Zu den Plänen der Großen Koalition, die Grundrente noch vor der Sommerpause zu verabschieden, erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Die sogenannte Grundrente ist ein ungedeckter Scheck und damit ein fatales Signal für die junge Generation. Die mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagten Kosten sind deutlich zu niedrig angesetzt. Noch gravierender aber ist, dass die Belastungen mit jedem Jahr weiter ansteigen werden.
Die dafür als Finanzierungsgrundlage von der GroKo versprochene europäische Finanztransaktionsteuer existiert bislang nicht. Es ist unsicherer denn je, ob es eine solche Steuer angesichts der Coronakrise geben wird. Im Übrigen würde eine Finanztransaktionssteuer gerade die Kleinanleger und die mittelständischen Unternehmen beim Aufbau ihrer Altersvorsorge zusätzlich belasten. Ein eklatanter Vertrauensbruch liegt auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung vor, wenn jetzt nur noch eine Einkommensprüfung erfolgen soll. Dabei ist völlig offen, wie diese Überprüfung überhaupt administriert werden soll, denn die Datenschnittstellen in den Finanzämtern sind hierauf überhaupt nicht vorbereitet.“
Die dafür als Finanzierungsgrundlage von der GroKo versprochene europäische Finanztransaktionsteuer existiert bislang nicht. Es ist unsicherer denn je, ob es eine solche Steuer angesichts der Coronakrise geben wird. Im Übrigen würde eine Finanztransaktionssteuer gerade die Kleinanleger und die mittelständischen Unternehmen beim Aufbau ihrer Altersvorsorge zusätzlich belasten. Ein eklatanter Vertrauensbruch liegt auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung vor, wenn jetzt nur noch eine Einkommensprüfung erfolgen soll. Dabei ist völlig offen, wie diese Überprüfung überhaupt administriert werden soll, denn die Datenschnittstellen in den Finanzämtern sind hierauf überhaupt nicht vorbereitet.“
