Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben. Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November kritisiert und angemahnt, dass die Digitalpolitik nicht zum Spielball parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden dürfe.
"Die gesamte Digitale Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Bundestages zu einem federführenden Internetausschuss. Was im Wahlkampf versprochen wurde, muss jetzt auch gehalten werden. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW. "Die Koalition hat bereits bei der Kabinettsbildung versäumt, mit der Einrichtung einer zentralen, eigenen ministeriellen Zuständigkeit ihrer Digitalen Agenda und den Themen und Belangen der Digitalen Wirtschaft die wirtschaftlich und politisch gebotene strukturelle Verankerung in der Regierung zu geben. Wenn jetzt auch noch der als zentrales parlamentarisches Expertengremium geplante Internetausschuss kein Fachausschuss mit eigener Zuständigkeit für Gesetzesvorlagen ist, sondern gerade einmal mitberatenden Charakter hat, stellt das die Ernsthaftigkeit der netzpolitischen Vorhaben dieser Regierung und das Bekenntnis zur Digitalen Wirtschaft als Zukunftsbranche der deutschen Volkswirtschaft aus unserer Sicht in Frage. Ein zahnloser Tiger kann nicht die Antwort der deutschen Politik auf die Herausforderungen der digitalen Welt in 2014 und den kommenden vier Jahren sein!"
"Die gesamte Digitale Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Bundestages zu einem federführenden Internetausschuss. Was im Wahlkampf versprochen wurde, muss jetzt auch gehalten werden. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW. "Die Koalition hat bereits bei der Kabinettsbildung versäumt, mit der Einrichtung einer zentralen, eigenen ministeriellen Zuständigkeit ihrer Digitalen Agenda und den Themen und Belangen der Digitalen Wirtschaft die wirtschaftlich und politisch gebotene strukturelle Verankerung in der Regierung zu geben. Wenn jetzt auch noch der als zentrales parlamentarisches Expertengremium geplante Internetausschuss kein Fachausschuss mit eigener Zuständigkeit für Gesetzesvorlagen ist, sondern gerade einmal mitberatenden Charakter hat, stellt das die Ernsthaftigkeit der netzpolitischen Vorhaben dieser Regierung und das Bekenntnis zur Digitalen Wirtschaft als Zukunftsbranche der deutschen Volkswirtschaft aus unserer Sicht in Frage. Ein zahnloser Tiger kann nicht die Antwort der deutschen Politik auf die Herausforderungen der digitalen Welt in 2014 und den kommenden vier Jahren sein!"
