Überraschend hat das Verwaltungsgericht Berlin am heutigen Verhandlungstag über die Klage des BdKEP gegen die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums bereits das Urteil verkündet.
Die Rechtsverordnung vom 28.12.2007, mit der der Mindestlohn von Verdi und Deutscher Post für allgemeinverbindlich erklärt wurde, wurde für Mitglieder des BdKEP aufgehoben, da er sie in ihren Rechten der Tarifvertragsfreiheit verletzt.
„Das Urteil hat mein Vertrauen in Demokratie wieder gestärkt, da die staatliche Willkür des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums in ihre rechtlichen Schranken verwiesen wurden,“ so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer in einer ersten Bewertung.
Die Rechtsverordnung vom 28.12.2007, mit der der Mindestlohn von Verdi und Deutscher Post für allgemeinverbindlich erklärt wurde, wurde für Mitglieder des BdKEP aufgehoben, da er sie in ihren Rechten der Tarifvertragsfreiheit verletzt.
„Das Urteil hat mein Vertrauen in Demokratie wieder gestärkt, da die staatliche Willkür des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums in ihre rechtlichen Schranken verwiesen wurden,“ so der Vorsitzende Rudolf Pfeiffer in einer ersten Bewertung.
