GvW Graf von Westphalen sichert Beherbergung von 300 Flüchtlingen in Hotel
Flüchtlinge dürfen in einem Hotel beherbergt werden. Dies hat gestern das LG Braunschweig (AZ.: 6 S 409/15) entschieden…
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Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts kann durch ein nationales rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehe…
Das OLG Düsseldorf hat eine Grundsatzentscheidung zur Preisauszeichnungspflicht von Hörgeräten in Schaufenstern getrof…
Das Unternehmen GEERS Hörgeräte darf wieder mit der Anzeige "2 Hörgeräte zum Preis von 1" werben. Das hat das OLG Düssel…
Der Holzliefervertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem österreichischen Klausner-Konzern stellt eine unzulä…