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Sind harmonisierte Normen im EU-Amtsblatt bald kostenlos?

In diesem Fachbeitrag berichten wir über das Urteil des EuGH in der Causa "Malamud". Als Teil des Unionsrechts sollen harmonisierte Normen nach Ansicht der Kläger sowie der Generalanwältin durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt frei und kostenlos zugänglich sein. An 5.3.2024 hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in diesem Fall gesprochen. Was das Urteil beinhaltet und welche möglichen Konsequenzen sich daraus ergeben können lesen Sie in unserem Beitrag.

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Neue Maschinenverordnung: Status harmonisierter Normen

Bis zur Veröffentlichung der Maschinenverordnung soll es harmonisierte Normen geben. Nach der aktuell gültigen Maschinenrichtlinie handelt es sich um mehr als 800 solcher Standards. Das bedeutet, dass bis zum Stichtag diese Normen zumindest so überarbeitet werden müssen, dass sie den neuen Anforderungen der Verordnung entsprechen. In unserem Fachbeitrag haben wir den aktuellen Stand der Überarbeitung für Sie zusammengefasst.

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Jahresbericht der Bundesnetzagentur zur Marktüberwachung 2023

Am 1.2. veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihre Statistik zur Marktüberwachung für das Jahr 2023. Darin enthalten sind unter anderem Angaben über das Volumen sanktionierter Produkte und Geräte, denen aufgrund von Unzulässigkeit und Risikobehaftung die auf dem europäischen Markt verwehrt wurde. In diesem Artikel finden Sie Hintergrundinformationen zu dieser Veröffentlichung sowie Erläuterungen speziell für Hersteller von Maschinen, die solche elektrischen Geräte in ihre Produkte integrieren.

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Änderung der Outdoor-Richtlinie

Die Richtlinie 2000/14/EG steht vor einer Überarbeitung. Am 16.11.2023 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Delegierte Verordnung zur Änderung der Outdoor-Richtlinie 2000/14/EG vorgelegt. In diesem Artikel erläutern wir das Zusammenspiel der Richtlinie mit der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der Maschinenverordnung 2023/1230. Anschließend werden die Änderungen im Detail betrachtet.

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Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen

Security-Konkretisierung im Arbeitsschutz! Das Regelwerk TRBS 1115 Teil 1 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erläutert Cyber-Security im Arbeitsschutz. Als Technische Regel für Betriebssicherheit konkretisiert sie die Anforderungen der deutschen Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). In einer Kurzübersicht gehen wir insbesondere der Frage auf den Grund, welche Auswirkung die TRBS auf Hersteller hat.

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Neue EN ISO 13849-1 - Unterstützung durch Safexpert

Die EN ISO 13849-1:2023 ist die neue Ausgabe der Norm für sicherheitsbezogene Teile von Steuerungen. Damit Ihnen der Umstieg auf die neuen Anforderungen der Norm leichter fällt, haben wir in einem Beitrag einige Tipps zusammengestellt. Darunter befinden sich z.B. eine kostenlose Zuordnungstabelle der Normenabschnitte, verfügbare Zusatzprodukte zur Norm sowie die neue Funktionalität aus Anhang A (Hilfestellung zur Ermittlung des Parameters P) in Safexpert.

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Produktsicherheitsrichtlinie vor der Ablösung

Am 25.04.2023 hat der Rat die Reform des allgemeinen Produktsicherheitsrechts gebilligt. Damit ist der Weg frei für die neue EU-Produktsicherheitsverordnung, die zeitnah im EU-Amtsblatt veröffentlicht und voraussichtlich ab Ende 2024 unmittelbar gelten wird. Dr. Gerhard Wiebe hat die wesentlichen Neuerungen, die auf die Wirtschaftsakteure zukommen, in diesem Fachbeitrag zusammengefasst.

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Neu in Safexpert: Plug-in für das TIA Selection Tool von Siemens

Mit dem Service Pack 1 für Safexpert 9.0 kommt eine Schnittstelle zum TIA Selection Tool (TIA ST) von Siemens. Diese Schnittstelle wurde in einer Kooperation zwischen Siemens und IBF entwickelt. Mit der Funktion „Safety Evaluation“ im TIA Selection Tool kann der erreichte Performance-Level (PL) nach ISO 13849-1 oder der erreichte Safety-Integrity-Level (SIL) nach IEC 62061 für eine Sicherheitsfunktion berechnet werden. Hier erfahren Sie mehr über die Funktion des TIA ST Plug-in.

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Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Am 28.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zu einer neuen Produkthaftungsrichtlinie, welche den bestehenden Rechtsakt aus dem Jahr 1985 ersetzen soll. Diese Vorschriften sollen an die Anforderungen einer digitale Welt angepasst werden und somit einen hohen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für alle Unternehmen gewährleisten. Rechtsanwalt Dr. Carsten Schucht hat diesen ersten Entwurf analysiert und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.

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Entwurf einer EU-Cybersicherheitsverordnung

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“. Dieser Rechtsakt adressiert Hersteller, Einführer und Händler von digitalen Produkten und wird einen Grundpfeiler im Bereich des digitalen Produktrechts sowie der Product Compliance bilden. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wiebe hat diesen Entwurf analysiert und die wichtigsten Regelungen vorgestellt.

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Produkthaftung des sog. Quasi-Herstellers

Das Urteil des EuGHs vom 7. Juli 2022 (C-264/21) sollten sich Inhaber von Handelsmarken und von Marken, die innerhalb eines Konzerns gemeinsam genutzt werden, genau ansehen. Denn darin beschäftigte sich der EuGH mit der Produkthaftung des sogenannten Quasi-Herstellers. Also desjenigen, der ein Produkt zwar nicht tatsächlich herstellt, aber trotzdem auch als Hersteller haftet, weil er sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens als Hersteller ausgibt

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Sachverständige in CE und Produktsicherheits-Prozessen

„Wer zuviel sagt, der fliegt raus“: Ein Sachverständiger durfte im Prozess nicht auf Mängel wie etwa eine fehlende CE-Kennzeichnung hinweisen. Stattdessen müssen sich Gutachter in einem derartigen Prozess auf Kerninhalte beschränken und nicht auf etwaige formelle Pflichten aus EU-Richtlinien eingehen. Prof. Dr. Thomas Wilrich hat für uns die Sachlage sowie den Ausgang des Prozesses in einem Fachbeitrag zusammengefasst.

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Blue Guide - aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften

Am 29.06.2022 hat die EU-Kommission eine aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften, des sogenannten "Blue Guide", veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist die Erläuterung der Elemente des neuen Rechtsrahmens und der Marktüberwachung. Die rechtliche Bedeutung solcher Leitfäden können Sie in einem Fachbeitrag auf unserer Homepage nachlesen.

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