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Berlin plant Verdopplung der Bußgelder

(PresseBox) (Stuttgart, )
Klimawandel im Bußgeldparadies Deutschland: Für Verkehrssünder brechen schwere Zeiten an.

Wie der ACE Auto Club Europa am Samstag in Stuttgart berichtete, plant das Bundesverkehrsministerium die Bußgelder bei Verkehrsverstößen drastisch zu erhöhen. Gar verdoppelt werden soll der Bußgeldrahmen auf 1.000 Euro bei fahrlässigem Verhalten, auf 2.000 bei einem vorsätzlichen Vergehen und auf 3.000 Euro bei Fahrten unter Alkoholeinfluss. Die vorgesehene Strafverschärfung geht aus einem dem ACE vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Bußgeldreform hervor.

Danach soll die Verwarnungsgeldgrenze, etwa für Halte- und Parkverstöße auf bis zu 65 Euro (bisher 35 Euro) angehoben werden. Außerdem erfolgt eine Eintragung von mindestens einem Punkt im Flensburger Zentralregister, falls die so genannte Bagatellgrenze im EU-Vollstreckungsabkommen von mindestens 70 Euro erreicht wird. Wer in geschlossenen Ortschaften die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 Kilometer pro Stunde (km/h) überschreitet, soll künftig 80 bis 680 Euro Strafe zahlen, bisher war das Bußgeld für diese Übertretung auf 50 bis 425 Euro begrenzt.

Laut ACE sollen die Regelsätze bei den Bußgeldern mit wenigen Ausnahmen, etwa bei Verstoß gegen die Gurtpflicht, durchgehend um 60 - 100 Prozent angehoben werden. Gleiches gilt auch bei Missachtung von Vorschriften, die keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. So soll beispielsweise der Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot künftig 75 statt 40 Euro kosten. Bei Promille- und Drogenverstößen verdoppeln sich die bisherigen Regelsätze auf mindestens 500 bis höchstens 1.500 Euro.

ACE übt Kritik
Nach Ansicht des ACE-Verkehrsrechtsexperten Volker Lempp wird das Vorhaben zur Strafverschärfung keinen ungeteilten Beifall finden. "Den gefährlichen Rabauken im Straßenverkehr ist zwar nicht anders als mit harten Strafen beizukommen aber wir bezweifeln, ob es mit Blick auf die Mehrheit unbescholtener Autofahrer richtig ist, auf menschliche Fahr- und Verhaltensfehler mit einer generellen Erweiterung des Strafrahmens zu reagieren", sagte Lempp. Er erinnerte auch an das Versprechen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, dass die Einnahmen aus Verkehrsstrafen künftig unmittelbar für Maßnahmen zur Verbesserung der Unfallverhütung verwendet werden sollen. Der fragliche Bußgeldentwurf enthalte dazu aber keinen Hinweis, kritisierte der ACE-Rechtsexperte. Lempp begrüßte den Plan, die Tatbestände von Verkehrsvergehen zusammenzufassen. "Das reduziert den bisherigen Katalog um rund 80 Prozent". Ferner machte Lempp auf das Rückwirkungsverbot aufmerksam. Demnach bleibt es bei Verstößen, die noch nach den alten Sätzen abgeurteilt werden, bei den bisherigen Kriterien zur Eintragung von Punkten in Flensburg.

ACE-Mann Lempp rechnet mit einem Inkrafttreten der Änderungen voraussichtlich im nächsten Jahr. Er schloss aber nicht aus, dass der jetzt vorliegende Entwurf noch modifiziert wird. Schließlich berufe sich der Verkehrsminister bei seinem Vorhaben zu Unrecht auf die Empfehlungen des jüngsten Verkehrsgerichtstages in Goslar. Dort hätten die Experten ausdrücklich einer "durchgängigen Erhöhung der Bußgeldsätze" eine Absage erteilt und eine "differenzierte Anhebung der Geldbußen für schwere Verkehrsverstöße" gefordert, die Hauptunfallursachen darstellten. Davon sei im Entwurf des Verkehrsministers nichts zu merken, so ACE-Rechtsexperte Lempp.

ACE Auto Club Europa e.V.

1965 gegründete, liegt der ACE im Preis-Leistungsverhältnis heute an der Spitze aller Anbieter von Schutzbriefleistungen. Er ist zudem der bislang einzige TÜV-zertifizierte Autoclub in Deutschland. Die Organisation der ACE-Pannenhilfe erfüllt sämtliche internationale Qualitätsstandards.

Bei Fahrzeugpannen und sonstigen Notfällen rund um Auto, Reise und Verkehr zücken ACE-Mitglieder ihre Clubkarte und melden sich beim ACE-Euro-Notruf. Und schon naht die rettende Hilfe.

Heute zählt der ACE bereits rund 550.000 Mitglieder; einschließlich sämtlicher Familienmitgliedschaften können zusammen genommen mehr als 1,2 Millionen Menschen auf die Hilfe des Clubs zählen.

Europaweit gesteuert und logistisch betreut werden die Hilfseinsätze von der Stuttgarter Clubzentrale aus. „Ihr Anruf bewegt uns“, in diesem Selbstverständnis handeln und helfen ACE-Beschäftigte: zuverlässig und mitfühlend.

Der ACE macht sich unter anderem auch auf dem Gebiet Verkehrssicherheit, Verkehrsrecht und Verkehrspolitik für die Interessen der Verbraucher stark. Er ist mit einem Parlamentarischen Verbindungsbüro in Berlin vertreten, unterhält in Brüssel gemeinsam mit vier weiteren Verbänden das Büro des Verbundes Europäischer Automobilclubs (EAC) und gehört dem Deutschen Verkehrsforum sowie der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft an. Außerdem ist der Club unter anderem Mitglied im Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) und in der Deutschen Verkehrswacht (DVW).

Der Gesamtjahresumsatz der ACE-Gruppe (ACE-Wirtschaftsdienst GmbH, ACE-Verlagsgesellschaft mbH, Euro–Union-Assistance GmbH, Gesellschaft für touristische Beistandsleistung und der ACE e.V.) beträgt rund 83,6 Millionen Euro.

So beschreibt der ACE ein „ganz normales“ Jahr in eigener Sache


Wir helfen mehr als 97.000 Mal aus einer Notlage
Wir nehmen in 94 Prozent aller Fälle binnen zehn Sekunden Notrufe persönlich entgegen
Wir beantworten jährlich mehr als 200.000 Telefonanrufe
Wir begrüßen jährlich mehr als 30.000 neue Clubmitglieder
Wir sind vor Ort aktiv in mehr als 200 ACE-Kreisen
Wir veranstalten jährlich mehr als 600 Versammlungen, Workshops und Foren
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