Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hegt offenbar schwerwiegende Zweifel an der Tauglichkeit von Passfotos für Führerscheine und zwar selbst dann, wenn sie vorschriftsmäßig "geschossen" wurden.
Als Beleg dafür zitiert der ACE Auto Club Europa aus dem Begleitschreiben des Bundesverkehrsministeriums zum "Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung" in Anlehnung an das "Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse": "Der vorliegende Entwurf dient der Aktualisierung, Modernisierung und Vereinfachung Künftig entsprechen die dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis beizufügenden Fotos des Bewerbers denen schon bei der Pass- und Ausweisherstellung geltenden Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass der BMI (Bundesinnenminister, Red.) darauf hingewiesen hat, dass die gewählten Vorgaben dazu führen können, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde akzeptierten Bilder von einer Passbehörde trotz Übereinstimmung mit der Fotomustertafel abgelehnt werden können. Bei der Passbehörde erfolgt nach Prüfung der grundsätzlichen Eignung anhand der Fotomustertafel eine Prüfung mittels einer Qualitätssicherungssoftware und -in Zweifelsfällen- nochmals mittels einer eigens hierfür entwickelten Fotoschablone".
Als Beleg dafür zitiert der ACE Auto Club Europa aus dem Begleitschreiben des Bundesverkehrsministeriums zum "Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung" in Anlehnung an das "Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse": "Der vorliegende Entwurf dient der Aktualisierung, Modernisierung und Vereinfachung Künftig entsprechen die dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis beizufügenden Fotos des Bewerbers denen schon bei der Pass- und Ausweisherstellung geltenden Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes (Passverordnung - PassV) Ich mache jedoch darauf aufmerksam, dass der BMI (Bundesinnenminister, Red.) darauf hingewiesen hat, dass die gewählten Vorgaben dazu führen können, dass die von der Fahrerlaubnisbehörde akzeptierten Bilder von einer Passbehörde trotz Übereinstimmung mit der Fotomustertafel abgelehnt werden können. Bei der Passbehörde erfolgt nach Prüfung der grundsätzlichen Eignung anhand der Fotomustertafel eine Prüfung mittels einer Qualitätssicherungssoftware und -in Zweifelsfällen- nochmals mittels einer eigens hierfür entwickelten Fotoschablone".
