Der Hightech-Verband BITKOM fordert, bei den derzeitigen Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft stärkere Akzente bei digitalen Themen zu setzen. Das Abkommen biete große Chancen gerade für die Digitale Wirtschaft, habe derzeit aber noch erhebliche Lücken. "Das transatlantische Abkommen orientiert sich noch an einem Handelsbegriff aus dem vorletzten Jahrhundert. In der digitalen Welt geht es aber um mehr als Schiffsladungen von Schweinehälften und Schrauben", sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Das geplante Freihandelsabkommen mit dem Kürzel TTIP zwischen den USA und der EU ist zentrales Thema der Gespräche zwischen Deutschland und den USA anlässlich des Besuches von US-Präsident Barack Obama in Berlin. Ergänzungen und Anpassungen mahnt BITKOM insbesondere in vier Bereichen an: Zoll, Datenschutz, Urheberrecht und Prüfvorschriften.
Der transatlantische Handelsraum ist für die BITKOM-Branche ein bedeutender Wachstumsmarkt. ITK-Geräte und -Systeme im Wert von 1,4 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Im Gegenzug wurden entsprechende Waren im Wert von rund 2 Milliarden Euro importiert. Derzeit sind die USA und die EU die größten ITK-Märkte weltweit. In den USA erreicht die Nachfrage nach Informationstechnologien und Telekommunikation in diesem Jahr umgerechnet voraussichtlich 730 Milliarden Euro, in der EU sind es 637 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 27 bzw. 23 Prozent am Weltmarkt. Zusammen stehen die beiden Regionen damit für die Hälfte des globalen ITK-Marktes. "Ein Freihandelsabkommen zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und Europa wird neue Wachstumsimpulse auslösen, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze schaffen", so Kempf.
Trotz der engen transatlantischen Partnerschaft gibt es noch immer Regelungen, die einem weiteren Wachstum entgegenstehen. So sind zwar die meisten IT-Produkte zollfrei, allerdings gilt dies nicht für die von der IT kaum noch zu unterscheidende Unterhaltungselektronik. Das führt dazu, dass die deutschen Verbraucher zum Beispiel für einen importierten Flachbildfernseher, für den 14 Prozent Zoll veranschlagt werden, mehr bezahlen als nötig. Umgekehrt werden deutsche Produkte in den USA teurer und damit schwerer verkäuflich. "Besonders betroffen sind neue, innovative Technologien, die in bestehende Kategorien für zollfreie Waren nur schwer einzuordnen sind. Man denke nur an vernetzte TV-Geräte oder Produkte rund um Wearable Computing wie Google Glass", so Kempf.
Ebenso sollten nach Ansicht des BITKOM in einem transatlantischen Handelsabkommen technische Standards verbraucherfreundlich geregelt werden. "Ein Gerät, das in einem Land geprüft, zugelassen und auf den Markt gebracht wurde, sollte auch in allen anderen beteiligten Ländern verkauft werden dürfen", so Kempf. Das spart Zeit und Kosten für die Unternehmen - und ist damit ein Vorteil für die Verbraucher, die schneller und günstiger gerade an besonders innovative IT-Geräte kommen. Ebenso fordert der BITKOM, dass bei der Zuteilung von Frequenzen für den Mobilfunk auf internationale Interoperabilität geachtet wird. "Urlauber und Geschäftsreisende haben zu Recht wenig Verständnis dafür, dass sie zwei Geräte brauchen, wenn sie das mobile LTE-Breitband in beiden Regionen nutzen wollen", so Kempf.
Quer durch alle Branchen erzeugt der internationale Handel inzwischen auch digitale Datenflüsse. "Wir müssen international gültige Bedingungen schaffen, die einen sicheren internationalen Datenaustausch verbessern. Das TTIP ist dafür ein geeigneter Ort", sagte Kempf. Dort, wo Datenschutz-Regelungen nicht vereinheitlicht oder angepasst werden können, könnten Mechanismen der Selbstregulierung eine sinnvolle Lösung sein. "Es ist notwendig darauf zu achten, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht nur verlangt, sondern auch durchgesetzt wird", so Kempf. So könnten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der beteiligten Staaten vermieden werden.
Die USA und die EU könnten mit einer Erweiterung des TTIP zudem Vorreiter beim Schutz des geistigen Eigentums werden. "Die USA und Europa haben als wissensbasierte Volkswirtschaften ein großes gemeinsames Interesse an einem starken Schutz geistigen Eigentums", sagte Kempf. International gebe es große Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Angebote im Netz. Hier könne das Abkommen die internationale Zusammenarbeit stärken.
Ein transatlantisches Handelsabkommen, das die Digitale Wirtschaft in den Mittelpunkt rückt, kann nach Ansicht des BITKOM auch ein wichtiger Garant für die Freiheit und Sicherheit des Internets werden. "Die USA und die EU sind bereits in der Vergangenheit gemeinsam als Verteidiger eines freien, von nationalstaatlichen Partikularinteressen unabhängigen Netzes eingetreten", so Kempf. Diese Kooperation werde in Zukunft noch wichtiger werden, um den Bestrebungen nach mehr staatlicher Kontrolle bis hin zur Zensur Einhalt zu gebieten. Das Internet sei inzwischen zur globalen Infrastruktur geworden und ermögliche politische Teilhabe und freien Informationsaustausch. Ein freies und sicheres Netz ist auch für die Wirtschaft zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. "Dabei geht es nicht nur um die IT-Branche und Start-ups, die auf das Netz angewiesen sind, sondern im Zuge von Industrie 4.0 auch um die klassische Produktion", so Kempf. "Internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Cybersicherheit wird immer wichtiger."
So solle das TTIP nicht als "Closed Shop" zwischen den USA und der EU angesehen werden. Kempf: "Das TTIP muss der Beginn einer globalen Initiative für eine digitale Weltwirtschaft werden, der weitere Staaten beitreten können und sollen." Zugleich betont der BITKOM, dass entscheidend für die Akzeptanz des Abkommens sein werde, dass die Verhandlungen möglichst transparent verlaufen und Wirtschaft und Zivilgesellschaft frühzeitig eingebunden werden. "Transparenz und Beteiligung sind entscheidend, um ein Scheitern dieses wichtigen Abkommens, wie wir es zuletzt bei ACTA erlebt haben, zu verhindern", sagte Kempf.
Der transatlantische Handelsraum ist für die BITKOM-Branche ein bedeutender Wachstumsmarkt. ITK-Geräte und -Systeme im Wert von 1,4 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland in die Vereinigten Staaten exportiert. Im Gegenzug wurden entsprechende Waren im Wert von rund 2 Milliarden Euro importiert. Derzeit sind die USA und die EU die größten ITK-Märkte weltweit. In den USA erreicht die Nachfrage nach Informationstechnologien und Telekommunikation in diesem Jahr umgerechnet voraussichtlich 730 Milliarden Euro, in der EU sind es 637 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil von 27 bzw. 23 Prozent am Weltmarkt. Zusammen stehen die beiden Regionen damit für die Hälfte des globalen ITK-Marktes. "Ein Freihandelsabkommen zum Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und Europa wird neue Wachstumsimpulse auslösen, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Arbeitsplätze schaffen", so Kempf.
Trotz der engen transatlantischen Partnerschaft gibt es noch immer Regelungen, die einem weiteren Wachstum entgegenstehen. So sind zwar die meisten IT-Produkte zollfrei, allerdings gilt dies nicht für die von der IT kaum noch zu unterscheidende Unterhaltungselektronik. Das führt dazu, dass die deutschen Verbraucher zum Beispiel für einen importierten Flachbildfernseher, für den 14 Prozent Zoll veranschlagt werden, mehr bezahlen als nötig. Umgekehrt werden deutsche Produkte in den USA teurer und damit schwerer verkäuflich. "Besonders betroffen sind neue, innovative Technologien, die in bestehende Kategorien für zollfreie Waren nur schwer einzuordnen sind. Man denke nur an vernetzte TV-Geräte oder Produkte rund um Wearable Computing wie Google Glass", so Kempf.
Ebenso sollten nach Ansicht des BITKOM in einem transatlantischen Handelsabkommen technische Standards verbraucherfreundlich geregelt werden. "Ein Gerät, das in einem Land geprüft, zugelassen und auf den Markt gebracht wurde, sollte auch in allen anderen beteiligten Ländern verkauft werden dürfen", so Kempf. Das spart Zeit und Kosten für die Unternehmen - und ist damit ein Vorteil für die Verbraucher, die schneller und günstiger gerade an besonders innovative IT-Geräte kommen. Ebenso fordert der BITKOM, dass bei der Zuteilung von Frequenzen für den Mobilfunk auf internationale Interoperabilität geachtet wird. "Urlauber und Geschäftsreisende haben zu Recht wenig Verständnis dafür, dass sie zwei Geräte brauchen, wenn sie das mobile LTE-Breitband in beiden Regionen nutzen wollen", so Kempf.
Quer durch alle Branchen erzeugt der internationale Handel inzwischen auch digitale Datenflüsse. "Wir müssen international gültige Bedingungen schaffen, die einen sicheren internationalen Datenaustausch verbessern. Das TTIP ist dafür ein geeigneter Ort", sagte Kempf. Dort, wo Datenschutz-Regelungen nicht vereinheitlicht oder angepasst werden können, könnten Mechanismen der Selbstregulierung eine sinnvolle Lösung sein. "Es ist notwendig darauf zu achten, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht nur verlangt, sondern auch durchgesetzt wird", so Kempf. So könnten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen der beteiligten Staaten vermieden werden.
Die USA und die EU könnten mit einer Erweiterung des TTIP zudem Vorreiter beim Schutz des geistigen Eigentums werden. "Die USA und Europa haben als wissensbasierte Volkswirtschaften ein großes gemeinsames Interesse an einem starken Schutz geistigen Eigentums", sagte Kempf. International gebe es große Schwierigkeiten bei der Rechtsdurchsetzung und der Bekämpfung illegaler Angebote im Netz. Hier könne das Abkommen die internationale Zusammenarbeit stärken.
Ein transatlantisches Handelsabkommen, das die Digitale Wirtschaft in den Mittelpunkt rückt, kann nach Ansicht des BITKOM auch ein wichtiger Garant für die Freiheit und Sicherheit des Internets werden. "Die USA und die EU sind bereits in der Vergangenheit gemeinsam als Verteidiger eines freien, von nationalstaatlichen Partikularinteressen unabhängigen Netzes eingetreten", so Kempf. Diese Kooperation werde in Zukunft noch wichtiger werden, um den Bestrebungen nach mehr staatlicher Kontrolle bis hin zur Zensur Einhalt zu gebieten. Das Internet sei inzwischen zur globalen Infrastruktur geworden und ermögliche politische Teilhabe und freien Informationsaustausch. Ein freies und sicheres Netz ist auch für die Wirtschaft zu einem Wettbewerbsfaktor geworden. "Dabei geht es nicht nur um die IT-Branche und Start-ups, die auf das Netz angewiesen sind, sondern im Zuge von Industrie 4.0 auch um die klassische Produktion", so Kempf. "Internationale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Cybersicherheit wird immer wichtiger."
So solle das TTIP nicht als "Closed Shop" zwischen den USA und der EU angesehen werden. Kempf: "Das TTIP muss der Beginn einer globalen Initiative für eine digitale Weltwirtschaft werden, der weitere Staaten beitreten können und sollen." Zugleich betont der BITKOM, dass entscheidend für die Akzeptanz des Abkommens sein werde, dass die Verhandlungen möglichst transparent verlaufen und Wirtschaft und Zivilgesellschaft frühzeitig eingebunden werden. "Transparenz und Beteiligung sind entscheidend, um ein Scheitern dieses wichtigen Abkommens, wie wir es zuletzt bei ACTA erlebt haben, zu verhindern", sagte Kempf.
