Contact
QR code for the current URL

Story Box-ID: 781964

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. Budapester Strasse 31 10787 Berlin, Germany http://www.bvdnet.de
Contact Mr Rudi Kramer

Verbandsklagerecht im Datenschutz: BvD für stärkere Einbindung der Aufsichtsbehörden

Recht auf Unterlassung bietet weitere Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung

(PresseBox) (Berlin, )
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. sieht in dem neuen Gesetz zur besseren "zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" einen weiteren Schritt, um Missbrauch bei personenbezogenen Daten durch Unternehmen zu verhindern. Die Regelung, die seit Mittwoch gilt, "bietet Verbänden die Möglichkeit, Verbraucher gegenüber Firmen zu schützen, die Kundendaten unrechtmäßig erheben, verarbeiten oder nutzen", sagte BvDVorstandsmitglied Rudi Kramer.

Das Gesetz ermöglicht beispielsweise Verbraucherverbänden und Industrie- und Handelskammern, Unterlassungserklärungen oder Abmahnungen gegen Firmen zu erwirken, die Daten von Verbrauchern rechtswidrig verwenden. Allerdings ist dies auf Werbung, Markt- und Meinungsforschung, Auskunfteien, auf die Erstellung von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen sowie auf sonstigen Datenhandel oder vergleichbare kommerzielle Zwecke beschränkt. "Die reine Vertragsabwicklung fällt nicht darunter. Auch der Beschäftigtendatenschutz ist nicht erfasst", erläuterte Kramer.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder werden der Neuregelung zufolge in die Verfahren einbezogen, "allerdings nicht beim einstweiligen Rechtsschutz, wenn ohne mündliche Verhandlung entschieden wird", sagte Dr. Jens Eckhardt, Vorstandsmitglied und Rechtsexperte im BvD. "Aber gerade bei Unterlassungsklagen und Wettbewerbsrecht werden die meisten Rechtsstreitigkeiten über den einstweiligen Rechtsschutz und häufig ohne mündliche Verhandlung entschieden", erklärte er. "Wir setzen deshalb auf die Einsicht der Gerichte, die Sachkompetenz der Datenschutzaufsichtsbehörden einzubeziehen und mündliche Verhandlungen durchzuführen."

Für Unternehmen werde es jetzt noch wichtiger, sich kompetent durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten beraten zu lassen, betonten Kramer und Eckhardt.

"Datenschutzbeauftragte können Rechtsstreits und damit hohe Rechtskosten verhindern", argumentierten sie.

Website Promotion

Website Promotion

Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. mit über 800 Mitgliedern fördert und vertritt die Interessen der Datenschutzbeauftragten in Betrieben und Behörden. Der Verband bietet seinen Mitgliedern kompetente Unterstützung bei der täglichen Berufsausübung inkl. umfangreicher Weiterbildungsprogramme.

The publisher indicated in each case (see company info by clicking on image/title or company info in the right-hand column) is solely responsible for the stories above, the event or job offer shown and for the image and audio material displayed. As a rule, the publisher is also the author of the texts and the attached image, audio and information material. The use of information published here is generally free of charge for personal information and editorial processing. Please clarify any copyright issues with the stated publisher before further use. In case of publication, please send a specimen copy to service@pressebox.de.
Important note:

Systematic data storage as well as the use of even parts of this database are only permitted with the written consent of unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, All rights reserved

The publisher indicated in each case (see company info by clicking on image/title or company info in the right-hand column) is solely responsible for the stories above, the event or job offer shown and for the image and audio material displayed. As a rule, the publisher is also the author of the texts and the attached image, audio and information material. The use of information published here is generally free of charge for personal information and editorial processing. Please clarify any copyright issues with the stated publisher before further use. In case of publication, please send a specimen copy to service@pressebox.de.