Schwerpunkte des informellen EU-Energieministerrats, der heute am 15. Januar im spanischen Sevilla tagte, waren mögliche Inhalte des neuen europäischen energiepolitischen Aktionsplans für die Jahre 2010 bis 2014 sowie die weitere Umsetzung des Strategischen Energietechnologie Plans.
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann: "Mit dem neuen Aktionsplan müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten sich auf ein verbindliches Pflichtenheft für alle wichtigen energiepolitischen Aktionsfelder für die kommenden Jahre einigen. Der Aktionsplan muss Impulse setzen, damit wir unsere energie- und klimapolitischen Ziele besser erreichen können. Dazu gehört, dass auch bei einer steigenden Abhängigkeit von Energieimporten in der Europäischen Union weiterhin ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Zentrale Themen des Plans müssen vor diesem Hintergrund Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz, zur Förderung von innovativen Energietechnologien und zur Energieinfrastrukturentwicklung sein. Bei der Förderung der Energietechnologien sollte der Schwerpunkt bei Industrieinitiativen mit europäischer Dimension liegen. Dazu gehören insbesondere intelligente Netze in Europa, auch um die erneuerbaren Energien besser zu integrieren."
Diskutiert wurden auf dem informellen Rat auch die Möglichkeiten einer stärkeren EU-Finanzierung von Energieinfrastrukturen. Staatssekretär Homann: "Aus unserer Sicht sind Investitionen primär Aufgabe der Unternehmen. Der Infrastrukturausbau sollte marktgetrieben sein. Mit den im neuen Binnenmarktpaket für Strom und Gas vorgesehenen Netzentwicklungsplänen erhalten die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ein wichtiges zusätzliches Instrument zugunsten des Leitungsausbaus."
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat auf dem informellen Rat vorgeschlagen, Schwerpunkte vor allem bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes, einer nachhaltigen Energieversorgung, der Versorgungssicherheit und den Energieaußenbeziehungen zu legen. Der Aktionsplan soll auf dem Europäischen Rat am 26. März 2010 verabschiedet werden. Er schreibt den ersten, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Aktionsplan fort und entwickelt ihn weiter.
Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann: "Mit dem neuen Aktionsplan müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten sich auf ein verbindliches Pflichtenheft für alle wichtigen energiepolitischen Aktionsfelder für die kommenden Jahre einigen. Der Aktionsplan muss Impulse setzen, damit wir unsere energie- und klimapolitischen Ziele besser erreichen können. Dazu gehört, dass auch bei einer steigenden Abhängigkeit von Energieimporten in der Europäischen Union weiterhin ein hohes Maß an Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Zentrale Themen des Plans müssen vor diesem Hintergrund Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Energieeffizienz, zur Förderung von innovativen Energietechnologien und zur Energieinfrastrukturentwicklung sein. Bei der Förderung der Energietechnologien sollte der Schwerpunkt bei Industrieinitiativen mit europäischer Dimension liegen. Dazu gehören insbesondere intelligente Netze in Europa, auch um die erneuerbaren Energien besser zu integrieren."
Diskutiert wurden auf dem informellen Rat auch die Möglichkeiten einer stärkeren EU-Finanzierung von Energieinfrastrukturen. Staatssekretär Homann: "Aus unserer Sicht sind Investitionen primär Aufgabe der Unternehmen. Der Infrastrukturausbau sollte marktgetrieben sein. Mit den im neuen Binnenmarktpaket für Strom und Gas vorgesehenen Netzentwicklungsplänen erhalten die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ein wichtiges zusätzliches Instrument zugunsten des Leitungsausbaus."
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat auf dem informellen Rat vorgeschlagen, Schwerpunkte vor allem bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes, einer nachhaltigen Energieversorgung, der Versorgungssicherheit und den Energieaußenbeziehungen zu legen. Der Aktionsplan soll auf dem Europäischen Rat am 26. März 2010 verabschiedet werden. Er schreibt den ersten, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im März 2007 beschlossenen Aktionsplan fort und entwickelt ihn weiter.
