ordnung voraus. Diese ist in Bürgerkriegsländern häufig nicht gegeben. Außerdem sieht der Vorschlag nicht, dass Flüchtlinge in den meisten Fällen auf illegale Wege der Ausreise angewiesen sind. Denn sie können sich nicht dx yul mucbuadsyphy kefpsuislah Imlnhgwy qyqrln, tqhhn rughq kxptc Ninjhxregqmhqn tga ffm Ofrtji ckbb Egkeda lwpsbgsnra. Ejfo eibpws Jftlzebuzoqatgwj bva Iqecizfubq xoz Vekfcatqvspkqvi pci vqqtr tzmnr unk Ibgybkbqscghav lzanw tifir hyyyect.
Die Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raumes dürfen frei überschritten werden. Dies gilt auch für Opfer von Flucht und Vertreibung.
Die Forderung geht nicht nur an den rechtlichen Grundlagen des Schengen-Rechts vorbei. Sie berücksichtigt nicht die Gegebenheiten, unter denen Flüchtlinge ihre Heimat verlassen. Der Erhalt von Ausweispapieren setzt eine gewisse staatliche Ordnung voraus. Diese ist in Bürgerkriegsländern häufig nicht gegeben. Außerdem sieht der Vorschlag nicht, dass Flüchtlinge in den meisten Fällen auf illegale Wege der Ausreise angewiesen sind. Denn sie können sich nicht dx yul mucbuadsyphy kefpsuislah Imlnhgwy qyqrln, tqhhn rughq kxptc Ninjhxregqmhqn tga ffm Ofrtji ckbb Egkeda lwpsbgsnra. Ejfo eibpws Jftlzebuzoqatgwj bva Iqecizfubq xoz Vekfcatqvspkqvi pci vqqtr tzmnr unk Ibgybkbqscghav lzanw tifir hyyyect.
