In der Diskussion über eine Verschärfung von Verkehrsstrafen hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg gefordert, "wieder mehr Polizei für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung zu stellen."
Davon müsse Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zunächst seine Länderkollegen überzeugen. Dies sei deutlich schwieriger als die Bußgeldsätze zu erhöhen, sagte Freiberg in einem Gespräch mit dem ACE Auto Club Europa am Dienstag in Stuttgart. Wörtlich fügte der Gewerkschaftschef hinzu: "Momentan betreibt der Minister verkehrspolitische Augenwischerei." Nach Darstellung des GdP-Vorsitzenden sind in den vergangenen sieben Jahren im Polizeivollzug 10 000 Stellen "weggespart" worden. Zugleich stelle die Polizei bei Schwerpunktkontrollen fest, dass sich das Verhalten im Straßenverkehr verschlechtere. Doch das Risiko, bei einem Verkehrsdelikt der Polizei aufzufallen, sei wegen der Personalknappheit denkbar gering. Man müsse schon rund 600 Mal unter Alkoholeinfluss Auto fahren, um einmal erwischt zu werden, meinte Freiberg.
Nachfolgend das Gespräch im Wortlaut:
ACE: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Das hat angekündigt, die polizeiliche Verkehrsüberwachung zu intensivieren, weil nur so die geplante Bußgelderhöhung Wirkung im Interesse der Verkehrssicherheit entfalten kann. Ist aus Sicht der GdP die Polizei personell, technisch und organisatorisch heute überhaupt in der Lage, eine bedarfsgerechte, wirkungsvolle Überwachung sicherzustellen?
Freiberg: Der Bundesverkehrsminister handelt mit der löblichen Absicht die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Bußgelderhöhung ist dabei sicherlich ein gangbarer Weg. Wenig Einfluss hat der Bundesverkehrsminister aber auf die Personalpolitik der Länder. Die GdP hat nachgezählt und festgestellt, dass vom Jahr 2000 bis heute 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggespart wurden. Personalintensive Großeinsätze, die Begleitung zahlreicher Demonstrationen und der zunehmend harte polizeiliche Alltag belasten die Polizistinnen und Polizisten schwer, die Überstundenberge wachsen. Minister Tiefensee müsste also zunächst seine Länder-Kollegen davon überzeugen, wieder mehr Polizei für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich schwieriger als die Bußgeldsätze zu erhöhen. Momentan betreibt der Minister verkehrspolitische Augenwischerei.
ACE: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um mehr als bisher schwerwiegende Verkehrsvergehen zu ermitteln und zu ahnden?
Freiberg: Regelmäßig stellt die Polizei bei Schwerpunktkontrollen fest, dass sich das Verhalten im Straßenverkehr verschlechtert. Die Autos werden zwar immer sicherer, die Fahrer/-innen leider nicht. Eine alte polizeiliche Erfahrung sagt, dass allein das Risiko der Entdeckung und nicht die Höhe der Strafe abschrecken. Das Risiko, bei einem Verkehrsdelikt der Polizei aufzufallen, ist aufgrund der geschilderten Personalknappheit denkbar gering. Statistisch, sagen meine Kolleginnen und Kollegen, muss man schon rund 600 Mal unter Alkoholeinfluss Auto fahren, um einmal erwischt zu werden. Allein die sichtbare Präsenz der Polizei auf den Straßen führt dazu, dass sich jeder plötzlich an seine gute Kinderstube und die Verkehrsregeln erinnert. Und das gilt nicht nur für das Verkehrsgeschehen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und wünschen sich den "Schutzmann an der Ecke" zurück. Diesen Wunsch sollten Politiker nicht ignorieren.
Davon müsse Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zunächst seine Länderkollegen überzeugen. Dies sei deutlich schwieriger als die Bußgeldsätze zu erhöhen, sagte Freiberg in einem Gespräch mit dem ACE Auto Club Europa am Dienstag in Stuttgart. Wörtlich fügte der Gewerkschaftschef hinzu: "Momentan betreibt der Minister verkehrspolitische Augenwischerei." Nach Darstellung des GdP-Vorsitzenden sind in den vergangenen sieben Jahren im Polizeivollzug 10 000 Stellen "weggespart" worden. Zugleich stelle die Polizei bei Schwerpunktkontrollen fest, dass sich das Verhalten im Straßenverkehr verschlechtere. Doch das Risiko, bei einem Verkehrsdelikt der Polizei aufzufallen, sei wegen der Personalknappheit denkbar gering. Man müsse schon rund 600 Mal unter Alkoholeinfluss Auto fahren, um einmal erwischt zu werden, meinte Freiberg.
Nachfolgend das Gespräch im Wortlaut:
ACE: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Das hat angekündigt, die polizeiliche Verkehrsüberwachung zu intensivieren, weil nur so die geplante Bußgelderhöhung Wirkung im Interesse der Verkehrssicherheit entfalten kann. Ist aus Sicht der GdP die Polizei personell, technisch und organisatorisch heute überhaupt in der Lage, eine bedarfsgerechte, wirkungsvolle Überwachung sicherzustellen?
Freiberg: Der Bundesverkehrsminister handelt mit der löblichen Absicht die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Eine Bußgelderhöhung ist dabei sicherlich ein gangbarer Weg. Wenig Einfluss hat der Bundesverkehrsminister aber auf die Personalpolitik der Länder. Die GdP hat nachgezählt und festgestellt, dass vom Jahr 2000 bis heute 10.000 Stellen im Polizeivollzug weggespart wurden. Personalintensive Großeinsätze, die Begleitung zahlreicher Demonstrationen und der zunehmend harte polizeiliche Alltag belasten die Polizistinnen und Polizisten schwer, die Überstundenberge wachsen. Minister Tiefensee müsste also zunächst seine Länder-Kollegen davon überzeugen, wieder mehr Polizei für die Verkehrsüberwachung zur Verfügung zu stellen. Dies ist deutlich schwieriger als die Bußgeldsätze zu erhöhen. Momentan betreibt der Minister verkehrspolitische Augenwischerei.
ACE: Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, um mehr als bisher schwerwiegende Verkehrsvergehen zu ermitteln und zu ahnden?
Freiberg: Regelmäßig stellt die Polizei bei Schwerpunktkontrollen fest, dass sich das Verhalten im Straßenverkehr verschlechtert. Die Autos werden zwar immer sicherer, die Fahrer/-innen leider nicht. Eine alte polizeiliche Erfahrung sagt, dass allein das Risiko der Entdeckung und nicht die Höhe der Strafe abschrecken. Das Risiko, bei einem Verkehrsdelikt der Polizei aufzufallen, ist aufgrund der geschilderten Personalknappheit denkbar gering. Statistisch, sagen meine Kolleginnen und Kollegen, muss man schon rund 600 Mal unter Alkoholeinfluss Auto fahren, um einmal erwischt zu werden. Allein die sichtbare Präsenz der Polizei auf den Straßen führt dazu, dass sich jeder plötzlich an seine gute Kinderstube und die Verkehrsregeln erinnert. Und das gilt nicht nur für das Verkehrsgeschehen. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und wünschen sich den "Schutzmann an der Ecke" zurück. Diesen Wunsch sollten Politiker nicht ignorieren.
