Bundesminister Brüderle: "Die Bundesregierung ist besorgt über die im Eilverfahren und rückwirkend eingeführte sektorale Sondersteuer. Bedenklich ist insbesondere, dass diese Steuern vorrangig ausländische Unternehmen treffen, die dadurch erheblich verunsichert werden. Ich habe an Minister Fellegi appelliert, die Steuerbeschlüsse im Geiste des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages von 1992 und der Grundsätze des europäischen Binnenmarkts zu überdenken."
Vertreter der betroffenen Branchen, die Vorsitzenden der Deutschen Telekom AG, René Obermann, der E.ON AG, Dr. Johannes Teyssen, und der Metro AG, Dr. Eckhard Cordes, die an dem Gespräch teilgenommen haben, verdeutlichten Minister Fellegi die konkreten Auswirkungen dieser Steuer, insbesondere auch auf das künftige Investitionsverhalten der Unternehmen.
Die beiden Minister besprachen auch die jüngste Mediengesetzgebung Ungarns.
Bundesminister Brüderle: "Es darf keine Einschränkungen der Pressefreiheit geben. Deshalb beobachte ich die aktuelle Entwicklung der ungarischen Mediengesetzgebung sehr genau. Die Entscheidung der ungarischen Regierung, sich hier der Europäischen Kommission zu öffnen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kann eine sachliche und sorgfältige Prüfung beginnen."