Durch eine neu eingeführte Regelung im vierten Corona-Steuerhilfegesetz können Einrichtungen im Sinne des § 23 (3) S.1 Nr. 1-4, 8, 11 o.12 Infektionsschutzgesetzes (IfSG), zu denen Arzt- und Zahnarztpraxen gehören, an ihre Mitarbeiter als Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise bis zu 4.500 € steuerfrei zahlen.
Nach rund einem Jahr ist das im Juni 2021 als Entwurf erschienene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen nun final veröffentlicht worden. Auf der Zielgeraden hat das Schreiben – entgegen den Erwartungen – noch entscheidende Anpassungen erfahren.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass der Zinssatz von 6 % pro Jahr, mit dem Steuernachzahlungen und -erstattungen verzinst werden, seit 2014 gegen die Verfassung verstößt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.7.2022 für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Grundsteuer ist in aller Munde, bringt die dieses Jahr in Kraft getretene Reform doch eine Vielzahl an Änderungen mit sich. In Kürze werden Grundbesitzer:innen von den Finanzämtern dazu aufgefordert, ihre Grundsteuererklärungen abzugeben.
Rohstoffknappheit, hohe Energiekosten und das damit verbundene Management der Liefer- und Leistungsbeziehungen bringen viele Unternehmen aktuell an ihre Grenzen. Alle haftungsbegrenzten Gesellschaften und insbesondere Unternehmen, die eine Unterstützung über eine vorinsolvenzliche Sanierung benötigen, müssen laut Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz StaRUG) eine Krisenfrüherkennung implementieren. Wie diese aussehen soll, sagt das Gesetz nur in Teilen.
Die Regelungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) zur Organschaft existieren gefühlt seit jeher. Diesen droht jedoch ein jähes Ende, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den vorliegenden Schlussanträgen der Generalanwältin folgen. Für den Fiskus könnte dies gravierende Steuerausfälle bedeuten. Für Mitglieder einer Organschaft besteht hingegen Handlungsbedarf. Wir zeigen Ihnen nachfolgend, worum es geht.
Zu den wesentlichen Neuerungen, die sich durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 ergeben haben, gehört auch die Pflicht der verantwortlichen Person, Datenschutzverstöße innerhalb von 72 Stunden zu melden. Da diese Pflicht auch heute, fast vier Jahre nach Einführung der DSGVO, teilweise unklar erscheint, möchten wir Ihnen noch einmal aufzeigen, wann und wie eine Datenpanne zu melden ist.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur mittelbaren Beherrschung der Besitzpersonengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft bei der Betriebsaufspaltung geändert. Die Änderung der Rechtsprechung wirkt sich neben den Folgen für die Betriebsaufspaltung auch auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung aus.
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will der Gesetzgeber der sozialen Verantwortung der deutschen Wirtschaft in der Welt stärker gerecht werden. Durch sogenannte CSR-Klauseln oder Lieferanten- und Verhaltenskodizes („Code of Conducts“) werden die Teilnehmer der Lieferkette vertraglich verpflichtet. Zudem benötigen große Unternehmen ein entsprechendes Managementsystem, welches u.a. Beschwerdemöglichkeiten eröffnet.
Zwölf Jahre nach der Erfindung von Bitcoin ist die Besteuerung von Kryptowährungen noch immer in weiten Teilen unsicher. Gesetzesänderungen ergingen bislang keine, ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt seit kurzem im Entwurf vor. Nun hat zum ersten Mal ein Finanzgericht zur Besteuerung von Kryptowährungen geurteilt.
Ordnungsgemäße Rechnungen erfordern u.a. die zutreffende Angabe des Leistungsempfängers. Dennoch kommt es in der Praxis häufig zu Verwechslungen. Das Finanzgericht München hat nun Stellung zur korrekten Berichtigung solcher Rechnungen bezogen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 entschieden, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig ist, weil sie sich nicht an den aktuellen Wertverhältnissen orientiert, und damit eine grundlegende Reform angestoßen. Inzwischen ist erkennbar, nach welchen Verfahren Grundstücke zukünftig zu bewerten sind. Hier wird es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern geben.
Nachdem kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode die lohnsteuerlichen Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen angepasst wurden, äußert sich nun das Bundesministerium der Finanzen in einem neuen Anwendungserlass.
Die Bestimmung eines angemessenen, das heißt fremdüblichen Zinssatzes für eine Darlehensgewährung innerhalb eines Konzerns gehört seit Jahren zu den am heftigsten umstrittenen Fragestellungen auf dem an Streitpotenzial nicht armen Feld der steuerlichen Verrechnungspreise.
Die GOPA Group Service GmbH setzt auf die dhpg als erfahrenen Partner in der Umsetzung des weltweiten Standards ISO/IEC 27001 für die Bewertung der Sicherheit von Informationen und IT-Umgebungen.
Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Urteile berichtet, die sich mit der (Un-)Zulässigkeit von Überwachungskameras beschäftigten. So musste etwa der Inhaber einer Tankstelle einem Angestellten 2000 € Schadensersatz zahlen, weil er ihn in unzulässigerweise während der Arbeit überwachte.
Ein Physiotherapeut behandelte seine Patienten nach Auslaufen der vorliegenden Rezepte weiter. Er behandelte die Umsätze aus den Folgebehandlungen, ebenso wie die ursprünglichen Behandlungen, als steuerfreie Umsätze. Nachdem dem Finanzamt dies im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung aufgefallen war, forderte es 19 % Umsatzsteuer auf diese Umsätze nach.
Technologiegestützte Innovationen im Finanzdienstleistungsbereich, sogenannte FinTechs, haben sich in den letzten Jahren rapide entwickelt. Die Entwicklungen entfernen sich deutlich von der Art und Weise wie klassische Banken Finanzdienstleistungen erbracht und angeboten haben.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. So hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich darüber zu entscheiden, wann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist.
