Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Unternehmen im innerdeutschen Verkehr maschinenlesbare Rechnungen empfangen und versenden müssen und somit ausschließlich e-Rechnungen zu stellen sind. Als Starttermin plant die Bundesregierung den 1. Januar 2025. Lesen Sie jetzt, was das für Ihre Buchhaltung bedeutet:
Im Jahr 2023 hat der Verkehr in Deutschland nicht nur die Geduld der Autofahrer auf die Probe gestellt, sondern auch einen erheblichen wirtschaftlichen Tribut gefordert. Abertausende Stunden gingen durch Staus verloren, und die Auswirkungen erstrecken sich weit über den bloßen Zeitverlust hinaus. Die volkswirtschaftlichen Verluste erreichen dabei Milliardenhöhe, was auf die dringende Notwendigkeit hinweist, effizientere Verkehrslösungen zu implementieren.
Ab Montag droht in vielen Städten ein Verkehrschaos, da verschiedene Berufsgruppen, darunter auch Apothekerinnen und Apotheker, angekündigt haben, durch Verkehrsblockaden auf ihre Anliegen aufmerksam machen zu wollen. Die Frage, ob Apotheken durch derartige Aktionen politischen Einfluss nehmen können, steht im Mittelpunkt dieser Kontroverse.
Die Proteste gehen weiter: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr gestört. Allein im Landkreis Görlitz waren zehn Auffahrten nicht mehr befahrbar. Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihrem Ärger über Entscheidungen der Bundesregierung zu Subventionskürzungen Luft gemacht und zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert. So standen am M.
Landgericht Lübeck klärt Verantwortlichkeiten nach Unfall auf ländlicher Straße
Im Zuge eines Geschwindigkeits-Verstoßes, begangen mit einem Fahrzeug eines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der Kooperationspflicht des besagten Unternehmens bei der Aufklärung des Vergehens. Der Fall fand am 1. Dezember 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt und ergab einen wegweisenden Beschluss (Aktenzeichen: 8 B 960/23), der die Zusammenarbeit des Unternehmens bei der Aufklärung eines Verkehrsdelikts thematisiert.
Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
Am 1.11.23 startete "5G-CANKRIN", ein Projekt von comlet, DFKI und KSB SE & Co. KGaA, gefördert vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Ziel: 5G-Campusnetze für Condition Monitoring und Predictive Maintenance. Projekt nutzt 5G für lokale Netzwerke mit niedrigen Latenzen, fokussiert auf Retrofit-Integration bestehender Maschinen in moderne Betriebsüberwachung. Durch Predictive Maintenance und Datenanalyse ermöglicht es drahtlose Inbetriebnahme industrieller Pumpensysteme in 5G-Netzwerken
Vergabeerleichterungen sollen Investitionen und Beschaffungen beschleunigen Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ vom 4. Oktober 2023 hat Rheinland-Pfalz die ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.
In Deutschland hat die Verbreitung von Falschgeld in jüngster Zeit alarmierend zugenommen, wie die Deutsche Bundesbank in einem aktuellen Bericht warnt. Besonders betroffen sind die großen Geldscheine, die vermehrt aus dem Verkehr gezogen werden. Die Zunahme von Falschgeld wird unter anderem auf den anhaltenden Luxus-Boom in der Bundesrepublik zurückgeführt.
In Deutschland kursiert wieder mehr Falschgeld. Vor allem große Scheine werden verstärkt aus dem Verkehr gezogen, wie die Bundesbank warnt. Das hat auch mit dem Luxus-Boom zu tun. So erkennt man Falschgeld.
Kaum ein Neubau in unseren Städten kommt ohne multifunktional genutzte Aufenthaltsräume auf unterbauten Flächen aus. Über Tiefgaragen werden Gärten, Terrassen und Spielplätze gebaut, aber auch Parkplätze und Feuerwehraufstellflächen. Unser Online Seminar am 10.10. um 09:00 - 10:30 Uhr gibt Ihnen eine Einführung in die Regelwerke, Verkehrswegeaufbauten und Entwässerungslösungen. Darüber hinaus es um spezielle Details es mögliche Problempunkte bei der Planung aufgezeigt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde.
Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
In einer kürzlich ergangenen Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Wuppertal eine wichtige Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schäden durch herabfallende Äste und der Haftung von Grundstücksbesitzern geklärt. Die Frage, ob ein Apotheker oder eine Apothekerin für Schäden durch abgebrochene Äste haftet, wenn diese von einem Baum auf seinem Grundstück stammen, wirft ein Schlaglicht auf die Verkehrssicherungs-Pflicht von Grundstückseigentümern.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat das Förderkonzept für den Ausbau von schnellen Netzen überarbeitet. Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 hilft den Kommunen und gibt den Rahmen für geförderten Glasfaserausbau vor. Der atene KOM als einer der hoheitlich beliehenen Projektträger für das Bundesförderprogramm Breitband und Gigabit ist es dabei ein besonderes Anliegen, die Zuwendungsempfänger:innen bei ihren Ausbauprojekten zu unterstützen
Eine kritische Betrachtung der Auswirkungen auf die junge Generation und die Straßensicherheit in Zeiten der Debatte um die Legalisierung von Cannabis Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis hat in den letzten Jahren weltweit an Fahrt gewonnen. Befürworter argumentieren, dass eine Legalisierung zu einer Reduzierung der illegalen Drogenkriminalität, zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten und zu einer besseren Regulierung des Konsums führen könnte.
Wie wird geschäftsähnlicher Verkehr im Kontext von Vergabeverfahren rechtssicher gestaltet? Die Vergabekammer Südbayern hat in einem jüngeren Beschluss Antworten geliefert, die auch zur Prüfung der Nutzungsbedingungen von E-Vergabe-Plattformen Anlass geben, so Norbert Dippel.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss vom 14. Juni 2023 (2 T 56/23) eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Geschädigten nach Verkehrsunfällen stärkt. Laut dem Beschluss bietet ein Kfz-Haftpflichtversicherer Anlass zur Klageeinreichung, wenn er auf die Aufforderung des Anwalts des Geschädigten, seine Haftung anzuerkennen, mit nichtssagenden Floskeln reagiert.
Mit der „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ unterstützt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auch weiterhin den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der neue Förderaufruf startet am 03. April 2023. Die Förderung erfolgt, um konvergente Glasfasernetze aufzubauen, die auch den künftigen Anforderungen an die Gigabit-Gesellschaft gerecht werden.
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen.
In einem Urteil vom 23. Juni 2023 (19a O 23/23) hat das Landgericht Darmstadt eine Entscheidung bezüglich der Verkehrssicherungs-Pflicht für Müllcontainer getroffen. Laut dem Gericht genügt ein Grundstücksbesitzer seiner Verkehrssicherungs-Pflicht, wenn er dafür sorgt, dass der von ihm verwendete Müllcontainer standsicher ist und die Standsicherheit durch die Nutzung der Pedalbremse gewährleistet wird.
Im November 2023 wird SEPA auf den Standard ISO 20022 umstellen – ein Termin, der weltweit Beachtung findet. Laut einer Studie beschäftigen sich jedoch weltweit erst 18% der befragten Unternehmen mit der Umstellung...
